293 Ergebnisse für BGB
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 ein weiteres Mal entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. In einem …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Immer häufiger liest man in den Medien von einer Zunahme von Eigenbedarfsküdigungen, gar von einer Trickserei mit Eigenbedarf. Auf Seiten der Vermieter und Mieter löst diese Berichterstattung Verunsicherung aus, insbesondere dann, wenn der …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Urteil des Amtsgericht Stuttgart Urteil vom 13.10.2020 - Az: 3 C 2559/20 Vollständige Rückerstattung der Reisekosten nach Rücktritt wegen Covid-19 am Zielort/ Schiffskreuzfahrt Dieses Urteil verdeutlich noch einmal, dass es auf eine …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ein weiteres Mal liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vor, die für die T. & D. Versand GbR tätig wird. Wir haben über diese Schreiben bereits berichtet, vgl. …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Wenn eine Ehe geschieden wird, gilt es einiges zu beachten. Oft kommen hierbei die erbrechtlichen Aspekte zu kurz. Denn auch wenn die meisten Menschen wissen, dass der geschiedene Ex-Partner keinen gesetzlichen Erbanspruch mehr hat, ist …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Steigende Zahl der Teilnahme am gesetzeswidrig beworbenen Online-Glücksspiel Es ist unfair, wie immer mehr – oft süchtige – Spieler den Lockungen des Online-Glücksspiels nicht widerstehen können und dort ihr Geld einsetzen und dabei hohe …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann im Arbeitsvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr nicht abhängig gemacht werden, BAG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
In der Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel einigen sich die Parteien üblicherweise darauf, dass mit Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung alle finanziellen und/oder sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für „BVB“ : Die Anwaltskanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen mahnt für die BVB Merchandising GmbH ab. Uns liegt aktuell eine solche Abmahnung aus dem …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Haben Sie auch eine Abmahnung wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke bekommen? Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte mahnt momentan für die Motion E-Services GmbH aus Hamburg ab. Diese ist Teil einer …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt (eine weitere) Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin für Ihren Mandanten Nicki Leist, ebenfalls Berlin, vor. Wir haben über diese Abmahnungen bereits berichtet, vgl …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Häufig ergeben sich für Verbraucher Situationen oder Änderungen der Lebensumstände, die eine Umstrukturierung der bestehenden Finanzierungen bedürfen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die erworbene Immobilie noch vor Ende der …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Bedeutung für Verbraucher Seit Beginn der Pandemie kommen den Begriffen Reisehinweis und Reisewarnung eine andere Bedeutung zu. Denn aktuell betreffen diese Kategorien, ausgesprochen vom Auswärtigen Amt, viele Urlauber und Reisende. …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Nicki Leist und der Kanzlei Sievers & Kollegen . Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung durch …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wer erfolgreich einen Instagram Account oder Youtube Channel betreibt, sollte frühzeitig darüber nachdenken, seine Namensrechte zu sichern . Insbesondere wenn Merchandisingartikel oder weitere Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Jahrelang wurde die Wirecard AG als das Vorzeigeunternehmen im digitalen Bankgeschäft gefeiert und konnte zwischenzeitlich mit einem jährlichen Durchschnittswachstum von 36 Prozent beeindrucken. Das Versprechen derartiger Wachstumsraten zog …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/Dr. Hauke Scheffler aus Vaterstetten vor, die für Frau Simone Kolowski, handelnd unter ihrer Firma „Liteno“, wettbewerbsrechtliche Verstöße rügt. Wir haben über …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Arbeitgeber haben die Erfahrung machen müssen, dass ihre eigentlich gesunden Arbeitnehmer wegen Corona in behördliche Quarantäne gesteckt wurden und dann natürlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen konnten. Schnell hat sich …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg ( Urteil vom 20.01.2020 – Az. 4 O 165/19 ) immer noch geltend …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Einsicht in Behandlungsunterlagen #wem gehört die Patientenakte #Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation #Patientenanwalt #Rechtsanwalt Medizinrecht Wenn Patienten überprüfen wollen, ob bei einer ärztlichen Behandlung ein …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Rahmen einer erfolgreichen Schlichtung stand vor wenigen Tagen in einem Handelsvertretervertrag eine Verjährungsregelung auf dem Prüfstand. Es ging um eine Regelung, in der die Verjährung jeglicher vertraglicher Ansprüche nach einem Jahr …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Es ist ein Massenphänomen: der Steuerpflichtige gibt eine Steuererklärung ab, das Finanzamt erlässt einen von der Steuererklärung abweichenden Bescheid, ohne vorher nachzufragen oder anzuhören. Erst durch die Einschaltung eines …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
Unser Tierarzt oder der Catsitter haben Anspruch auf ihre Vergütung. Was ist aber, wenn wir die Rechnung nicht bezahlen können oder die Auffassung vertreten, dass die Rechnung nicht angemessen ist? Dürfen Tierarzt oder Catsitter unsere …