999 Ergebnisse für Berufung
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers endet im Grundsatz am letzten Tag der in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung attestierten Periode. Der Arbeitgeber darf nach Ablauf der Periode die Annahme der vom Arbeitnehmer angebotenen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zur außerordentlichen Kündigung eines Sachbearbeiters für Bauleitplanung, der zu seinem Vorgesetzten sagte: „Sie lügen, wie Sie das immer machen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass die Äußerung des Kl. überlegt …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Ist Schadensersatz bei einem Totalverlust möglich? Gemäß Berichten des Handelsblatts und weiterer Online-Plattformen erging nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine darauf basierende Entscheidung des Landgerichts Dresden, …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Auch beim „Arbeitszeitbetrug“ einer langjährig Beschäftigten bedarf es grundsätzlich zunächst einer Abmahnung. Die Einladung zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss den Gegenstand des Gesprächs beinhalten und den …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Werden Sie an Ihrer Arbeit als Betriebsräte vom Arbeitgeber gehindert? Oder werden Sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern sanktioniert? Union Busting oder Betriebsrats Bashing - das sehen wir in unserer Beratungspraxis leider immer …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Niedersachsen mit Urteil vom 05.09.2007 – 15 Sa 115/07 – wie folgt feststellend: „Ein tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin stellt eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte und …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In den letzten Jahren haben sich die Gerichte vermehrt mit sexueller Belästigung zu tun gehabt. Und diese Flut scheint noch immer nicht abebben zu wollen. Heute soll es hier um einen Fall gehen, der vom Arbeitsgericht Elmshorn (Urteil vom …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 -, stellt wie folgt klar: “Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine Kündigung, sogar eine …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Malte Jörg Uffeln Magister der Verwaltungswissenschaften Bürgermeister a.D. RECHTSANWALT MEDIATOR (DAA) MENTALTRAINER LEHRBEAUFTRAGTER Nordstrasse 27 63584 Gründau Tel. 06051 6195029 Mobil:0152/21693672 www.maltejoerguffeln.de …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„MITGLIEDER DES BETRIEBSRATS SOLLEN BEVORTEILT WORDEN SEIN - Landgericht Stuttgart verurteilt Ex-SSB-Vorstand zu Schadenersatz“ – so lautet die Schlagzeile des Artikels des SWR 3.de vom 30.06.2023. SWR 3.de: „Die Vorwürfe liegen bereits …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Fehlt es an einer – Vertrauenserwartung – des Drohenden ist die fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die Bedrohungen und Beschimpfungen in einem – Vier-Augen-Gespräch- erfolgt sind. So das Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Jan Kühne
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 30.08.2023 - 20 A 2384/20 - entschieden, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das seinerseits den gesetzlichen …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Bei einer überlangen Sicherheitskontrolle am Flughafen mit der Folge, dass der Flug verpasst wird, muss der Reiseveranstalter keine Rückzahlung des Reisepreises leisten, so das Amtsgericht München im Urteil vom 12. Juli 2023 (158 C 1985/23) …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ dürfte dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2023 bei so manchem Arbeitnehmer auslösen, der innerhalb einer WhatsApp-Chat-Gruppe Beleidigungen gegenüber dem Vorgesetzten/Arbeitgeber ausgesprochen hat. Laut …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wenn ich als Arbeitnehmer beweisen will, dass es sich bei meiner Erkrankung nicht um eine Fortsetzungserkrankung handelt, muss ich dann meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden? Mit dieser Frage hat sich kürzlich auch das …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Laut Schlagzeile der Zeitung „Neue Westfälische“ vom 21.August 2023 – „ Warum immer mehr langjährige Beschäftigte kündigen wollen - Einer Umfrage zufolge sind immer mehr loyale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit, den Arbeitgeber zu …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Extrem schwieriges Thema für die Arbeitgeber in Deutschland: Wie umgehen mit den Gehältern der Betriebsräte? - seit dem der Bundesgerichtshof mit Datum vom 10. Januar 2023, Az. 6 StR 133/22, bestätigt hat, dass der Tatbestand der Untreue …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ist Bahnfahren Arbeitszeit? Diese Debatte wird regelmäßig in den Betrieben geführt und nach der Veröffentlichung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Lüneburg noch intensiver. Ist es nun Arbeitszeit – oder nicht? Sachverhalt Es geht um die …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. XI ZR 111/22) die Anforderungen für Einwendungen gegen Kontoauszüge klargestellt. Nach § 676b Abs. 2 BGB hat der Kontoinhaber Einwendungen und Ansprüche wegen fehlerhafter oder von ihm nicht …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen …
Betriebsratsvergütung und § 37 Abs. 4 BetrVG: Vertragsveränderung kann Vergleichsgruppe beeinflussen
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
§ 37 Abs. 4 BetrVG schützt Betriebsratsmitglieder üblicherweise davor, aufgrund der Ausübung ihres Ehrenamts finanziell schlechter gestellt zu werden. Habe ich also als Betriebsrat einen Anspruch auf Anpassung meiner Vergütung auf die …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Erstinstanzlich hat das Arbeitsgericht ArbG Kaiserslautern, Beschluss vom 03.03.2020 - 3 BV 19/19, den Arbeitszeitbetrug des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden aus folgenden Gründen bejaht: „Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Soweit ein Betriebsratsmitglied Vergütungsansprüche mit dem Argument geltend macht, diese hätte er auf einer ihm angebotenen, aber von ihm ausgeschlagenen Stelle erzielt, setzt dies jedenfalls voraus, dass sämtliche Voraussetzungen zum …