147 Ergebnisse für Vergleich
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 18. September 2015 erließ die US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) gegen die Volkswagen AG, Audi AG und die Volkswagen Group of America Inc. eine Sanktionsverfügung wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Teil I.: Einführung in Betäubungsmittelgesetz Strafen im Betäubungsmittelgesetz Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wartet zum Teil mit sehr harten Strafen auf. Wer eine „nicht geringe Menge“ Cannabis besitzt, für den sieht das BtMG schon mal …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wenn Sie als regelmäßiger Cannabiskonsument eingestuft wurden, ist das hier die richtige Spielwiese - ebenso wenn Sie dann und wann man MDMA, Speed oder Kokain genommen haben und die Fahrerlaubnis Behörde deswegen den Führerschein …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
MPU-Knacker: So bestehen Sie die MPU als Gelegenheitskonsument von Cannabis (fehlendes Trennungsvermögen) – Prüferwissen kompakt Hier stelle ich das Prüfmuster der Begutachtungsstellen bei der MPU vor. Kein Zauberwerk, man muss nur wissen, …
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09.03.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Informationen zum Zugewinnausgleich Bei der Scheidung kann jeder Ehegatte einen Antrag beim Familiengericht stellen, dass das in der Ehezeit erworbene Vermögen geteilt wird (Zugewinnausgleich). Dies gilt nicht, wenn die Eheleute in einem …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln Die Kombination von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr ist eine riskante Angelegenheit. Für jeden Verkehrsteilnehmer gilt im …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Spice & Co.: Zur Strafbarkeit und Wirkungsweise der sog. „Legal-High“ Produkte Vielen Konsumenten kennen die diversen Kräutermischungen, Lufterfrischer und Badezusätze mit den Namen „Spice“, „Bombay Blue“, „Lava Red“, „Monkees go …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Kleinanlegerschutzgesetz folgte auf die Insolvenzen von Prokon (Itzehoe) und Infinus (Dresden). Es führt zu Änderungen im Vermögensanlagengesetz, Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Wertpapierprospektgesetz, …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ...Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich? Denunziantentum oder nachvollziehbares Verhalten? Hier soll es um einen heiklen Bereich des BtMG gehen. Der sog. „Kronzeugenregelung“ …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
In diesem kleinen Ratgeber werden auf hoffentlich verständliche Art und Weise die wichtigsten und gefährlichsten Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) im Hinblick auf den Umgang mit Cannabis erklärt. Die rechtlichen Ausführungen …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Angelegenheiten um die Infinus, die Future Business KG aA, Dresden, und u.a. könnten auch mindestens drei Haftpflichtversicherungen in Anspruch genommen werden. Deren Einstandspflicht ist im Ergebnis ein tragendes Fundament der …
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02.04.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen" mbH & Co. KG haben unangenehme Post von der Treuhandgesellschaft erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, 18 Prozent der erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum …
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28.03.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen" mbH & Co. KG haben unangenehme Post von der Treuhandgesellschaft erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, 18 Prozent der erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum …
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21.05.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, den 21.05.2012: Hahn Rechtsanwälte hat jetzt eine erste Klage beim Landgericht München I gegen die KanAm Grundbesitz GmbH eingereicht. Sie ist unter anderem Gründungskommanditistin bei den geschlossenen Immobilienfonds KanAm XXII …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Sachen Lehman ist die Rechtsprechung des BGH unterschiedlich. Es liegen vier positive und zwei negative Entscheidungen beim BGH vor. Der XI. Zivilsenat des BGH hatte die für den 12.4. 2011 angesetzten Verhandlungstermine zum Erwerb von …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei den PMIA-Commerzbank-Vergleichsverhandlungen wurde in Einzelfällen leider versucht, mit einem unübersichtlichen Teilvergleichsangebot die Gesamtschuld auf den Investmentfonds zu tilgen. Deshalb kann ein Vergleichsvertrag im schlichten …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Vergleichen stellt sich für die Lehman-Geschädigten die Frage nach weiteren Schuldnern. Nach der folgenden Auflistung sind weitere Ansprüche gegen Institute möglich, aber nicht gegen die Deutsche Bank AG. I. Überblick über die Klagen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Commerzbank bietet den Anlegern des Fonds „Premium Management Immobilien Anlagen" - (PMIA), den sie verwaltet, 43,38 Euro pro Beteiligung in Höhe von 50 Euro an. Betroffen davon sind 50.000 Anleger des Dachfonds. Das halbe Geld ist aber …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den ersten beiden Lehman-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte das unterlegene Institut zum Verhandlungstermin am 12.04.2011 das Rechtsmittel zurück genommen. Es ging hier um Twin-Win Zertifikate und Kupon Zertifikate. Dieses ist ein …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei dem Streitwert kommt es nicht auf den Antrag an, sondern auf den entschiedenen oder verglichenen Inhalt, § 45 GKG. Die Hilfsanträge werden addiert. Bei einem verdeckten Hilfsantrag ist der Streitwert einzubeziehen. Dieses kann zu einer …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Anlegerschutz - und Funktionsverbesserungsgesetz ist ab dem 1. Juli 2011 das Finanzinstrument-Informationsblatt („Beipackzettel”) erforderlich. Dieses Dokument gilt nur gegenüber Privatkunden und erstreckt sich auf …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Wann reicht es dem Arbeitgeber (AG) zu Recht, wenn der Arbeitnehmer (AN) den ganzen Tag nur private E-Mails erhält und versendet, Urteil des LAG Niedersachsen 31.5.2010 (12 Sa 875/09) , vorhergehend Arbeitsgericht Nienburg (3 Ca 311/08) . …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Informationsblatt zwei Blätter Nach dem Entwurf von § 5 a der Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) in dem Anlegerschutz - und Funktionsverbesserungsgesetz darf das zur Verfügung zu stellenden …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Das BAG, Urt. v. 22.4.2009 (5 AzR 436/08) , hatte über Lohnwucher zu entscheiden. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand durch Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an …