177 Ergebnisse für Zuständigkeit
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer einen Grundstückskaufvertrag oder einen Bauträgervertrag abschließen möchte, muss nach dem deutschen Zivilrecht diesen notariell beurkunden lassen. Bleibt die notarielle Beurkundung aus, ist der gesamte Vertrag wegen eines Formmangels …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit Entscheidung vom 03.02.2021 (Az.: VIII ZR 68/19) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein das hohe Alter eines Mieters diesen nicht vor einer Eigenbedarfskündigung schützt. Diese Entscheidung war überraschend, da der …
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17.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wenn Sie Haus- oder Wohnungseigentümer sind und planen, Ihre Immobilie zu verkaufen, dann möchten Sie sich vorbereitet fühlen und wissen, was im Wesentlichen auf Sie zukommt. Im schlimmsten Fall drohen Schadensersatzansprüche des Käufers, …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einem Fall vor dem Landgericht Frankenthal versprach der Verkäufer einer Immobilie den Käufern ein "idyllisches Wohnen". Das Ehepaar, welches die Immobilie erwarb, musste später feststellen, dass der Verkäufer sie getäuscht hatte. Nach …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Den Traum vom eigenen Haus verfolgen viele Familien. Steht das Budget für den Grundstückskauf und Hausbau fest, beginnt die Suche nach einem Baugrundstück. Bei der Kalkulation sollte auch an die Kaufnebenkosten und die ungeplanten …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
In der Beratung von privaten Haus- und Wohnungskäufern, die den Immobilienkauf ganz oder teilweise über einen Kredit finanzieren wollen, wird uns häufig die Frage gestellt, ob und welche Reihenfolge es dabei zu beachten gilt. Sollte zuerst …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ein Haus bauen will, steht vor der Frage, ob ein Bauunternehmer zentral mit der Errichtung des gesamten Hauses beauftragt wird oder ob mit den Handwerkern der verschiedenen Gewerke jeweils einzeln Verträge geschlossen werden. Beim …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Es kann vorkommen, dass der Verkäufer einer Immobilie sich noch kurz vor dem Notartermin umentscheidet und dem potentiellen Käufer die Immobilie dann doch nicht verkaufen möchte. Dies kann sich für den potentiellen Käufer nachteilig …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Zunehmend berichten mir besorgte Investoren auf Trading-Plattformen wie zum Beispiel „global solution“ von Auszahlungsproblemen des Kapitals und der Gewinne. Worum geht es? Es handelt sich um ein bekanntes Kriminalitätsphänomen im Bereich …
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31.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ab dem 1. Juli 2022 ist es so weit: Eigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken müssen bis spätestens Ende Oktober 2022 eine gesonderte Steuererklärung abgeben, und zwar die Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte. Wie Sie …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Zunehmend berichten mir besorgte Investoren auf Trading-Plattformen wie zum Beispiel global solution, coinbase etc. von Auszahlungsproblemen des Kapitals und der Gewinne. Was müssen Sie beachten? Nach den von mir bislang geprüften Fällen, …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof im Dieselskandal mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Voraussetzungen Käufer eines manipulierten Fahrzeugs ein Wahlrecht zwischen dem sogenannten "großen" und "kleinen" Schadensersatz …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselskandal 2.0 um den EA288-Motor waren viele Betroffene lange Zeit verunsichert, nachdem mehrere Urteile gegen die Verbraucher ergingen. In letzter Zeit ist jedoch ein Umschwung in der obergerichtlichen Rechtsprechung erkennbar, der …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Jetzt müssen alle Gesellschaften aktiv eingetragen werden: Das Transparenzregister soll nach Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem Vollregister umgestellt werden; das Geldwäschegesetz (GWG) wurde hierzu umfassend reformiert. Was ist …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Der BGH setzt seine Reihe von Entscheidungen zur Frage der (Un-)Wirksamkeit von Klauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit der Entscheidung vom 08.07.2020 (Aktenzeichen VIII ZR 163/18 ) fort. Der Ausgangspunkt Die seit Jahren …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Beim Europäischen Nachlasszeugnis handelt es sich um einen internationalen Erbschein, welcher den Angehörigen des Verstorbenen bzw. Erblassers den Nachweis ihres erbrechtlichen Status in der Europäischen Union ermöglicht. Das Europäische …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt bei regelmäßigem Konsum von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wird dagegen nur gelegentlich Cannabis konsumiert, kann gem. Nr. 9.2.2. …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt regelmäßig durch die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), die Eignung zum Führen von …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Zahl der Missetäter ist groß. Auch solcher im Erbrecht, die trotz großer oder kleiner (Straf-)Taten ihre Beteiligung am Nachlass einfordern wollen. Der Erblasser kann zu Lebzeiten einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil entziehen . …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass zwei Gesellschafter oder Gesellschafterstämme zu genau gleichen Teilen an einer Gesellschaft beteiligt und berechtigt sind. Oftmals entspricht dies dem ausdrücklichen Wunsch der Gesellschafter, …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
In diesem Rechtstipp gehe ich auf die ersten Fragen im Zusammenhang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein. Dieser erste Überblick verdeutlicht aber auch, dass im Einzelfall die juristische Beratung erforderlich ist. Nähere …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Fahrer nicht ermittelbar: Halter droht Fahrtenbuch! Es war doch so ein guter Plan: Auf dem Blitzerfoto konnte man nicht so genau erkennen, wer …
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10.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Beschädigt ein Mieter eine Mietsache, ist der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, dem Mieter vor Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eine Nachfrist zu setzen. Dieser Rechtsprechung des für …