633 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung beschäftigt uns auch weiterhin. Diesmal geht es um ein bereits etwas älteres Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018 (Az: 8 U 139/18). Der Versicherer eines Forstwirts hatte seine …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Neuigkeiten zur Berufsunfähigkeitsversicherung kommen diesmal vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Urteil vom 31.01.2022, Az: 8 U 2196/21). Wird nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eine neue Beschäftigung aufgenommen, kann der Versicherer …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler bekommt Geld zurück - OLG hält Berufung für unbegründet München, 26.04.2022. Gute Nachrichten für Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben: Sie haben gute Chancen, ihr Geld zurückzuholen. Wie das OLG Frankfurt jetzt in …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Dieselmotor EA 288 – VW muss Schadenersatz bei Skoda leisten München, 08.04.2022. VW hat im Abgasskandal um Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 288 erneut eine heftige Niederlage an einem Oberlandesgericht …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Es gibt sie doch noch - die Lebensstandardgarantie nach der Ehe §1569 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besagt eindeutig: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.“ Diese seit dem 1. Januar 2008 …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat erneut zum Thema eines befristeten Leistungsanerkenntnisses der Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden. In dem Urteil vom 23.02.2022 (Az: IV ZR 101/20) stellte er klar, dass ein befristetes Anerkenntnis von …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Im Zusammenhang mit den Pilotklagen der Insolvenzverwalter der P&R-Gruppe wegen Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO vertreten wir eine Bank als Streithelferin, um gemeinsam mit der beklagten Anlegerin die Anfechtung abzuwehren. Dieses …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Antonia, Ylenia und Zeynep: Gerade nach den Sturmtiefs der letzten beiden Wochen stehen viele Versicherungsnehmer nun vor hohen Schadensbeseitigungskosten. Von einem Sturm – auch im Sinne der meisten Versicherungsbedingungen – spricht man …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Mann machte gegen seinen Halbbruder, der den gemeinsamen Vater allein beerbt hatte, Pflichtteilsansprüche geltend. Dieser verweigerte die Zahlung und verwies auf einen notariellen Vertrag, in dem der Mann auf sein gesetzliches Erb- und …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein 83-jähriger Mann verstarb alleinstehend und ohne Familie in einem Pflegeheim. Dort war ihm eine sog. Berufsbetreuerin bestellt worden, da er zunehmend an Verwirrtheit gelitten hatte. Die Berufsbetreuerin hatte nach Aufnahme ihres Amtes …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Vorweggenommen soll zunächst einmal werden, dass dieser Artikel sich nicht mit einer etwaigen generellen Impflicht befassen soll. Ob eine solche kommen soll oder wird, soll hier ebenso wenig behandelt werden, wie die Frage …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen
großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im
Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen,
Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl
immer häufiger Elternrechte
haben …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Daimler AG musste im Dieselabgasskandal um die Motorengruppe OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 abermals eine schwere Niederlage einstecken. Das Landgericht München I (34. Zivilkammer) hat am 13. Dezember 2021 ein richtungsweisendes Urteil …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
. Das Oberlandesgericht Köln hat nun zum wiederholten Male, in einem von der Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 17 U43 / 21 die Berufung des Klägers bestätigt und das Verfahren an das Lg …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Franz Braun
CLLB Rechtsanwälte verklagt Wirtschaftsprüfer – Unrichtiges Testat kann zu Schadenersatz führen München, 13.12.2021 Das Oberlandesgericht München hat im Wirecard-Skandal mit Verfügung vom 9.12.2021 deutlich gemacht, dass …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berufung gegen Urteil des LG München– OLG positioniert sich rechtlich zu Gunsten der Spieler München, 02.12.2021. Im Online-Casino hatte ein Spieler 14.230 Euro verspielt. CLLB Rechtsanwälte hat den Rückforderungsanspruch des Spielers …