167 Ergebnisse für Betriebsrat
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20.06.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die …
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16.06.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Arbeitgeber können schnell bis zum Hals im Fettnapf stehen, wenn sie die Pflicht zur Leistung von Überstunden nicht im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag regeln. Einen Fall, in dem der Arbeitgeber das alles …
19.05.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die genauen Umstände, die zu einer fristlosen (außerordentlichen) Kündigung führen, exakt und haltbar zu ermitteln, ist oft nicht auf die Schnelle getan. Wenn auch der § 626 Abs. 2 BGB eine Frist von 2 Wochen ab Kenntnis des Fehlverhaltens …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 14.08.2006 gibt es zur Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen …
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28.01.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Eine Krankenschwester verklagte ein Krankenhaus, in dem sie als Leiharbeiterin tätig war. Sie vertrat die Auffassung, dass auf Grund der Dauer der Überlassung zwischen ihr und der Klinik ein Arbeitsverhältnis entstanden war und forderte …
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09.12.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Jeder Mensch macht Fehler, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Ärgerlich nur, wenn der Fehler hätte vermieden werden können und einem Arbeitgeber deshalb eine bombensichere Kündigung „um die Ohren geflogen“ ist. Was geschah konkret in …
31.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein 64 jähriger Arbeitnehmer war seit 37 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Seit 1980 hatte er Prokura und war zuletzt für Buchhaltung/Finanzen und Personal verantwortlich. Dass man im Laufe der Jahre betriebsblind werden kann, weiß …
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15.08.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Diebstähle im Einzelhandel sind leider fast schon die Regel. Doch sind nicht nur die Kunden die Diebe. Es passiert auch, dass Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber „in die Tasche greifen“. Um den Tätern auf die Spur zu kommen, ist Videoüberwachung …
02.07.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung …
25.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Rechtsstreit, in dem es um eine vom Arbeitgeber nachträglich einseitig geänderte Zahlungsvoraussetzung für Zielprämienzahlung ging, hatte das BAG am 11.12.2013 (10 AZR 364/13) zu entscheiden. Ein Ingenieur hatte mit seinem …
13.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Abmahnungen rügen oftmals nicht nur Fehlverhalten, sondern dienen auch der gezielten Vorbereitung auf evtl. Kündigungsschutzprozesse. Deshalb sollten Arbeitgeber bei der Formulierung einer Abmahnung sorgfältig arbeiten und anstelle einer …
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10.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Verzichtet ein Arbeitnehmer bei der Aufhebung von Arbeitsverträgen auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung, muss der Betriebsrat zustimmen. Mit einem solchen Fall musste sich das BAG am 13.10.2013 (AZR 405/12) befassen. Eine Frau hatte …
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27.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Am schwarzen Brett eines Unternehmens im Zuständigkeitsbereich des LAG Hessen hing ein Schriftstück mit folgendem Inhalt: (Quelle: Tatbestand des Beschlusses des LAG Hessen, 16 TaBV 50/13 ): „... Wir, die Unterzeichnenden, beobachten seit …
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15.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Arbeitnehmer rechnen Dienstfahrten mit dem eigenen Auto über eine Spesenabrechnung gegenüber dem Arbeitgeber ab. Das ist legitim. Allerdings sollte diese Abrechnung wahrheitsgemäß erfolgen. Eine Möglichkeit die gefahrene Strecke zu …
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12.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Im Sortiment eines Geschäftes fehlen seit einiger Zeit immer wieder Gegenstände. Der Mitarbeiter aus der Getränkeabteilung wird vom Arbeitgeber des Diebstahls bezichtigt. Auch Kollegen belasten den Mann, der seit 1994 in dem Cash & …
Arbeitsverhältnis einfach gekündigt - Rechte von Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung/Abfindung u.a.
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss und sollte nicht einfach hingenommen …
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07.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Arbeitnehmer einer geschlossenen Aufhebungsvereinbarung später widerspricht, bzw. dagegen klagt, hat er meist schlechte Karten. Er ist in der Pflicht, Beweise zu erbringen, dass er genötigt oder bedroht wurde, und das ist nicht …
29.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein für die Tätigkeit im Betriebsrat freigestellter Mitarbeiter und gefragter Referent bei gewerkschaftlichen Seminaren soll nach Auffassung seines Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und wegen Verfehlungen gegen betriebliche …
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16.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein 53 jähriger Mann, der seit über 30 Jahren im Unternehmen beschäftigt war, belästigte eine 21 jährige Auszubildende. Als er mit der jungen Frau allein im Frühstücksraum war, stellte er ihr die Frage, ob er ihre Brüste anfassen dürfe. Am …
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11.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeiter war 2010 für zunächst ein Jahr befristet eingestellt und im weiteren Verlauf gemäß § 14 Abs 2 Satz 1 TzBfG wurde der Arbeitsvertrag zweimal verlängert. § 14 Abs. 2, Satz 1 besagt: "Die kalendermäßige Befristung eines …
Wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Zustimmung auf dringendes betriebliches Anliegen verweigert
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28.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Im folgenden Fall hat das BAG eine Entscheidung getroffen (BAG 7 ABR 1/12 v. 09.10.2013) , die einem Arbeitgeber Recht gab. In den letzten Artikeln habe ich bereits über „Zustimmungsverweigerung“ durch den Betriebsrat berichtet. Hier geht …
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26.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Der Betriebsrat eins großen Unternehmens schob dem Ansinnen des Arbeitgebers, eine Teamassistentin, die bereits zwei Jahre lang als Leiharbeitnehmerin in einer Betriebsabteilung des Arbeitgebers tätig war, um weitere zwei Jahre zu …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG besagt: „Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats,… ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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07.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In dem hier beschriebenen Fall hatte ein gut bezahlter promovierter Abteilungsleiter eines Maschinenbauunternehmens offenbar Neider. Irgendwer hatte dem Arbeitgeber gegenüber anonym angezweifelt, dass der Abteilungsleiter tatsächlich zum …