245 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
|
27.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Rechtsstreit um Dieselfahrverbote hat heute der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden. Das BVerwG hat die Revisionen gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf rechtskräftig …
|
28.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Was sind Straßenbaubeiträge? Straßenbaubeiträge sind Beiträge, welche die Gemeinden für bestimmte straßenbauliche Maßnahmen nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des jeweiligen Bundeslandes i. V. m. mit der örtlichen …
|
17.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zu BGH, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 148/17 Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV kann sich bei der Bestimmung des Stromverbrauchs aus einer gegenüber dem vorangegangenen …
|
12.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich nach dem Bundesfinanzhof bei einem Erbfall. Dies gilt auch dann, wenn der deutsche demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein …
|
01.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Durchhaltevermögen zahlt sich auch bei Widerrufsfällen aus! In einem von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bad Nauheim (in den ersten zwei Instanzen) geführten Verfahren wegen eines Darlehenswiderruf gegen eine …
|
18.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Jeder, der schon bei diversen Anbietern Tickets für Konzerte und dergleichen bestellt hat, kennt das Problem. Häufig werden noch zusätzliche Gebühren fällig. Entgelte fallen etwa an, wenn der Kunde die Eintrittskarten selber ausdruckt. „Ein …
|
18.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Wiesbadener Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller weist darauf hin, dass nach der nunmehrigen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen vom 15.06.2017 – 5 U 16/16 – Gebühren für selbst ausgedruckte Tickets unzulässig sind und …
|
27.12.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, (in den ersten zwei Instanzen) geführten Verfahren gegen die Volksbank Mittelhessen eG hat der BGH nun mit Beschluss vom 19.12.2017, XI ZR 748/16 das …
|
27.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Frage zu entscheiden, ob die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung einer privaten Krankenversicherung auf verheiratete Paare beschränkt werden kann. …
Spektakuläres Urteil: Privat Krankenversicherte können auf Rückerstattung überhöhter Beiträge hoffen
|
18.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Haben privat Krankenversicherte bei der Axa Krankenversicherung jahrelang zu hohe Beiträge gezahlt? Das Landgericht Potsdam sagt: „Ja!“ „Das Urteil ist bemerkenswert und kann für privat Krankenversicherte bedeuten, dass sie die überhöhten …
|
07.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gesundheit geht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart vor einigen Wochen entschieden und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge angekündigt, wenn es der Landeshauptstadt nicht gelingt, die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub …
|
06.09.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen Nachdem der BGH bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28.10.2014 Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen für …
|
02.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sollten Sie eine Fernbeziehung führen, sind Steuererleichterungen durchaus möglich. Es kann eine doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden, auch wenn die Beteiligten in derselben Stadt leben. Allerdings gibt es Grenzen. Lebt man …
|
24.08.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 22.3.2017, 5 AZR 424/16 Sowohl Treueprämie als auch Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde werden auf den Mindestlohn angerechnet. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde …
|
10.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG München erachtet eine Anschlussfinanzierung bereits zehn Jahre nach Abschluss der Prolongation nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für kündbar (OLG München, Urt. v. 24.04.2017, Az. 19 U 4269/16) . Hingegen stellen Banken mit Verweis auf …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen legen eine gewisse Kreativität an den Tag, wenn es darum geht, vergleichsweise gut verzinste Altverträge zu kündigen. Aber: „Nicht jede Kündigung ist auch tatsächlich wirksam. Bausparer können sich gegen unberechtigte …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
OLG lässt Dashcam als Beweismittel zu Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17) entschieden, dass in Einzelfällen Aufnahmen von Autokameras, die in Windschutzscheiben angebracht …
|
22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
|
24.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsbeeinträchtigung reicht bereits eine nicht gänzlich unwahrscheinliche Mitwirkung aus. Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 19. Oktober 2016, Az. IV ZR 521/14 , …
|
17.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein höherer Freizeitanteil des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 7. Dezember 2016 festgestellt, dass ein höherer Freizeitanteil und …
|
01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg für MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für …
|
27.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG München 5.12.2016, 3 Sa 619/16: Besteht für eine Systemverwalterin die Möglichkeit, jeden Monat ihre Dienstzeiten entsprechend ihren Wünschen zu planen, kann sie nicht als Arbeitnehmerin im Sinne der arbeitsrechtlichen Definition …
|
24.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichthof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017, Az. IV ZR 280/15 , festgestellt, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen eine geltend gemachte Berufsunfähigkeit unverzüglich prüfen müssen. Hierauf weist der Fachanwalt für …
|
15.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer muss nicht in Vorleistung treten, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 19. Juni 2013, Az. IV ZR 228/12 , festgestellt, dass …