300 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Eines steht fest: Wer das Kennzeichen eines Fahrzeugs in irgendeiner Weise verändert, begeht eine strafbare Handlung. Sobald man präziser hinschaut, wird die Lage jedoch rasch komplizierter, und die Begriffe „Kennzeichenmissbrauch“ und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Schwarzhandel von Potenzmitteln über das Internet wächst mit jedem Jahr und hat laut WHO-Schätzung einen Marktanteil von bis zu 50%. Potenzmittel wie Viagra und Cialis gehören zu den am häufigsten gefälschten Medikamenten weltweit. Wie …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Am Beispiel eines zum Betrieb einer Gasstätte gemieteten Ladenlokals lässt es sich gut erklären: Der Staat ordnet auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung aller Restaurants, Bars, Clubs und Gaststätten an, der Mieter muss …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss dabei schriftlich oder zur Niederschrift bei der …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Änderungskündigung ist nicht jedem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bekannt, da die meisten Arbeitsverhältnisse entweder betriebs-, verhaltens- oder personenbedingt erfolgen. Die Änderungskündigung ist zwar auch auf die Beendigung des …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Gründe für die Sperrung des Youtube Kontos können vielseitig sein Der erste Schock ist groß, wenn das Youtube Konto gesperrt ist. Gründe für die Sperrung des Youtube Kontos gibt es viele: Mehrfacher Verstoß gegen die …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Instagram Account gelöscht - die Angst vor dem Verlust der Daten Das eigene Facebook- oder Instagram-Konto hat für die meisten User einen besonders hohen Stellenwert. Viele nutzen das Konto, um mit alten Freunden in Kontakt zu bleiben und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Was bedeutet „Vermögensarrest“? Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient dazu, dem Angeklagten eines Strafverfahrens den Zugriff auf seine Vermögenswerte zu entziehen. Dies dient zum einen zur Abschreckung, soll vor allem aber …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Kaum ist das gerichtliche Räumungsverfahren nach erfolgter Kündigung gewonnen, droht nicht selten das nächste Problem: die Beschlagnahme der Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch die Stadt. 1. Darf die Wohnung beschlagnahmt …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn Grund zu dem Verdacht besteht, dass Sie gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verstoßen, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein. Bei Verdacht auf Besitz von Betäubungsmitteln (illegalen Drogen wie LSD, …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Rechtsgrundlage für ein "Kostensenkungsverfahren" ist § 22 Absatz 1 SGB II, wonach Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Strafbarkeit des Vorenthaltens oder der Veruntreuung von Arbeitsentgelten widerspricht teilweise der kaufmännischen Vernunft! Strafverfahren aufgrund von Verstößen gegen §266a StGB stellen den Großteil der Verfahren im Wirtschaftsrecht …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Gerade Arbeitnehmer, sowie kleinere oder mittelständische Arbeitgeber durchblicken oft den arbeitsrechtlichen Dschungel von Vorschriften und Bestimmungen nicht. Begriffe wie Abfindung, Kündigungsschutz, Kurzarbeit, Freistellung oder …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit 2015 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Anti-Doping-Gesetz in Kraft. Es hat zum Ziel, den Blindenfleck des Strafrechts in Sachen Doping aufzuhellen. Neben strafrechtlichen Konsequenzen bei einer Verletzung des …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der deutsche Staat versucht sein Hoheitsgebiet, stets bemüht, drogenfrei zu halten, daher werden Einfuhr, Besitz und Handel mit Betäubungsmittel unter Strafe gestellt. Nun wäre es zu einfach, wenn man die Grundstoffe für Drogen auflagenfrei …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
470.000 Betriebe melden Kurzarbeit an! 470.000. In der Woche bis zum 20.03.2020 waren es 76.000. In normalen Zeiten sind es 600 Anzeigen pro Woche. Die Anzahl der betroffenen AN beträgt ein Vielfaches hiervon und dürfte die Millionengrenze …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist strafbar! Der Fall Marco Reus zeigt, wie lange man doch unentdeckt ohne Fahrerlaubnis am deutschen Straßenverkehr teilnehmen kann. Passiert einem jedoch das Missgeschick, und man wird bei einer solchen Fahrt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nach einem schönen Abend wollen Sie nach Hause. Das Problem ist allerdings, dass Sie Alkohol getrunken haben. Sie fühlen sich jedoch fahrtüchtig und steigen in Ihr Fahrzeug und fahren los. Auf der Fahrt werden Sie von der Polizei …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Nachfolgend will ich anhand von Fällen, die wir in unserer Kanzlei bearbeitet haben und anhand der jeweiligen Diagnosen, Einschränkungen und der in Gutachten festgestellten Messwerte Anhaltspunkte geben, wie sich bei koronaren …
08.07.2020
von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Den meisten Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist bewusst, dass u. a. während der Schwangerschaft Arbeitnehmerinnen und ihr Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage vor Kündigungen besonders geschützt sind. Was gilt aber, wenn die …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Zwangsversteigerungen reizen, weil es dort Immobilien unterhalb des üblichen Wertes zu ersteigern gibt. Risikoreich sind Zwangsversteigerungen allerdings, weil oft die nötigen Informationen über die Immobilie fehlen. Es soll hier kurz …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Verträge mit langer Laufzeit wirken auf Wirtschaftsunternehmen anfangs häufig verlockend. Sie bieten langfristige Planungssicherheit zu vermeintlich guten Konditionen. Aber Dinge ändern sich. Sei es das unvorhersehbar niedrige Zinsniveau, …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Für jedermann sichtbar sind in den letzten Monaten bundesweit die Bauern aufgestanden und haben auf sich aufmerksam gemacht. Treckerdemos und Mahnwachen haben auch die Bevölkerung außerhalb des ländlichen Raums darauf aufmerksam gemacht, …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Risiken der Zwangsversteigerung Ist eine zur Zwangsvollstreckung vorgesehene Immobilie bewohnt, hat der Eigentümer oder Mieter der Immobilie nicht die Pflicht, einen Gutachter in die Immobilie hineinzulassen, um diese zu bewerten. Das …