137 Ergebnisse für BGB
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10.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für mehr als zehntausend Anleger, die in Versicherungspolicen der britischen Gesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) mit den Bezeichnungen Wealthmaster Noble investiert haben, haben die langersehnten Urteile des …
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06.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für mehr als zehntausend Anleger, die in Versicherungspolicen der britischen Gesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) mit den Bezeichnungen Wealthmaster Noble investiert haben, haben die langersehnten Urteile des …
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04.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für mehr als zehntausend Anleger, die in Versicherungspolicen der britischen Gesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) mit den Bezeichnungen Wealthmaster Noble investiert haben, haben die langersehnten Urteile des …
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07.05.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
AXA Immoselect, DEGI International: Täuschende Werbung mit vermeintlicher „Mündelsicherheit" offener Immobilienfonds: Viele unserer Mandanten, die wegen fehlgeschlagener Investments in offene Immobilienfonds unseren Rat suchen, berichten …
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02.11.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Viele Anleger des offenen Immobilienfonds DEGI International fühlen sich von ihren Anlageberatern getäuscht und über die Risiken dieser als sicher angepriesenen Anlage falsch beraten. Vertrieben wurde der Fonds vielfach durch …
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10.05.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Viele Immobilienfonds, insbesondere solche aus den neunziger Jahren, befinden sich in nicht unerheblichen Schwierigkeiten. Nicht wenige verfügen über Gesellschaftsverträge, die sich nur unzulänglich oder gar nicht mit dem Fall der …
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05.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Dresden hat als erstes deutsches Oberlandesgericht am 19.11.2010 (Az. 7 U 1358/09) die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wann ist Ihr Gehalt zu gering? Gilt die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Lohnwucher auch für Arbeitsverhältnisse? Ersteres müssen Sie entscheiden. Im Fall unserer zweiten Frage hat sich das Bundesarbeitsgerichts wie folgt eingelassen: …
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07.07.2010
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Nach der Entscheidung des EuGH im Urteil vom 19.01.2010, dass die in § 622 II BGB normierte „Nichtanrechnung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung von Kündigungsfristen" gegen das Verbot der Diskriminierung …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob und …
Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr - BGH vom 30.06.2009 -
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch nicht ein , wenn der …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Arbeitsstelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Bewerber, so hat die Schwangere eine geschlechtsspezifische …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung d. Negele Zimmel Kremer Greuter Rechtsanwälte wegen öffentlicher Zugänglichmachung von pornografischen Filmwerken in Internettauschbörsen im Auftrag von Orion Versand GmbH und INO Handels u.Vertriebs …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Nicht selten wird bei Ebay von gewerblichen Händlern (Powerseller) mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers und der Abkürzung UVP sowie mit Ladenpreis geworben. * BGH: Werbung mit UVP ist grundsätzlich zulässig. Der …
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27.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In einer Entscheidung aus dem April 2007 hat der BGH nunmher klärend entscheiden: Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Mieter müssen bei fehlerhafter Rechtsberatung selbst für die Folgen aufkommen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 102/06). Im aktuellen Fall hatte ein Mietverein einem Mieter fälschlicherweise geraten, die …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wie kann der Zahnarzt sicherstellen, sein Honorar von Privatpatienten nach ordnungsgemäßer Leistungserbringung zeitnah zu erhalten? Zunächst einmal ist darauf zu achten, dass das Honorar fällig gestellt wird. Dazu ist es zwingend …