189 Ergebnisse für Gehalt
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… durch Betriebsvereinbarung möglich ist. Was ist mit dem Urlaubsentgelt? Und wie ist es, wenn während der Kurzarbeit Urlaub genommen wird. Welches Gehalt wird dann gezahlt? Es wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten 13 Wochen gezahlt. Dabei werden …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… vereinbaren, dass aufgrund einer Scheidung oder Trennung einer von Ihnen die gemeinsam gehaltene Immobilie allein übernimmt. Es geht hierbei um die Umwandlung von Miteigentum in Alleineigentum. Aufhebung des Miteigentums Eine wenig bekannte …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… nach Darlehenskündigung für anwendbar gehalten hat und somti im konkreten Fall eine Verjährung nicht für gegeben erachtete. Das OLG berief sich dabei auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19 …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… von den Angehörigen einer oder weniger Familien gehalten werden und bei denen alle oder einige Mitglieder der Familie maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaftsausführung ausüben. Die Familiengesellschaft ermöglicht eine flexible Verwaltung …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Grundsätzlich ist die Bank gehalten, dem Verbraucher im Darlehensvertrag richtig anzugeben, wie sich die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet. Unterbleibt dies, entfällt der Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung (vgl …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Aber: Infektionsschutz Aber wie immer in Zeiten von Corona ist der Infektionsschutz entsprechend zu berücksichtigen. Ein Arbeitnehmer hat gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Anspruch auf sein volles Gehalt als Entschädigung …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… zu setzen, damit dieser entsprechende Maßnahmen einleiten kann, um einen Schutz der weiteren Arbeitnehmer sicherzustellen. Der Infektionsschutz ergibt sich insofern als vertragliche Nebenpflicht. Bekomme ich mein Gehalt weiterhin …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… unerheblich sein darf. Zwar sei ein Gericht gehalten, von sich aus eine Verzögerung so weit wie möglich durch prozessleitende Maßnahmen zu vermeiden; dazu gehört aber auch, dass das Gericht oder auch das Berufungsgericht zu prüfen hat, inwieweit …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… sondern diesbezüglich auf eine Vorschrift verweist, die ihrerseits auf weitere Vorschriften verweist, sodass der Verbraucher gehalten ist, zahlreiche Vorschriften verschiedener Gesetze zu lesen, bevor er Klarheit über den Beginn …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… Der VGH hat deutlich gemacht, dass es nicht zu Lasten des Betroffenen gehen kann, wenn es die Gutachterstelle unterlässt, ordnungsgemäß aufzuklären und dass die Führerscheinstelle gehalten ist, auf etwaige Nachbesserungen hinzuwirken …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Behörde unter Quarantäne gestellt wurde? Wenn Du tatsächlich erkrankt bist und unter Quarantäne gestellt wirst, greift – wie bei jeder anderen Erkrankung auch – die Lohnfortzahlung. Man bekommt dann sechs Wochen lang sein Gehalt …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Monaten bis zur Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 6.900€/Monat im Westen und 6.450€/Monat im Osten) die Löhne und Gehälter ausbezahlt bekommen. Eine Beschränkung wie beim Kurzarbeitergeld findet nicht statt. Die Insolvenz muss dabei …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Viele Arbeitgeber fragen sich, wie sie mit der aktuellen Situation und dem Coronavirus umgehen sollen. Einerseits sind die Arbeitgeber gehalten, der Verbreitung des Coronavirus so stark wie möglich entgegenzuwirken und entsprechende …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… der Kündigung durch Ihre Arbeitgeberin jedenfalls noch drei Monate Anspruch auf ihr Gehalt hätten. Vor dem Hintergrund der Insolvenzsituation kann ich zwar nicht voraussagen, dass sie dieses Geld auch tatsächlich bekommen werden …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… der Gläubigerinteressen beaufsichtigt. Bekommen die Mitarbeiter weiterhin ihre Löhne und Gehälter? Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Unternehmen selbst wieder für die Zahlung der Arbeitsentgelte verantwortlich. In den vorangegangenen …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… wurden. Für die Arbeitnehmer, deren Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, wird das Insolvenzgeld den eigentlichen Entgeltanspruch nicht abdecken, was aber nicht bedeutet, dass dieser nicht mehr besteht. Eine Kündigung während …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III). In der Praxis sind die Fälle regelmäßig dergestalt, dass die bevorstehende Gehaltszahlung Teil des Insolvenzgrundes, mithin der (zumindest drohenden) Zahlungsunfähigkeit ist, mithin die Gehälter für den Monat …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… des Kohlenmonoxid-Gehalts oder einem nachträglichen Bauantrag bzw. Antrag auf Nutzungsänderung o. Ä. erreicht werden kann. Betroffene Shisha-Bar-Betreiber sollten daher entsprechende Verfügungen der kommunalen Behörden, die durchaus mit erheblichen …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… Zuschläge für Nachtarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit erhebliche Auswirkungen haben dürfte, da der Arbeitgeber ja eben gehalten ist, die Arbeitszeiten des Arbeitnehmers zu erfassen. Die Rechte des Arbeitnehmers werden mithin durch das Urteil …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… oder Fortbewegungsmittel. Unterschieden wird die landwirtschaftliche Nutztierhaltung im Sinne einer gewerblichen Tierhaltung und die private Nutztierhaltung, bei der die Tiere in geringer Anzahl und nur zur Deckung des Eigenbedarfs gehalten werden …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist das Problem? Die deutschen Bundesländer sind nach den Urteilen des BVerwG vom 27.08.2018 (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) gehalten, in Städten – also wirtschaftlich bedeutenden Ballungszentren – den Grenzwert für Stickoxid von 40 …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dort, wo es diese Interessenvertretung gibt. Hat der Arbeitgeber sich hieran nicht gehalten, sollten Betroffene sofort eine Kündigungsschutzklage erheben. Gekündigte sollten stets sofort prüfen ob die vorgesehene Kündigungsfrist eingehalten wurde …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… vor. Das Landesarbeitsgericht Köln gab ihr recht: Das Unternehmen habe nicht ausreichend dargelegt, welche Kompetenzen fehlten und warum sie diese nicht erlangen könne. Außerdem hätte sie erst abgemahnt werden müssen. Der Frau standen so gut € 40.000,00.- Gehalts …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… mit der Begründung abgelehnt, dass Sie sich nachweislich nicht an die Vorgaben des Auftraggebers gehalten hat und dieser somit auch nicht den Kaufpreis zahlen muss. Die Kammer des OLG Köln sah dies anders. Was spricht gegen das Urteil des LG Köln? Merkmal …