162 Ergebnisse für M&A
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In Berlin gelten voraussichtlich ab dem 01.07.2015 neue Mietobergrenzen für ALG II-Empfänger und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nunmehr gelten auf Grundlage des Mietspiegels 2015 folgende Richtwerte für die …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/13 (A). Ausgangslage: Wenn es darum geht, Stellenanzeigen zu formulieren, …
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01.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung als letzte Chance der Anleger auf eine Rückabwicklung – CLLB Rechtsanwälte informieren. Berlin, 30.06.2015 – Die Anleger des Montranus III Medienfonds sind über dessen Verlauf enttäuscht. Der Montranus III …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zahlungsaufforderungen dienen dem Zweck, möglichst viel Druck auf den Empfänger aufzubauen, um eine möglichst baldige Zahlungsbegleichung zu erreichen. Hierzu greifen Gläubiger wie Inkassounternehmen immer stärker darauf zurück, im Falle …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Es sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf – trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Wer also heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei Weitem kleiner ist als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Es sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf – trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Wer also heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden sieht sich der Unfallverursacher schnell einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ausgesetzt. Schlimmstenfalls ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Die fortlaufende rasante Entwicklung der neuen Medien und die zunehmende Digitalisierung der Kommunikation führen dazu, dass unbedacht personenbezogene Daten und Äußerungen über oder gegenüber Personen im Internet veröffentlicht und …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bislang galt in der Praxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die in der Vergangenheit nahezu flächendeckend von fast allen Kreditinstituten verlangten sogenannten Kreditbearbeitungsgebühren jedenfalls …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Business-Plattform XING ist derzeit Grundlage für ausgesprochene Abmahnungen wegen der Verletzung von § 5 TMG aufgrund des Fehlens eines Impressums im vorgehaltenen XING Profil. Dabei richten sich die ausgesprochenen Abmahnungen wohl …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Neue Grundsätze zur Berechnung durch aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat im Urteil vom 6. November 2013 (Az.: 15 C 44/13) die Rechtsauffassung vertreten, dass die in einem vorformulierten Darlehensvertrag standardmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühr unwirksam ist und …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Immo-Trade & Finance GmbH & Co. KG, die den Vertrieb für die Projekt Olvenstedter Straße 30, MD GbR, die Projekt Rentenvorsorge OHG und die Nordland Investment GmbH organisierte, täuschte Anleger über die erzielbaren Mieten. In …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
In der Vergangenheit war es üblich, dass Banken bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben haben. Sie wurde standardmäßig in den Vertrag übernommen. Ein Verhandlungsspielraum bestand in der Regel nicht. …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Rückforderungsansprüche wegen unzulässig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.08.2013 den Geschäftsführer der BSB Captura GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.215,97 € verurteilt. Zuvor war bereits die in Liquidation befindliche Gesellschaft in einem …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Normalerweise bedarf es eines Kalenderdatums, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen möchte. Ausnahmsweise reicht es allerdings aus, wenn sich dieses Datum aus dem Kündigungsschreiben hinreichend ergibt, u. a. wenn gesetzliche …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil vom 7. März 2013 I ZR 30/12 - Grundpreisangabe im Supermarkt) zu der Frage ob bei einer Grundpreisangabe …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ein Telekommunikationsvertrag führt zum Schufa-Eintrag und der Betroffene Verbraucher bat um Hilfe bei den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Erneut konnte einem Betroffenen geholfen werden, einen …
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29.04.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Das OLG Frankfurt am Main hat mit einem im Februar 2013 verkündeten Urteil erstmals die britische Großbank Barclays Bank PLC dazu verurteilt, eine Zahlung an einen Anleger zu leisten, der das von Barclays emittierte X1 Global …
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 2: Wohnraum-, Gewerberaum- und Mischmietverhältnisse
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Wohnraummiete Zur Unterscheidung der Mietverhältnisse ist der Zweck entscheidend, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjektes vertragsgemäß verfolgt. Der Begriff Wohnraum umfasst alle Räume, die zum Schlafen, Essen und zur …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei der Kalkulation möglicher Renditen, bei ihren Überlegungen zum Erwerb von vermieteten Immobilien oder solchen, die für eine Vermietung vorgesehen sind ebenso wie bei Überlegungen zur sicheren Geldanlage wird gern folgender Umstand außer …