334 Ergebnisse für Vertrag
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Verbraucher undurchsichtige und schwammig formulierte Zinsregelungen in Prämien-Sparverträgen sind unzulässig. Gerade deshalb sind sie häufig der Auslöser für Streitigkeiten zwischen Banken und Verbrauchern. Wie in einem aktuellen Fall, …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für viele Banken stellen die anhaltend niedrigen Zinsen ein Problem dar. Bankkunden mit alten, noch gut verzinsten Sparverträgen hatten da bislang gut lachen. Doch aufbauend auf einem Urteil des Bundesgerichtshofs haben zahlreiche Banken …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hat man sich als Paar gemeinsam einen Hund angeschafft, stellt sich bei einer Trennung oder Scheidung oft schnell eine Frage: wer bekommt den Hund? Und hat der andere Partner unter Umständen ein Recht, den Hund hin und wieder zu sehen bzw. …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In der Ansparphase eines Bausparvertrags dürfen Bausparkassen keine Kontoführungsgebühren erheben. Bislang galt das nur für die Auszahlphase. Im Jahr 2017 wurden dann die Kunden vieler Bausparkassen darüber informiert, dass künftig in der …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund einer Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten Privatanleger Schadensersatz für Verluste bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen. Das Gericht der Europäischen …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Anwaltskanzlei Lenné bearbeitet deutlich mehr als 1.000 Verfahren gegen Banken und Sparkassen wegen unzulässig berechneter Kreditbearbeitungsgebühren. Dabei ist auffällig, dass viele Geldinstitute versuchen, die Rechtsprechung möglichst …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein pauschales Bearbeitungsentgelt (die sogenannte Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen darf von den Banken nicht erhoben werden. Bereits 2017 hatte der BGH entschieden, dass Gleiches auch für Unternehmerdarlehensverträge …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eine Scheidung ist eine langwierige Sache, denkt man gemeinhin. Das ist auch in vielen Fällen so. Sind sich Noch-Ehepartner darüber einig, sich scheiden lassen zu wollen, geht es aber durchaus schneller. Eine sog. …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Überstunden und Mehrarbeit dürfen vom Arbeitgeber nicht so ohne Weiteres angeordnet werden. In der Praxis ist es aber häufig so, dass der Arbeitgeber auch ohne rechtliche Grundlage Überstunden anordnet oder dass Arbeitsverträge rechtlich …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Erfährt man, dass der eigene Vater nicht der leibliche Vater ist, sondern man mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde, ist das nicht leicht zu verkraften. Verweigert zudem die Klinik, der der Samenspender – also leibliche Vater! – …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kommt die Trennung vom Ehepartner schneller als der Einzug ins neue Haus, dann müssen meistens zahlreiche gemeinsame Verträge aufgelöst werden. Im hier zugrunde liegenden Fall ließ die Postbank die Exfrau nicht aus dem gemeinsamen …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wendet innerhalb einer Ehe der eine Ehepartner dem anderen unentgeltlich einen Vermögenswert zu, so kann es sich entweder um eine Schenkung oder um eine gesetzlich nicht geregelte, aber anerkannte ehebezogene Zuwendung handeln. In beiden …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Die Meldung über die spontane Einreichung eines Insolvenzantrages der Germania Airline trifft erneut viele Passagiere unvermittelt im Portemonnaie. Ob Passagiere nun Anspruch auf einen anderen Flug oder gar Anspruch auf eine Rückerstattung …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Streitgegenstand Wohnung: Welche Auswirkungen hat die Scheidung auf die ehemals gemeinsame Bleibe? Wer mit seinem ehemaligen Ehepartner in einer gemeinsamen Wohnung gelebt hat, muss überlegen, ob die alte Wohnung nach der Scheidung für ihn …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei, dass bei der Wohnraummiete nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart werden dürfen und keine sonstigen …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
In der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 gab das LG Stuttgart einem Geschädigten der EN Storage GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen, Recht. Denkbar ist eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 826 BGB. Die Kammer …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer sich scheiden lassen will, will diesen schmerzhaften Prozess gerne schnell hinter sich bringen – das ist klar. Aber dafür auch noch Anwaltskosten tragen? Das tut nicht selten auch noch finanziell weh. Stellt sich also für …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der BGH stärkte erneut die Mieterrechte und urteilte am 14.11.2018, dass ein Mieter eigene Rechte aus einer Kündigungsschutzklausel herleiten kann, die lediglich im notariellen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer, also zwischen …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit 2015 müssen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn zahlen, der seinerzeit bei 8,50 € lag. Im Jahr 2017 wurde er schon einmal auf 8,84 € erhöht. Viele Neuerungen, die damals eingeführt wurden, bleiben auch im Jahr 2019 …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Fallen Reisezeiten exakt in die dienstlich vereinbarte Arbeitszeit, ist die Sachlage klar. Problematisch wird es erst, wenn sich die Reisezeiten über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus erstrecken. Eine Problematik, die insbesondere bei vom …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Eine Möglichkeit, sich wieder vom Kaufvertrag zu lösen, kann der Rücktritt darstellen. Im Falle des Rücktritts ist der gesamte Vertrag rückabzuwickeln und die jeweils empfangenen Leistungen (Zahlung bzw. Kaufgegenstand/Ware) wieder an den …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Restschuldversicherung soll gewährleisten, dass ein laufender Kredit auch dann weiter abbezahlt werden kann, wenn der Kreditnehmer krank oder arbeitslos wird oder gar verstirbt. Doch häufig winden sich die Versicherungen mithilfe von …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bausparen galt stets als „sichere Investition“. Doch durch die aktuellen Niedrigzinsen geht den Bausparkassen bei „Altverträgen“ mit hohen Bonuszinsen Geld verloren. Folglich versuchen sie, diese Altverträge schnell loswerden – und zwar mit …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Von vielen Versicherungsnehmern noch ungenutzt: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.07.2015 die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt und entschieden, welche Kostenpositionen ein Versicherer anrechnen kann, wenn ein …