250 Ergebnisse für Gewährleistung
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die gesetzlichen Regelung in Bezug auf Thermofester bei Kraftfahrzeugen sind immer noch nicht eindeutig. Was bewirkt ein Thermofenster ? Die Motorsteuerung bestimmter Dieselmotoren reduziert bei einstelligen positiven Außentemperaturen die …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
Haftbefehl - Untersuchungshaft – Haftprüfung – Haftbeschwerde - Bundesweite Verteidigung Es gibt kaum einen Verfahrensbereich im deutschen Recht, in welchem die Allmacht des Staates und der deutschen Gerichtsbarkeit deutlicher hervortritt …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Wahrnehmung von Umgangskontakten mit dem eigenen Kind ist stets dafür Sorge zu tragen, dass das Umfeld so gestaltet ist, dass hiervon keine Gefährdung für das Kind ausgeht. In diesem Zusammenhang hat das OLG Frankfurt nun …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wir sind die Generation der Erben. Viele der heute 40 bis 50-jährigen haben in ihrem Leben wirtschaftlich weniger geschaffen als ihre Eltern. Dem Ererbten kommt daher bei der weiteren Lebensplanung eine besondere Bedeutung zu. 1. …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Ob Renovierungsanstrich, Pflasterarbeiten im Innenhof oder gleich ein kompletter Rohbau; Bauleistungen „ohne Rechnung“ sind immer noch verbreitet. Dabei hat eine solche Gestaltung für beide Parteien erhebliche Risiken, da es sich um …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Wer beabsichtigt eine Immobilie zu erwerben, nimmt einen Großteil seines Vermögens in die Hand. Das Ziel dabei ist, zukünftig unter einem entweder neuwertigen oder sogar komfortablen Dach zu leben, welches unsere Lebensbedürfnisse …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH bereits mit einem Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass den Erben einer verstorbenen Nutzerin eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto und den darin enthaltenen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für die Erblasser ist es in aller Regel wichtig, das zu Lebzeiten geschaffene Vermögen langfristig zu sichern. Deshalb sollen insbesondere in Betracht kommende junge Erben dahingehend geschützt werden, nicht alles auf einmal auszugeben. Aus …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn der Erblasser – entweder aus Nachlässigkeit oder ganz bewusst – auf eine verbindliche Regelung seines Nachlasses und insbesondere der Erben verzichtet hat, greift die gesetzliche Erbfolge . Dabeisind dann die …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
§ 60 Abs. 5 AufenthG bietet die Möglichkeit die Abschiebung eines Ausländers zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abschiebung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Dies ist gem. Art. 3 EMRK vor …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Garantie, Gewährleistung und Kulanz bestehen landläufig verschiedenste Irrtümer. Sind 2 Jahre Garantie gesetzlich vorgeschrieben? Nein. Die Garantie räumt der Hersteller oder Verkäufer freiwillig …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ob der Mieter für jeden Schlüsselverlust haften muß, kommt auf den Einzelfall an. Dies gilt grundsätzlich nur, wenn den Mieter ein Verschulden trifft. Wichtig: Verlust anzeigen. Da der Vermieter die Sicherheit des Hauses/der Wohnanlage …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Heute, so kurz vor dem Wochenende, mal was Technisches: Spontanbruch bei Glas. Vielleicht kennen Sie das: Sie haben sich im Baumarkt eine Duschabtrennung aus Glas gekauft oder wollen sich gar selber einen Wintergarten einrichten. Und dann …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Grundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für palästinensische Staatsangehörige aus Syrien ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2012, Az: C 364/11. Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a) Abs. 2 der Richtlinie …
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06.10.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Corona-Krise stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor neue Herausforderungen. Einerseits hat sich gezeigt, dass Homeoffice oftmals besser möglich ist als Arbeitgeber „vor Corona“ einsehen wollten. Anderseits ist die Rückkehr in den …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
„Es kommen nach unseren ersten Veröffentlichungen immer weitere Details an die Öffentlichkeit!“ Von seriösen Finanzberatern deutschlandweit vermittelte Goldanlagen in Höhe von rund 43 Millionen Euro stehen nach Informationen verschiedener …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer veröffentlicht. Die Orientierungshilfe …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Tropfender Wasserhahn, Feuchtigkeit im Keller, falsche Wohnflächenangaben; Oft zeigen sich dem Käufer Mängel an einer gebrauchten Immobilie erst nach Kauf und Übergabe. Auch wenn gebrauchte Immobilien in der Regel unter Ausschluss der …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 25.05.2020 (Aktenzeichen VI ZR 252/19) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen die VW AG …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Bei der Kanzlei WinterWotsch in München melden sich immer mehr unzufriedene Kunden der Stadtsparkasse München. Die Kunden berichten von hohen Schäden, teils in Millionenhöhe, die sie im Zusammenhang mit Optionsgeschäften über die EUREX …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
Wie ist in der Praxis der Kindesumgang in den zahlreichen Patchworkfamilien zu gestalten, wenn doch die Kontaktbeschränkungen da sind und erst einmal bleiben werden? Obwohl diese Situation auch für das Umgangsrecht eine neue darstellt und …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus und als Schutz vor einer Infektion sollen soziale Kontakte weitgehend reduziert werden. Wie verhält es sich aber mit dem Umgang getrennt lebender Eltern zu den eigenen Kindern? Grundsatz: …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neues Urteil: OLG Stuttgart, 27.02.2020 - (2 U 257/19) Es droht eine neue Abmahnwelle aufgrund eines neuen Urteils im Zusammenhang mit der DSGVO. Abmahngrund? Das Urteil bezog sich darauf, dass der eBay-Händler auf seiner eBay-Verkaufsseite …