249 Ergebnisse für BGB
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück
betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm
gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Das Kündigungsschreiben des Vermieters im Briefkasten trifft eigentlich jeden Mieter schwer. Dennoch gibt es Fälle, die besonders hart erscheinen. Was passiert, wenn der Mieter schwer erkrankt ist oder die Mieterin alsbald Nachwuchs …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Öffentliche
Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer
Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die
Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjektes
vereinbart haben. Regeln die …
01.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Geriert
sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender
Dritter gegenüber dem späteren Käufer dergestalt, als sei er
selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende
Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung, so …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden
herüberragender Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht etwa nach
dem jeweiligen Landesrecht unverjährbar, sondern unterliegt vielmehr
der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung zur Wasserbelieferung des Nachbargrundstückes ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Häusliches
Musizieren gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der
Freizeitbeschäftigung, so dass die hiermit verbundenen
Geräuscheinwirkungen in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem
Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei
der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide
auch dann Vermieter, wenn ein Miteigentümer seinen
Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Demzufolge ist
eine Kündigung gegenüber dem Mieter von beiden …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bereits im Mai 2021 berichtet die Journalistin Regina Wolf auf ruhr24.de von dem Verlust von bis zu fünfstelligen Geldbeträgen. Demzufolge seien allein in Unna in Nordrhein-Westfalen zwei Anzeigen von Betrugsopfern eingegangen, bei denen …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer kennt sie nicht, die zahlreichen Werbe-Email, die neben den alltäglichen Emails den Posteingang verstopfen. Sie kosten nur Zeit um angeklickt und gelöscht zu werden. Kann man sich gegen die unerwünschten Werbe-Emails wehren? …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie sich auch schon mal darüber gewundert, dass eine Internetseite Ihnen für die Nutzung von „PayPal“, „Sofortüberweisung“ o.ä. etwas zusätzlich berechnet und sich gefragt, ob das so erlaubt ist? Der BGH hat nun zu dieser …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Vermieter einem Mieter auch dann die Wohnung kündigen kann, wenn der Vermieter „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörigen eines Haushaltes benötigt“, vgl. § 573 II NR.2 …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie auch ein Forderungsschreiben der Kanzlei Image Law (Rechtsanwalt Dr. Peter C. Richter) im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH erhalten? Moniert wird die unberechtigte Nutzung von Fotowerken im Internet. Bei der AFP Agence …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Dann geht es Ihnen wie einigen anderen unserer Mandanten. Die Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner Rechtsanwälte - kurz CBH Rechtsanwälte - mit Sitz in Köln, Berlin, Brüssel, Hamburg und München mahnen für die oben genannte …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bei ilex Rechtsanwälte häufen sich seit mehr als drei Jahren Anfragen von Bankkunden, die über Fälle des erfolgreichen Abgreifens von Bankzugangsdaten im Online-Banking berichten, die auf einen IT-Hackerangriff mit gleichgelagertem Muster …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Während der aktuell noch durchzustehenden Corona-Pandemie haben manche Unternehmer zumindest die Zeit dafür, die bestehenden Verträge zu überprüfen, ob diese noch angemessen oder überhaupt nötig sind. Gerade Dauerschuldverhätnisse bzw. …
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17.12.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns erreichte ein Abmahnschreiben der von appen jens legal - Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG, Sylvesterallee 7, 22525 Hamburg. Gegenstand des Schreibens sind vermeintliche Markenrechtsverletzungen …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
ilex Rechtsanwälte wurde zuletzt mehrfach von aktuellen und ehemaligen Bankkunden der N26 Bank GmbH kontaktiert. Es geht dabei um von der N26 Bank GmbH ausgesprochene außerordentliche (fristlose), hilfsweise fristgerechte Kündigungen und …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Da ilex Rechtsanwälte jüngst häufig von Geschädigten von Bitcoin-Betrug kontaktiert wird, wissen wir, wie Bitcoin- Betrugsfälle in der Praxis ablaufen. Hierüber möchte ich kurz berichten: Wie gestaltet sich die Anbahnungsphase? Die …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bereits ab den 1990er Jahren haben sich viele Privatanleger an geschlossenen Immobilienfonds, meist auf Anraten von Provisionsvermittlern, beteiligt. Dazu sind diese regelmäßig als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) …
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13.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die von appen jens legal - Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg mahnen im Auftrag der HSV Fußball AG, Sylvesterallee 7, 22525 Hamburg, angebliche Markenrechtsverletzungen ab. Zum Inhalt der Abmahnung Die von appen jens legal …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Meine Kanzlei hat einen erstinstanzlichen Sieg errungen vor dem Landgericht Berlin in einem Finanzagentenfall. Unsere Kanzlei vertrat dabei auf Anspruchsgegnerseite eine arglose Person, die als Finanzagent missbraucht wurde. Kurzsachverhalt …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Heute berichte ich Ihnen wieder über einen Fall aus meiner Praxis. Ein Verbraucher, der auch Geschäftsführer ein Firma ist, suchte mich auf und reichte umfangreiche Versicherungsunterlagen ein und bat mich um Prüfung auf Widerruflichkeit / …