1.519 Ergebnisse für Amtsgericht
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25.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Aktiv werden bei Vollstreckungsbescheid (2 Wochen-Frist) Aktuell werden sowohl Mahn- als auch Vollstreckungsbescheide für Robert Diggs beim Amtsgericht Wedding (Mahngericht) in Berlin beantragt. Auftraggeber ist der Künstler und …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern- Greifswald wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
In den Zeiten der Digitalisierung kommt es mittlerweile immer häufiger zu Vorfällen, bei denen Privatpersonen im Rahmen von Polizeieinsätzen und -kontrollen ihr Smartphone aus der Tasche holen und damit anfangen, die Polizeibeamten …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vor? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid mit Hilfe eines …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 10.07.2023. Knapp 5.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen verloren. Nun erhält er das Geld zurück. Das Amtsgericht Delmenhorst hat in einem Urteil vom 5. Juli 2023 entschieden, dass die Betreiberin des Online-Casinos …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten? Tatvorwurf ist das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h? Als Beweismittel ist pauschal …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Bedrohung mit einem Verbrechen nach § 241 StGB (Strafgesetzbuch) Es ist unumgänglich, sich in der juristischen Ausbildung mit der Bedrohung zu befassen. Sie kann einem in strafrechtlichen Klausuren und in der Praxis immer wieder …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Potsdam macht Ihnen einen Rotlichtverstoß zum Vorwurf. War die Rotphase schon länger als eine Sekunde, droht nicht nur ein Punkt sondern unter Umständen auch ein Monat Fahrverbot. Aber bei dieser …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Fachgeschäfte und Discounter bieten steckerfertige Photovoltaikanlagen – sogenannte Balkonkraftwerke – an. Eine solche Anlage kann auf en Balkon, an dem Balkon, auf einer Terrasse, auf einer Grünfläche oder auf einem Dach installiert …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Zum 1. Januar 2024 soll das neue Cannabis-Gesetz (CannG) in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, „zu einem verbesserten Kinder- und Jugendschutz sowie einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf. Statt den Anhörungsbogen selbst auszufüllen oder zu ignorieren, ist es besser sich von …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Abmahnung der Como Sonderposten wegen Warnhinweise für Spielzeug - Wehren Sie sich! Aktuell mahnt der für massenhafte Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt S. aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten Onlinehändler ab, die Spielzeuge, …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Es gibt immer mehr sogenannte Coaching- und Schulungsangebote im Internet. Über Social-Media und andere Kanäle werden gezielt Verbraucher oder Selbständige über speziell ausgespielte Werbung angesprochen und sodann, beispielsweise bei einem …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zuständige Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Dann kann es nicht nur teuer werden, denn ab einer Überschreitung von 21 km/h gibt es einen …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Einem Bauunternehmer steht nach § 650f BGB ein Anspruch auf Sicherung seiner zukünftigen Vergütung zu. Dies war früher in § 648a BGB geregelt, der vorsah, dass der sogenannte Häuslebauer (privater Bauherr eines Einfamilienhauses) eine …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist ein nach dem Landesnachbarrecht vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neuen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die North Channel Bank GmbH & Co. KG ist insolvent. Die Anleger der Bank werden entschädigt. Insolvenzverfahren Das im Jahre 1924 unter der Firmierung „Bankhaus Oswald Kruber GmbH & Co. KG” in Berlin gegründete Bankhaus ist nach …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Berlin hat am 26.08.2022 Klage vor dem Amtsgericht Lingen gegen die Fünfte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG mbH & Co. KG eingereicht. Am 04.05.2023 …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Was ist ein Erbschein/ welche Formen gibt es? Der Erbschein ist ein gerichtliches Dokument, mit dem sich belegen lässt, wer Erbe einer bestimmten Person geworden ist. Die jeweiligen Erben können sich mit dem Erbschein sodann im …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der BGH entscheidet Heute am 8.Mai 2023 über das Schicksal von Diesel Abgasskandal Klagen: Heute veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Entscheidung 10 Sa 1418/21 befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 23.06.2022 mit der Höhe von Schmerzensgeldansprüchen infolge einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch „Mobbing“ am …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem sich die kritischen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu der Gesetzesänderung in Bezug auf den § 184b Strafgesetzbuch (StGB) gehäuft hatten, mehren sich nun auch in der Rechtsprechung Zweifel an der …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Dann können die Folgen nicht nur teuer werden. Denn ab 21 km/h zuviel droht …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Schufa Holding AG hat am 28.03.2023 bekannt gegeben, dass Sie nunmehr die Speicherfrist für das Merkmal der „Restschuldbefreiung“ von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Die Bild-Zeitung titelte dazu gestern mit der Überschrift …