145 Ergebnisse für Anfechtung
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Ein nicht verheiratetes Paar konnte keine Kinder kriegen. Der Mann war damit einverstanden, dass seine Lebensgefährtin durch eine Samenspende eines Dritten schwanger wird. Nachdem dies nach mehreren Versuchen geklappt hat, hat sich der …
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24.09.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
BGH: Einwilligung in künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin mit Spendersamen begründet vertragliche Unterhaltspflicht für Kind BGH, Urteil vom 23.09.2015 - XII ZR 99/14 (Redaktion beck online) Ein Mann muss für den Unterhalt eines …
14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Kreditnehmer haben in der Vergangenheit teure Baudarlehen aufgenommen und würden deshalb von den aktuell sehr günstigen Zinsniveaus für Immobilienkredite deutlich profitieren. Um jedoch eine teure Baufinanzierung durch eine …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung v mit der Frage zu befassen, ob die in einem Aufhebungsvertrag beinhaltete Klausel, wonach der Arbeitnehmer auf Klagen gegen seine Arbeitgeberin verzichtet, unwirksam sein kann. In …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Vor dem Abschluss einer Versicherung versucht der Versicherer, das Risiko eines Versicherungsfalles abzuschätzen. Die Risikobewertung ist entscheidend für die Frage, ob der Versicherer den Vertrag überhaupt abschließt bzw. zu welchen …
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13.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Der Insolvenzverwalter der Bayernareal Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG hat Anfang August 2015 sämtliche betroffenen Anleger der Festzinsanlage angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wer von seinem Chef eine Kündigung erhält, ist darüber erfahrungsgemäß alles andere als erfreut. Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt für die meisten Menschen eine existenzielle Bedrohung dar und zieht fast immer erhebliche finanzielle …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Sparer sind von der neuesten Kündigungswelle von Bausparverträgen durch die Sparkassen betroffen. Doch die Kündigungen sind oft nicht rechtens. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.11.2011 – 9 U 151/11 – liefert die …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13 Leitsatz des BGH Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu …
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12.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn hohe Schulden auf dem Vermögen lasten, dann ist es oftmals ratsam, von der Möglichkeit der Ausschlagung Gebrauch zu machen. Die Ausschlagung ist an eine strenge Frist gebunden und darf nur binnen 6 Wochen nach Kenntnis von dem Anfall …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. ermittelt gegen die Green Planet AG wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug. Anleger, die über Green Planet in Teakholzplantagen in Costa Rica investiert haben, fürchten um ihr Geld. Joachim …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zum …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für viele ist es eine kleine Schummelei – im Ernstfall können falsche Angaben von Versicherungsnehmern aber auch zur Vertragsauflösung und zur Leistungsverweigerung durch den Versicherer führen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang ein sehr …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Beschäftigte eines großen Deutschen Flughafenbetreibers hat die Unterschriftsleistung unter seinen Arbeitsvertrag angefochten. Ein wesentlicher Grund für diese Anfechtung war, dass der neue Arbeitsvertrag mit einer Tarifwechselklausel …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG). …
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Alter eines Fahrzeuges ist zumeist ein wichtiges Argument für die eigene Kaufentscheidung. Wie alt dürfen aber eigentlich Fahrzeuge sein, die als Vorführwagen, Neufahrzeug oder Jahreswagen verkauft werden? Was versteckt sich hinter …
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30.07.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, ist das Allerwichtigste diese zunächst einmal juristisch überprüfen zu lassen, um wertvolle Rechte und Möglichkeiten nicht zu verlieren. Auch große und renommierte Unternehmen kündigen Arbeitnehmern …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Zugang zu Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ist in vielen Fällen durch einen Numerus clausus beschränkt. Leider wird dadurch in die grundrechtlich garantierte Freiheit der Studienbewerber auf einen Studienplatz ihrer Wahl …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Nachdem im ersten Teil geschichtliche Zusammenhänge und wichtige Grundbegriffe behandelt wurden, gibt der folgende Beitrag weitere Ratschläge für den Erwerb einer Eigentumswohnung. 3. Die Wohnungseigentümergemeinschaft Mit dem Erwerb einer …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat für niedergelassene Ärzte die Erlaubnis eröffnet eine Zweigpraxis an einem weiteren Standort zu eröffnen. Die Voraussetzung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an weiteren Standorten ist …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Besonders in den letzen Monaten werden Verbraucher zunehmend in sogenannte Abofallen gelockt. Dabei gibt es verschiedene typische Sachverhalte:
E-Mail mit Gewinnspielbenachrichtigung
Der Verbraucher bekommt, oftmals unverlangt, eine …