598 Ergebnisse für Forderung

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Tesla: Widerrufsbelehrung nicht rechtskonform! Verbraucher haben Chance auf volle Rückerstattung des Kaufpreises!
Tesla: Widerrufsbelehrung nicht rechtskonform! Verbraucher haben Chance auf volle Rückerstattung des Kaufpreises!
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Tesla zwischen dem 28.05.2022 und April 2023 gekauft? Ein altbekanntes Thema sorgt erneut für Schlagzeilen: Die Widerrufsbelehrung bei Tesla erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen …
Der Cannabis Club als gemeinnütziger Verein
Der Cannabis Club als gemeinnütziger Verein
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Im Rahmen der Beratung von Vereinsgründungen werde ich immer wieder auf das Thema Gemeinnützigkeit angesprochen. Daher habe ich mich entschieden, ein paar grundlegende Gedanken dazu zu teilen: Die Gemeinnützigkeit eines Vereins hat viele …
Wandeldarlehen / Convertible Loan - Finanzierung von Start-ups
Wandeldarlehen / Convertible Loan - Finanzierung von Start-ups
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Anschub- und Brückenfinanzierung Wandeldarlehen ( convertible loan ) sind eine beliebte und häufig passende Finanzierungsform für Start-ups in der Early Stage bzw. Seed-Phase . Sowohl für die Gründer als auch die Investoren (m/w/d) …
Geblitzt? BAB 3, Wiesbaden, OT Breckenheim, km 151,700, Richtung Köln – wir helfen!
Geblitzt? BAB 3, Wiesbaden, OT Breckenheim, km 151,700, Richtung Köln – wir helfen!
| 14.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wir haben bereits in einem anderen Beitrag über den unauffälligen Blitzer-Anhänger berichtet, der oft zwischen der Tank- und Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) in der Nähe des Wiesbadener Ortsteils Breckenheim beim …
Was fragt der MDK und Medic Proof bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § SGB XI ?
Was fragt der MDK und Medic Proof bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § SGB XI ?
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Weiterführende Literatur/Quellen: www.medizinischerdienst.de (Medizinischer Dienst der gesetzlichen Pflegeversicherung) mit Informationen u.a. zu den Themen Checkliste für den Besuch des Medizinischen Dienstes Richtlinien zur …
Cannabis Social Clubs (Anbauvereinigung) – Gründung und Anerkennung (mit Updates)
Cannabis Social Clubs (Anbauvereinigung) – Gründung und Anerkennung (mit Updates)
| 25.06.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 12.04.2023 (Updates: Siehe unten) veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen wurde vom Vorhaben Abstand genommen, den Verkauf über staatlich …
Verjährunghemmung durch Mahnbescheid!
Verjährunghemmung durch Mahnbescheid!
| 11.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gläubiger von Geldforderungen aufgepasst! Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid ist risikobehaftet! Der gerichtliche Mahnbescheid ist grundsätzlich ein probates Mittel, um einer drohenden Verjährung eines Zahlungsanspruchs …
Oberlandesgericht Naumburg: € 4.000,00 Schmerzensgeld für rechtswidrige SCHUFA-Einmeldung nun rechtskräftig!
Oberlandesgericht Naumburg: € 4.000,00 Schmerzensgeld für rechtswidrige SCHUFA-Einmeldung nun rechtskräftig!
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Die Kanzlei Rechtsanwalt Patrick P. de Backer freut sich, zusammen mit seiner Mandantschaft, sehr über dieses am 2.März 2023 ergangene, obsiegende Urteil des OLG Naumburg (Az. 4 U 81/22) . Ein grosses Inkassounternehmen wurde rechtskräftig …
Geblitzt: Wiesbaden-Breckenheim, BAB 3, km 151,980, Richtung Frankfurt – Hilfe vom Spezialisten!
Geblitzt: Wiesbaden-Breckenheim, BAB 3, km 151,980, Richtung Frankfurt – Hilfe vom Spezialisten!
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der recht unscheinbare Blitzer-Anhänger ist meist auf Höhe des Wiesbadener Ortsteils Breckenheim und damit zwischen der Tank- und Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) aufgestellt. Und dort wird er täglich unzähligen …
Hessischer Rundfunk berichtet bewusst unvollständig. OLG Frankfurt: Rechtswidrig!
Hessischer Rundfunk berichtet bewusst unvollständig. OLG Frankfurt: Rechtswidrig!
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Felix Damm
Der Hessische Rundfunk berichtet seit Ende 2018 regelmäßig über den sog. AWO-Skandal und unter diesem Vorzeichen auch über zahlreiche Personen, die für die AWO gearbeitet haben. So auch über unseren Mandanten, der als Rechtsanwalt für die …
Denkmalschutz - Denkmalschutzrecht, Solaranlagen und andere Rechtsfragen
Denkmalschutz - Denkmalschutzrecht, Solaranlagen und andere Rechtsfragen
| 25.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, sind viele Kaufinteressenten schnell abgeschreckt. Wird ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, wollen sich Eigentümer oft dagegen wehren. Doch was hat es mit dem Denkmalschutz rechtlich auf sich und …
Bauabzugsteuer
Bauabzugsteuer
| 20.02.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Obwohl die Bauabzugsteuer schon seit mehreren Jahrzehnten existiert, ist sie nach unserer Beobachtung eine oft (auch von Steuerberater/-innen) übersehene steuerliche Verpflichtung, deren Nichtbeachtung ernsthafte wirtschaftliche und …
„Null-Euro-Ticket“ erworben und dann als strafbarer Betrug / Leistungserschleichung vorgeworfen bekommen? Wir helfen!
„Null-Euro-Ticket“ erworben und dann als strafbarer Betrug / Leistungserschleichung vorgeworfen bekommen? Wir helfen!
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Man ahnt nichts Böses und fährt voller Freude mit dem „kostenlosen Bahn-Ticket“ in der zweiten Klasse durch die Lande – bis dann ein(e) Zugbegleiter(in) kommt und einen darauf hinweist, dass es das angebliche „0-€-Ticket“ nicht gültig ist. …
LG Schweinfurt: Weitere Klageverfahren gegen Proindex Capital AG erfolgreich
LG Schweinfurt: Weitere Klageverfahren gegen Proindex Capital AG erfolgreich
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem ersten von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hatte das Landgericht Schweinfurt bereits mit Urteil vom 26.10.2020 (Az.: 23 O 314/20 – rechtskräftig), die Proindex Capital AG zur Rückzahlung von EUR 20.520,40 aus einer …
Rechtsschutzversicherung bezahlt Beratung zur Unternehmensnachfolge
Rechtsschutzversicherung bezahlt Beratung zur Unternehmensnachfolge
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie machen sich Gedanken zur Unternehmensnachfolge? Dann sollten Sie dringend einmal die Police für Ihre Unternehmens-Rechtsschutzversicherung heraussuchen und einen genauen Blick hineinwerfen. Neben den klassischen Rechtsschutzleistungen …
Die Insolvenz des Pflegeheims - Probleme und Rechtsfragen
Die Insolvenz des Pflegeheims - Probleme und Rechtsfragen
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Auch Pflegeheime geraten in finanzielle Schieflagen. Auch Pflegeheime privater Träger in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, meist einer GmbH, können in die Insolvenz gehen. Pflegeheime öffentlich- rechtlicher Träger …
MUSTERSCHREIBEN gegen Werbefirmen bei angeblichen Anzeigeaufträgen
MUSTERSCHREIBEN gegen Werbefirmen bei angeblichen Anzeigeaufträgen
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Immer wieder treten Werbefirmen an Privatpersonen heran und stellen Rechnungen über angebliche / vermeintliche Werbeanzeigen oder Werbeaufträge. Diese Firmen setzen meist „ auch“ auf das Vergessen von Menschen, die vielleicht …
Rechtslage(n) bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kooperation ja, aber klar, konstruktiv und sicher!
Rechtslage(n) bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kooperation ja, aber klar, konstruktiv und sicher!
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Das Thema: Zwei oder mehr Menschen treffen und gesellen sich. Menschen wollen ideell – altruistisch – oder materiell – kapitalistisch – einen gemeinsamen Zweck entweder strategisch oder nur einmal ab und an, lose und locker. Egal ob in der …
Hauptamtliche Vorstandsmitglieder in Vereinen und Verbänden
Hauptamtliche Vorstandsmitglieder in Vereinen und Verbänden
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Problem „Ehrenamtliche“ Vereinsvorstände finden sich seit Jahren und in der „ Nach- COVID-19- Zeit“ immer weniger. Bei „ kleineren Vereinen“ auf dem Lande – in der Provinz- klappt der Generationenwechsel „ noch“, wobei dieser …
Abmahnungen wegen der Einbindung von Google- Fonts auf Webseiten
Abmahnungen wegen der Einbindung von Google- Fonts auf Webseiten
12.01.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Um was geht es ? Seit Mitte 2022 häufen sich Abmahnungen gegenüber Webseitenbetreibern – auch Vereinen und Verbänden – die Google- Fonts benutzen. Google- Fonts ist eine Sammlung von aktuell 1482 – interaktiven - Schriftarten (engl. …
Das Mietrechtsverhältnis
Das Mietrechtsverhältnis
| 28.12.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Eine Großzahl der in Deutschland lebenden Menschen wohnt in einer Mietwohnung. Auch im Hinblick auf gestiegene Baumaterialkosten, Energiekosten, Grundstückskosten usw. ist das Eigenheim für viele Menschen kaum erschwinglich. Das Wohnen in …
Filesharing Abmahnung 2023
Filesharing Abmahnung 2023
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Filesharing ist eine beliebte Möglichkeit, um Filme, Serien und Computerspiele zu teilen. Allerdings ist nicht alles, was über Filesharing geteilt wird, legal. Wenn Sie illegal Filme, Serien oder Spiele teilen, riskieren Sie, abgemahnt zu …
Abmahnungen im Markenrecht 2023
Abmahnungen im Markenrecht 2023
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Abmahnungen im Markenrecht sind ein häufiges Problem für Unternehmen und Einzelpersonen. Wenn Sie von einem Unternehmen oder einer Anwaltskanzlei abgemahnt werden, bedeutet dies, dass Sie aufgefordert werden, eine strafbewehrte …
Zu viel Geld im gemeinnützigen Verein – Zeitnahe Mittelwendung 2023
Zu viel Geld im gemeinnützigen Verein – Zeitnahe Mittelwendung 2023
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der aktuelle Fall Die Generationshilfe Musterstadt ist gemeinnützig und beim Vereinsregister des AG Musterstadt als e.V. eingetragen.. Der Verein hat aktuell auf vier Konten ein Vermögen in Höhe von € 188.000,00. Davon sind € 60.000,00 für …