153 Ergebnisse für Klage
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19.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 09.05.2012 , Az.: 208 C 42/11 hat das AG Charlottenburg die Klage eines Spielers abgewiesen, der nach einer außerordentlichen Kündigung durch den Spielbetreiber den Zugang zu seinem Account bzw. zur virtuellen Spielumgebung …
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14.08.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
… dass sein Arbeitgeber einen wichtigen Auftrag verloren hatte und ging davon aus, dass die Prämie später gezahlt würde. Im August wurde dem Arbeitnehmer gekündigt. Er erhob Kündigungsschutzklage sowie Klage auf Zahlung der € 1.000 …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… nachträglich gerichtlich eingeklagt werden und auf diese Weise zusätzliche Gerichts- und Anwaltskosten für das gerichtliche Verfahren entstehen, wenn die Gerichte eine Störerverantwortlichkeit bejahen. Allerdings sind die Streitwerte von Klagen …
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10.05.2012
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Im Arzthaftungsrecht muss der Patient und Kläger nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen den schuldhaften Behandlungsfehler und dessen Ursächlichkeit für den Gesundheitsschaden beweisen. Für den Patienten gibt es jedoch eine Reihe …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… am 23. Oktober 2007 an den Kläger geliefert, womit Ablauf der Gewährleistungsfrist der 23. Oktober 2009 war. Der Kläger machte innerhalb der ersten 2 Jahre zahlreiche Mängel zwecks Nachbesserung geltend, dies allerdings nicht nur beim …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… der Käufer (Kläger) eines Neuwagens der Marke Mercedes-Benz ein Jahr und zehn Monate nach Gefahrübergang gegenüber seinem Händler (Beklagter) den Rücktritt vom Kaufvertrag. Grund: An verschiedenen Fahrzeugteilen waren mehrere, immer wieder …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… von Verbringungskosten tatsächlich gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall verfügte die mit der Fahrzeugreparatur beauftragte Kfz-Werkstatt über eine eigene Lackiererei, so dass keine realen Verbringungskosten anfielen. Da der Kläger im konkreten …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… nicht rechtens sei. Trotz dieser Feststellung hatte die Klage aus formalen Gründen keinen Erfolg. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels des Fahrzeugs scheiterte daran, dass der Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Eine Fristsetzung sei im vorliegenden Fall eben nicht entbehrlich gewesen, so die Richter.
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28.06.2011
von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
… und ggf. im Wege des Widerspruchs oder der Klage hiergegen vorzugehen. Voraussetzung hierfür ist, dass man sich regelmäßig im Einwirkungsbereich der emittierenden Anlage aufhält. Stellt sich etwa nach einem erfolgreichen Klageverfahren …
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28.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… 2.500,00 zugrunde zu legen ist. Der Kläger hatte Erstattung von Abmahnkosten auf der Grundlage eines Streitwertes von EUR 10.500,00 sowie Schadensersatz verlangt. Das Gericht ging von einer Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers aus, dessen …
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17.05.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… daraufhin die Auktion vorzeitig abgebrochen. Der Kläger behauptete Höchstbietender gewesen zu sein, berief sich auf einen wirksamen Vertragsschluss und verlangte Schadensersatz. Ein wirksamer Vertragsschluss wurde vom AG Neuwied unter Hinweis …
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12.05.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… Hamburg wies die Klage wie früher im Übrigen auch schon die Landgerichte Berlin und Düsseldorf in vergleichbaren Verfahren zurück. Einem Buchhändler sei es nicht zumutbar, jedes Werk auf inhaltliche Urheberrechtsverletzungen hin zu überprüfen …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer Entscheidung (II. Instanz) vom 28.07.2009 (Az: 8 U 128/08) die Klage eines Verbrauchers gegen eine freie Werkstatt wegen eines angeblich mangelhaften Reparaturauftrags …
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18.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Hinsichtlich der Berechnung des Schadensersatzes zog das Landgericht als Schätzgrundlage einen vom Kläger vorgelegten Lizenzvertrag heran, in dem für den Vertrieb dieses Filmes über Internet (Download, Streaming, Video on Demand) für eine 18-monatige …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… einen Verbrauchsgüterverkauf im Sinne der §§ 474 ff. BGB gehandelt habe, weil der Verkäufer als Imbissbesitzer Unternehmer im Sinne der Vorschrift sei. Zudem führte der Kläger an, dass ein Mangel des Fahrzeugs bereits darin zu sehen sei, dass der Wagen …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Der Käufer/Kläger hatte nämlich den vorformulierten Kaufvertrag überhaupt nicht unterschrieben. Daher galt der Kaufvertrag als mündlich geschlossen, also ohne Vereinbarung des Gewährleistungsausschlusses. Auszug aus der Urteilsbegründung …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… sein, das Angebot anzunehmen. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn das von der Versicherung ermittelte Angebot zwar vom örtlich relevanten Markt stammt, jedoch trotzdem aus dem Internet stammt. Aus der Urteilsbegründung: ... Der Kläger …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… eingeklagt werden und auf diese Weise zusätzliche Gerichts- und Anwaltskosten für das gerichtliche Verfahren entstehen, wenn die Gerichte eine Störerverantwortlichkeit bejahen. Allerdings sind die Streitwerte von Klagen, in denen es „nur noch …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… alternativen Reparaturmöglichkeiten in den genannten freien Werkstätten in qualitativer Hinsicht mit einer markengebundenen Fachwerkstatt vergleichbar sind. Denn jedenfalls hat die Beklagte dem Kläger diese alternativen Reparaturmöglichkeiten …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… in einer Markenwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Dieser Nachweis gelang dem Kläger nun nicht. Somit gilt der vom BGH ebenfalls im Juni formulierte Grundsatz, dass der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… die Reparaturkosten und die Wertminderung verlangen. Damit wies das Gericht die Klage eines BMW-Fahrers ab, dessen fast 100.000 Euro teures Coupé am Tag nach der Zulassung - es hatte gerade 600 Kilometer auf dem Tacho - bei einem Unfall …
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… reduziert wurde. So hat das Berliner Kammergericht (KG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 29.10.2009, AZ: 1 U 41/08) entscheiden. Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, der dem jetzigen Kläger als unfallfrei …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Unwirksame AGB beim Gebrauchtwagen-Verkauf: Das OLG Thüringen hat jetzt ein hochinteressantes Urteil gefällt. Der Kläger nahm die Beklagte - eine Autohändlerin - auf Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfallentschädigung wegen …