552 Ergebnisse für Amtsgericht
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Die Eigentümerversammlung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen, § 24 Abs. 1 WEG . Nicht selten kommt es vor, dass auch eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurechtsgeber) räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, das Grundstück zu nutzen. Er wird Eigentümer der …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 18.12.2021 – Die Frage der gebührenrechtlichen Erstattung der Kosten für den Einsatz des Femtosekundenlasers war in der Rechtsprechung lange Zeit umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nun mit zwei Urteilen vom 14.10.2021 …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich vertrete derzeit die rechtlichen Interessen eine geschädigten Anlegers der Treuk AG dem unter Versprechungen angebliche Sicherheit empfohlen worden war seine Altersvorsorge über die Treuk AG abzusichern. Eine Absicherung der …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die ZURICH Pauschalreiseversicherung hat bisher durch die KAERA lediglich 26,38 % an die Geschädigten erstattet und behauptet, dass das Geld nicht für alle ausreicht. Nun gibt es gibt es endlich Hoffnung für alle Thomas Cook Geschädigten, …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unwirksame Kündigung der Banken und unwirksame Zinsanpassungsklauseln Mit aktuellem Urteil vom 06.10.2021 stärkt der BGH in Karlsruhe mit seiner Entscheidung erneut den Rücken der Verbraucher. In seinem Urteil befasst sich der elfte …
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18.10.2021
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Was erbt der Ehegatte, wenn der Ehepartner verstirbt? Wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt, richtet sich das Erbrecht des Ehegatten nach den gesetzlichen Vorschriften. Dieses gesetzliche Erbteil richtet sich danach, wer neben dem …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Mehr als 25 Urteile aus dem gesamtem Bundesgebiet bestätigen Rückforderungsansprüche von Verbrauchern gegen Anbieter von illegalen Online-Casinos München, den 16.09.2021 - Auch wenn es von Seiten der Lobby für Anbieter illegaler …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot – Landgericht Berlin lässt Revision zum BGH zu München, 13.10.2021. Laut Glücksspielstaatvertrag war das Anbieten von Online-Glücksspiel bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland …
Thomas Cook Insolvenz: Staatshaftung - oder muss die ZURICH doch 100% zahlen? Das sagen die Gerichte
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bis zum 15.11.2020 konnte man sich sein verlorenes Geld von der Bundesrepublik Deutschland holen - sehr viele haben diese First jedoch nicht mitbekommen oder darauf vertraut, dass die Zahlung automatisch kommt, da man sich schließlich schon …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung hat in einem von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Amtsgericht München geführten Verfahren einen 90 % Vergleich mit …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Gericht weist Klage eines Zahlungsdienstleisters zurück – Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot bei illegalem Glücksspiel München, 20.09.2021. Anfang Juli 2021 wurde das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland zwar etwas gelockert, bis …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler erhält verlorenes Geld zurück – Klage kann in deutscher Sprache erfolgen München, 14.09.2021. Der Betreiber eines Online-Casinos muss einem Spieler in Deutschland seine Verluste in Höhe vom rund 3.100 Euro erstatten. Das hat das …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 31.08.2021 und 01.09.2021 das Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer UDI Gesellschaften eröffnet. Betroffene Anleger müssen nun ihre Forderungen zu Insolvenztabelle anmelden. Im …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 9. September durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück zwei Bundesministerien wegen Verdacht auf Strafvereitelung bei der Einheit „FIU“. Dabei stützten sich die Ermittler wohl auf einen normalen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Das Insolvenzgericht in Leipzig hat den Plänen der UDI-Gesellschaft, die für eine Eigenverwaltung sanieren zu dürfen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das sächsische Gericht gewährte die Eigenverwaltung nicht. UDI hatte seine …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es hat letztes und dieses Jahr wohl viele Brautpaare getroffen: Die große Hochzeit wurde mit Engagement, Zeit und Liebe vorbereitet und konnte dann aufgrund der Coronapandemie nicht stattfinden. Was ist aber mit den Kosten z.B., wenn das …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die MehrWert 24 eG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund eingereicht. Das ist eine schlimme Nachricht für zahlreiche Anleger. Denn die Genossenschaft hatte Anlegergelder im hohen Volumen eingesammelt. Die dahinterstehenden …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
*Update*: BGH-Urteil vom 04.05.2022 - Az. XII ZR 64/21 hat unsere Rechtsansicht bestätigt, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückzahlung haben und ein Fitnessstudiovertrag nicht um die Monate der coronabedingten Schließung verlängert …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation (Wallbox oder Wandladestation). Während der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Zustimmung gegen die …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie hat auch die Wohnungseigentümergemeinschaften und Verwaltungen vor große Herausforderungen gestellt. Zurzeit bestehen in den Reihen der Verwalter/Wohnungseigentümern große Unsicherheiten wie Eigentümerversammlungen …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor City-Verlag 24 GmbH und BCV Verlag – Trickformular führt zu Rechnung Eine City-Verlag 24 GmbH, Lyoner Straße 14, 60528 Frankfurt und ihr Geschäftsführer Jürgen Hehn gehen zusammen mit einem angeblichen BCV Verlag derzeit …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutsches Onlineportal und Telefonfalle Ein Deutsches Onlineportal, Beethovenstraße 14, 22083 Hamburg Nun geht derzeit mit der beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Opfer sind dabei Gewerbetreibende, Selbständige und …