123 Ergebnisse für BGB
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![Nachbindung an einen Tarifvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung" nach § 4 Abs. 5 TVG sein …
![Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die …
![Direktzahlungen des Auftraggebers an den Nachunternehmer gemäß § 16 Nr, 6 VOB/B nicht insolvenzfest](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99ec4782b785df0b43af0b8e7e85a182.png)
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Zu besprechen ist ein Urteil des BGH zu VOB-Werkverträgen (Urteil vom 16.10.2008 - IX ZR 2/05). Gegenstand des Urteils ist eine klassische Konstellation im Baurecht: Der Auftraggeber (AG) schließt mit einem Generalunternehmen (GU) einen …