186 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Doppelstellung des Geschäftsführers Der Geschäftsführer (m/w/d) leitet das Geschäft der GmbH und vertritt die Gesellschaft nach außen. Rechtlich steht der Geschäftsführer dabei in einer Doppelstellung : Zum einen ist er aufgrund seiner …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank hat einen dem Konto belasteten Überweisungsbetrag infolge sog. „Phishings“ auch dann zu erstatten, wenn dieser die Zugangsdaten für das Online-Banking an den Ehepartner übergeben hat. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Missbrauchsfälle bei der ADVANZIA S.A. häufen sich In den letzten Wochen mehren sich bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht die Anfragen wegen missbräuchlicher Verfügungen über Kreditkarten von Kunden der ADVANZIA S.A. Die …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Celle hat jüngst eine der seltenen gerichtlichen Entscheidungen im Bereich des Zahlungsdiensterechts getroffen, OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 17.11.2020, 3 U 122/20 Worum ging es? Der (offensichtlich unternehmerische) Kläger …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Fall der Pim Gold GmbH hat das Urteil des LG Leipzig ( Urteil vom 23.10.2020, Az.: 04 O 3008/19 (nicht rechtskräftig) – abrufbar im Volltext auf www.benderlegal.de ) den Grundstein für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anlageberater …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wire card Geschädigte melden sich Nachdem sich die Ereignisse bei der Wirecard AG in den letzten Tagen überschlagen haben und inzwischen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, melden sich zahlreiche geschädigte …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nachdem die Wirecard AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat, stellt sich Aktionären und Anleihekäufern die Frage, gegen wen und wie Verluste aus Wertpapierkäufen geltend gemacht werden können. Aktuell werden neben der …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Bettina Bauch
Der Missbrauch von Alkohol und sonstigen Drogen begründet für Arbeitnehmer ein erhöhtes Risiko, krank oder abhängig zu werden. Der Arbeitgeber hat ein starkes Interesse daran, Drogenmissbrauch im Betrieb zu unterbinden. Laut einer Studie …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Handy am Steuer: Was ist erlaubt und was verboten? Das Handyverbot gilt lediglich für Fahrzeugführer im Sinne des StVG, worunter nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Motorrad- und Fahrradfahrer zu subsumieren sind, nicht jedoch die …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ganze Betriebe stehen still und ein Großteil der Menschen kann nicht zur Arbeit. Aufträge und Einnahmen bleiben aus. Durch den Corona-Virus und die damit einhergehenden verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen haben viele Arbeitnehmer nun …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen der Begehung einer strafbaren Handlung oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kündigen, stellt sich in zahlreichen Sachverhaltskonstellationen die Frage, ob durch den Arbeitgeber eine …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
LAG Köln, Urteil vom 04.07.2019 (Az.: 7 Sa 38/19) Die Bezeichnung des Chefs einer kleinen Baufirma mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern als „Arschloch“ durch einen Bauarbeiter im Rahmen eines Streitgesprächs reicht nicht aus, eine …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sofern der Steuerpflichtige seine Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO ignoriert, stellt sich oft die Frage, ob diese Pflichtverletzung auch Folgen für den Rechtsanwalt/Steuerberater/Berater haben kann? Im Rahmen einer Betriebsprüfung kann …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Ist es grob fahrlässig, auf der Autobahn das Navigationssystem zu bedienen? Diese Frage musste das Oberlandesgericht Nürnberg in einer Entscheidung vom 02. Mai 2019 (OLG Nürnberg, Urteil vom 02. Mai 2019 – 13 U 1296/17) beantworten. Jeder …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Hat der Arbeitnehmer eine Abmahnung von seinem Arbeitgeber erhalten, die er für ungerechtfertigt hält, stellt sich häufig die Frage, ob und wie er sich gegen die Abmahnung wehren soll. Eine Abmahnung gibt dem Mitarbeiter schließlich …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Ein Widerruf des Aufhebungsvertrages kommt demgegenüber nicht in Betracht. Das gilt selbst dann, wenn ein Vertreter …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Welche Pflichten treffen den Hauseigentümer, wenn sich auf seinem Hausdach zentimeterdicke Schneemassen ansammeln und die Gefahr steigt, dass die Last vom Dach gleitet und auf Personen oder fremdes Eigentum zu fallen droht? Was geschieht, …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitgeber dürften die Bilder ihrer eigenen Überwachungskamera nutzen, um damit Diebstähle odere andere Straftaten von Angestellten aufzuklären. Solche Aufzeichnungen müssen nicht zeitnah gelöscht werden, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Im Sommer letzten Jahres erhielt eine Mandantin ein Schreiben ihrer Bank, einer deutschen Großbank, in welchem sie aufgefordert wurde, anzugeben, „ob Sie US-steuerpflichtig sind oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger, die in den Letzten Jahren mit Kapitalanlagen Schiffbruch erlitten haben, prüfen häufig – zu Recht – mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber Anlageberatern und Anlagevermittlern. Kritisch und mit zahlreichen Fallstricken versehen …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Frankfurt am Main hat erneut ein Autohaus verurteilt, einen Autokauf wegen des Abgasskandals rückabzuwickeln. Das Landgericht geht aufgrund der Manipulation der Motorsteuerung des Fahrzeugs von einem Mangel am Fahrzeug aus. …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden: Der Skandal rund um den Einsatz manipulierter Software in Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG wird von einem unabhängigen Sonderprüfer unter die Lupe genommen. Angestrengt hatte das …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EGMR 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08 Auch in Fällen in denen private E-Mail-Kommunikation im Betrieb am Arbeitsplatz untersagt ist, kann eine Überwachung dieser Korrespondenz gegen das Recht des AN auf Achtung seines Privatlebens aus Art. …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Es kann jederzeit innerhalb einer Gesellschaft der Augenblick eintreten, in dem es notwendig ist, einen der Gesellschafter aus der GmbH auszuschließen. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, sich bei unwiderlegbaren …