154 Ergebnisse für Krankenversicherung
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16.01.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Trennungsunterhalt: wann er dem Ex-Partner zusteht Ehegatten sind einander zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Diese Grundregel im Familienrecht ist in § 1360 BGB festgeschrieben. Der § 1361 BGB benennt die Voraussetzungen für die …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bislang wird bei Preisabschlägen von Arzneimitteln, die pharmazeutische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben gewähren müssen, umsatzsteuerrechtlich danach unterschieden, ob der Preisabschlag zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Gerade Lehrer, die nicht verbeamtet sind, kennen das Problem: Angestellte Lehrer erhalten in der Regel nur befristete Arbeitsverträge. Der Arbeitsvertrag gilt dann immer nur für ein Schuljahr. Häufig wird sogar der Zeitraum der Sommerferien …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Um die Versicherungsbeiträge zu senken vereinbaren viele Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt. Natürlich entstehen dann bei einem Krankheitsfall zusätzliche Kosten, die von ihm selbst getragen werden müssen. Diese wollte ein Vater nun für …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Arbeitsmarkt erfordert immer mehr Flexibilität – ganz besonders von Selbstständigen, die ihre Kunden nicht direkt bedienen, sondern sich Unternehmen als freie Mitarbeiter oder im Rahmen sogenannter Werkverträge anbieten. Dieses …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mainz – vom 06. August 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unterlassene Verdachtsdiagnose bei tiefer Beinvenenthrombose; LG Mainz, Az.: 2 O 100/15 Chronologie Die Klägerin ist die gesetzliche …
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18.06.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sieht das Arbeitsrecht verschiedene Wege vor. Neben der einseitigen Beendigung durch Kündigungserklärung kann das Ende der gegenseitigen arbeitsvertraglichen Beziehungen auch durch den Abschluss …
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18.04.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Urteil des Sozialgerichts Hannover S 69 KR 329/12 (18.04.2016) Mit Urteil vom 30.11.2015 hat das Sozialgericht Hannover eine gesetzliche Krankenversicherung verurteilt, dem Versicherten die Kosten für eine Versorgung mit einer …
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30.03.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
An dem Begriffspaar „Ursache und Wirkung“ zeigt sich am allerbesten der Unterschied zwischen Krankenversicherung und Schwerbehindertenrecht. Was im einen Rechtsgebiet (Krankenversicherung) große Bedeutung hat, muss sich im anderen …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Gründe, warum viele Unternehmen auf bereits verrentete Mitarbeiter zurückgreifen sind vielfältig. Oft geht es darum, zuverlässige Mitarbeiter zu beschäftigen, aber auch oft darum, sich in einem kompletten Arbeitsleben erworbene …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Strothmann
Dürfen Krankenversicherungen neben dem Insolvenzverfahren (Alt-)Forderungen aus Versicherungsprämien verlangen? Während bislang die Insolvenzschuldner auf einen Neuanfang zu den bekannten Bedingungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung …
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14.02.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bereits vor dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrages unterliegt man als Versicherungsnehmer bestimmten vorvertragliche Obliegenheiten. Das sind Verhaltensvorschriften, die beachtet werden müssen, bevor der Vertrag in Kraft tritt. …
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18.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Schädiger stellt sich häufig die Frage, ob Leistungen, die von privaten Versicherungen wie z.B. der Unfall- oder der Krankenversicherung gezahlt werden, auf den Anspruch …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die Leistungsberechtigten, gilt die klar …
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09.09.2015
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
War die Krankenversicherung verpflichtet, auf die Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags auch ohne Nachfrage des Betroffenen (bzw. dessen gesetzlicher Vertreter) hinzuweisen, so kann auch rückwirkend eine höhere Pflegestufe bewilligt …
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22.06.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Sozialgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 26.02.2015 zu Gunsten eines Versicherungsnehmer, dass die Krankenkasse verpflichtet war, die Kosten von rund 1.800 € für eine Unterkiefer-Protrusionsschiene zu übernehmen. Das Gericht …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel befasst sich mit dem Umgang von schweren Geburtshilfeschäden durch Hebammen und andere Geburtshelfer. Er zeigt typische Fälle auf, die regelmäßig vorkommen und wie die Betroffenen vorgehen sollten und welche Ansprüche im …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kosten für eine gesetzliche oder private Krankenversicherung sind (bis zu Höchstsätzen) steuerlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Arztkosten und sonstige Heilbehandlungskosten, die nicht durch eine Krankenversicherung getragen werden, …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Düsseldorf hatte sich in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter verpflichtet ist, seine Krankenversicherung von der Schweigepflicht zu entbinden, damit diese gegenüber der …
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01.09.2014
von steuerwerk PartG mbB
Als Kassenpatient hatte der Versicherte gegenüber privatkrankenversicherten Patienten manche Nachteile hinzunehmen. Hinter dem Stichwort „Zwei Klassengesellschaft“ in der medizinischen Versorgung verbargen sich gehäuft lange Wartzeiten …
01.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Urteil des BSG vom 16.07.2014, AZ: B 3 KR 1/14 R Der 81-Jährige Kläger hatte bei der Krankenkasse "BKK Essanelle" eine mobile elektrische Treppensteighilfe beantragt. Der Diabetiker ist beinamputiert und nahezu erblindet. Er argumentierte, …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
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02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …