330 Ergebnisse für Revision
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 31.03.2021 ein Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und auf die Berufung der klagenden Anlegerin die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung von 8.229,50 Euro …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) entschieden, dass für die Zeit, während der Arbeitnehmer in Kurzarbeit null arbeiten, kein Urlaubsanspruch entsteht. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM genannt, ist in § 167 Abs. II SBG IX geregelt. Es soll mit Zustimmung des Arbeitnehmers durchgeführt werden, wenn dieser bezogen auf die zurückliegenden zwölf Monate durchgängig oder …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Kurzarbeit Null führt zu einer Urlaubskürzung bei den betroffenen Mitarbeitern. Dies hat jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 12.03.2021 - Az. 1 Ca 2155/20 entschieden. Wer sich in Kurzarbeit Null befindet …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Dresden hat die CT Infrastructure Holding Ltd. in einem Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung des Landgerichts Görlitz mit Urteil vom 03.03.2021 zur Zahlung von 6.575,00 Euro verurteilt und ihr die Kosten für …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Es gibt eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen für Unfallversicherungen, in denen der Unfallbegriff definiert wird. So heißt es oftmals: „Als Unfall gilt auch, wenn durch erhöhte Kraftanstrengung an Gliedermaßen oder Wirbelsäule ein …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der sexuelle Übergriff gemäß § 177 Abs. 1 StGB Der § 177 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung, also die Freiheit über Zeitpunkt, Art und Partner sexueller Betätigung nach eigenem Belieben zu entscheiden. Der § 177 StGB hat im Zuge der …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Oberlandesgericht Celle weist zwei Berufungen der CT Infrastructure Holding Ltd. mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück. Das Oberlandesgericht Celle hat in zwei Berufungsverfahren die eingelegten Rechtsmittel der CT Infrastructure …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 26.01.21 das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Antragstellers aus …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Nicht nur vollendete, sondern auch versuchte Delikte können strafbar sein. Jedoch fällt nicht jede Vorbereitungshandlung einer Straftat unter die Versuchsstrafbarkeit, weshalb die …
Mord aus Habgier um den Lebensunterhalt und die Krankenversorgung durch eine Inhaftierung zu sichern
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Mordmerkmal der Habgier Wegen Mordes macht sich strafbar, wer einen anderen Menschen aus Habgier tötet. Habgier i.S.d. § 211 Abs. 1 StGB bedeutet ein Streben nach materiellen Gütern oder Vorteilen, das in seiner Hemmungslosigkeit und …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Tatbestand der Aussagerpressung und der Rechtsbeugung Wegen Aussageerpressung macht sich gemäß § 343 StGB strafbar, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren berufen ist, einen anderen körperlich misshandelt, gegen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Grundsätze der Strafzumessung Wenn das Gericht von der Schuld des Angeklagten zweifelsfrei überzeugt ist, so muss es die Frage beantworten, wie die Tat zu bestrafen ist. Dabei ist das Gericht einzig an das Gesetz gebunden. Das Gesetz macht …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wenn Transportunternehmer/in sind und einen Fuhrpark vorhalten, wird es auch bei diesen Fahrzeugen zu Verkehrsunfällen kommen. Eine in der Kanzlei schutte.legal oft gestellte und diskutierte Frage ist dann der Nutzungsausfall, wenn der …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Endlich ist eine Entscheidung des BGH zum Abgasskandal in Sicht ( Az.: VI ZR 252/19 ). Bisher gab es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema, doch das wird sich bald ändern. Die mündliche Verhandlung hat bereits am 05. Mai …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH hat sich erneut zu dem seit 2004 vor Gericht anhängigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk über das Thema Sampling geäußert ( Urt. v. 30.04.2020 – I ZR 115/16 ). Die Band Kraftwerk sieht eine Urheberrechtsverletzung in …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Handys sind heutzutage schon lange nicht mehr nur zum Telefonieren da. Sie dienen uns als täglicher Begleiter, indem sie uns etwa navigieren, Musik hören lassen und die wichtigsten Schnappschüsse festhalten. Auf unseren Handys befinden sich …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Als Beschuldigter in einem Strafverfahren hat man zu jeder Zeit das Recht, einen Verteidiger beizuziehen. Umso eher man einem Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragt, desto besser. Wurden bereits Angaben zur Sache gemacht, lassen sich …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Dr. Storch war vor Ort Heute um 10.00 Uhr hat die lang erwartete mündliche Verhandlung vor dem OLG Dresden ( Az: 5 MK 1/19 ) im sogenannten Musterfeststellungsverfahren stattgefunden, mit dem die Verbraucherzentrale Sachsen (VZ) erreicht …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Verbraucher hoffen auf Hilfe aus Brüssel: Ein aktueller Vorlagebeschluss des Landgerichtes Ravensburg vom 5. März 2020 an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zum Widerruf von Verbraucherdarlehen ( Az. 2 O 328/19, 2 O 280/19 und 2 …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 16.01.2020 – 16 U 208/18), weil die Fluggesellschaft Air France sein Ticket storniert hatte. Doch beide Gerichte halten sich für örtlich unzuständig. Klage in Deutschland …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wann DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant und verfolgbar sind, ist nach wie vor noch eine umstrittene und ungeklärte Frage, die seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 entstanden ist. Wann sind …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Im Zuge der Rechtsstreitigkeiten, die aus dem sogenannten Abgasskandal erwachsen sind, sind die ersten Revisionsverhandlungen vor dem Bundesgerichtshof zugelassen worden. Rechtsanwalt Torsten Schutte hat in Verhandlungen vor dem …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Oft passiert es auf einem Supermarkt- oder Möbelmarktparkplatz oder gar im Parkhaus. Noch eben schnell die Einkäufe erledigen, um endlich ins Wochenende zu können. Die Parkplätze sind eng und voll. Ständig wird ein- und ausgeparkt, auf den …