168 Ergebnisse für Geltendmachung
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dass sich der Kunde vertragstreu verhält, lasse nicht die Annahme zu, dieser würde auch in Kenntnis seines Widerrufsrechts von der Geltendmachung dieses Rechts absehen. Auch hätte die Beklagte selbst die Widerrufsfrist zum Laufen bringen können …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 16.07.2015 – III ZR 238/14 hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist einen Missbrauch des Mahnverfahrens …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Aktionäre der Volkswagen AG noch bis zum 15. September bei uns melden können, um uns mit der klageweisen Geltendmachung ihrer Ansprüche zu mandatieren und somit den Eintritt der Verjährung hinsichtlich ihrer persönlichen Schadenersatzansprüche …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… ist Teil des Strafverfahrens; lat. „adhaerere“ bedeutet „anhängen“. Entsprechend bedeutet „Adhäsionsverfahren“ die Geltendmachung und Titulierung von vermögensrechtlichen, also zivilrechtlicher, Ansprüche gegen den Angeklagten, also in erster …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Bedingungen für die Leistungspflicht des Versicherers. Entscheidend ist der objektive Eintritt des Versicherungsfalls, nicht der Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs. Ein Rücktritt ist also nicht bereits deshalb gerechtfertigt …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… um gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter die Möglichkeiten der Geltendmachung von Ansprüchen seitens der Insolvenzmasse gegenüber Dritten zu prüfen, um die Insolvenzmasse zu mehren“, erläutert der Fachanwalt für Kapitalanlagerecht. Im Fall …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… MPH Legal Services ( RA Dr. Martin Heinzelmann ) vertritt vermehrt Fälle bereits abgelöster Darlehen, wo es „nur“ noch um die Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung und/oder der Geltendmachung dieser Nutzungsentschädigung …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Diese lautet 13PP... Da jedenfalls ein Teil der im Jahre 2013 von der Kanzlei Waldorf Frommer geltend gemachten Ansprüche gem. § 195 BGB zum Ende des Jahres 2016 verjähren, bleibt der Kanzlei lediglich die gerichtliche Geltendmachung …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
… dass nicht diskriminiert wurde! Allerdings normiert das AGG auch eine kurze Frist von nur zwei Monaten zur Geltendmachung der Ansprüche (§ 15 Abs. 4 AGG). Eine Klage auf Entschädigung muss zudem gemäß § 61b Abs. 1 ArbGG innerhalb von drei Monaten …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sowie die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung auf bezahlte Zinsen in Höhe von mind. 2,5 % über Basiszinssatz der EZB, was einen „Zuschlag“ von meist mehreren Tausend Euro mit sich bringt (so u.a. OLG Stuttgart, 6 U 140/14) . MPH …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… eine bundesweite anwaltliche Beratung und Interessensvertretung – außergerichtlich aber auch im Fall der gerichtlichen Geltendmachung – an. Wir vertreten Sie außergerichtlich zum transparenten Pauschalhonorar. Weiter bieten wir Ihnen: bundesweit tätig …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ziel ist die Vertragsauflösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von mind. 2,5 % über Basiszinssatz der EZB auf bereits erbrachte Zinszahlungen. Allein diese Nutzungsentschädigung …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… verwirkt, wenn eine längere Zeit seit der Möglichkeit der Geltendmachung verstrichen ist. Dieser Fakt wird als Zeitmoment bezeichnet. Verwirkt ist das Recht auch dann, wenn besondere Umstände gegeben sind, die die verspätende …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… auf die Insolvenzquote verwiesen sind. Daher werden wir in Folge der Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens den Fokus der rechtlichen Prüfung jetzt verstärkt auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen außerhalb …
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16.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… nach § 61b ArbGG nur innerhalb von 3 Monaten ab außergerichtlicher Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs eingelegt werden. Deshalb ist es sehr wichtig, sich rechtzeitig an einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… in der Hauptverhandlung, sowie die Geltendmachung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Wenn die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage durch Einreichen einer Anklageschrift erhebt, kann das klageberechtigte Opfer sich der öffentlichen …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… ist eine Geltendmachung von Ansprüchen und eine Klage gegenüber dem Arbeitgeber ebenso unzulässig. 1. Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist Wird nach § 4 Satz 1 KSchG nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung die Kündigungsschutzklage …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… einer Unterlassungserklärung und dem Schadensersatz verlangt die Kanzlei Rechtverfolgungskosten. Diese sind nach einer Neufassung des § 97a UrhG für die Geltendmachung des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches auf Gebühren …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… ist und die Nichteinhaltung der gesetzten Fristen zwangsläufig die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche zur Folge haben wird. In diesem Zusammenhang sollten Sie immer darauf achten, die gesetzten Fristen nicht verstreichen zu lassen. Ohne eine Reaktion …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Frommer halten die Begrenzung des Gegenstandswertes für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches auf „nur“ EUR 1.000,00 nach § 97a Abs.3 S. 2 UrhG grundsätzlich für unbillig. Sie bieten aber trotzdem an, sich im Falle …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… nicht höchstrichterlich bestätigt. Die Geltendmachung von verjährten Ansprüchen ist zwar grundsätzlich legitim, doch wird eine Klage, welche verjährte Ansprüche zum Inhalt hat, aufgrund von Verjährung abgewiesen werden. Sollten Sie ebenfalls von der DEBCON …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… unterschreiten, die Geltendmachung beschränken oder ausschließen insoweit unwirksam, § 3 MiLoG. Beachte: Anpassung der Verfall- und Ausschlussklauseln in aktuellen Arbeitsverträgen an das MiLoG Die in Arbeitsverträgen vereinbarten Ausschlussklauseln …
18.03.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Ermittlungsverfahrens herausgefundenen Tatsachen können ggf. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erleichtern“, erläutert der Anwalt. „Wir prüfen derzeit mehrere Ansatzpunkte, um für die Anleger Schadenersatzansprüche geltend zu machen …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… und Störerhaftung, insbesondere den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Beklagten/Abgemahnten auseinander setzen müssen. Sollten Sie sich ebenfalls der Geltendmachung von (unberechtigen) Ansprüchen durch die Kanzlei …