562 Ergebnisse für Objektives Recht
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26.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ausgesetzt war, spricht der Beweis des ersten Anscheins bereits für das Vorliegen eines Produktefehlers. Damit wies das Produkt einen objektiven Sicherheitsmangel auf, der potenziell zu einem Schaden führen konnte, so das Gericht weiter …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… demente und behinderte Menschen. Solch eine Hilflosigkeit wird dann zur Schau gestellt, wenn sie objektiv in den Fokus der Aufnahme gerückt ist. Strafbar ist daher nicht, wenn bei einem Foto am äußersten Rand zufällig …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Zuvielarbeit habe. Um Arbeits- und Ruhezeit voneinander abzugrenzen sei nach dem BVerwG maßgeblich: „[…] ob die im Rahmen einer Pausenzeit auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, dass sie die Möglichkeiten, sich zu entspannen und sich Tätigkeiten nach Wahl zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beschränken.“ Bei Fragen im Beamtenrecht bin ich gern für Sie da!
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… dass das Fahrzeug innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige wieder aufgefunden wird. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer das Fahrzeug innerhalb dieses Zeitraums mit objektiv zumutbaren Anstrengungen wieder in Besitz …
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18.10.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Erfassung der täglichen Arbeitszeit - Worum geht es? Der EUGH hat Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Ende, als außergewöhnliche, unvermeidbare und objektive Umstände für Unternehmen und/oder Einzelpersonen im Rahmen des Vertrages oder bestimmter steuerlichen und/oder anderen Verpflichtung definiert sind, deren Erfüllung in Übereinstimmung …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… Verhalten. Die Annahme durch schlüssiges Verhalten setzt voraus, dass der Erbe eine Handlung vornimmt, die unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls objektiv die Schlussfolgerung zulässt, dass der Erbe den Nachlass …
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11.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… erfolgsversprechende Sanierungsmöglichkeiten objektiv möglich erscheinen. Die 3-Wochen-Frist ist eine Höchstfrist, sodass länger anhaltende Sanierungsbemühungen den Fristablauf nicht unterbrechen oder hemmen. Die Ausnutzung der 3-Wochen-Frist ist zudem …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… können dies erst recht nicht. Es ist objektiv kaum möglich, denn die Täuschung wirkt tatsächlich ziemlich echt! Wer sind die Hintermänner- und Frauen von Euro Finance? Da die Verantwortlichen hinter Euro Finance viel Aufwand betreiben, damit …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu Entscheidungen, die für einen der Erben nachteilig oder objektiv betrachtet schlicht unvernünftig sind. Für Erben, die Nachteile abwenden wollen, kann es unter Umständen das Beste sein, eine Teilungsversteigerung anzustreben, die ihnen ein möglichst …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Zeitgeschichte. Hier prüfen die Gerichte im Streitfall, ob eine Einwilligung notwendig ist. Ein Ereignis der Zeitgeschichte wird vom Interesse her definiert. Welche Geschehen sind objektiv für die Bevölkerung von besonderer Relevanz …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Wert gefährdete. „Beinahe-Unfall“ Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes sind die Voraussetzungen jedoch weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht tragfähig begründet. In objektiver Hinsicht muss die Tathandlung zu einer kritischen …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… das OLG auch verkannt, dass im Falle einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wie hier, selbst bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung, zumindest ein subjektbezogener Vermögensschaden vorliegt. Der Beklagte hat …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Begriffs Ein Produktmangel liegt nur dann nicht vor, wenn das Produkt • zum vereinbarten Zeitpunkt bereitgestellt wurde, • das Produkt den subjektiven Anforderungen entspricht (vereinbarte Beschaffenheit), • es den objektiven Anforderungen …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… auf Berufsunfähigkeitsversicherung gar nicht selten zu objektiven Falsch- oder Fehlangaben, etwa weil der Versicherungsnehmer ärztlich dokumentierte Beschwerden bzw. Behandlungen nicht mehr erinnert oder von seinem Versicherungsmakler bzw …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… von der Richtigkeit dieser Angaben ausgehen. Dies gilt auch für den im Gutachten angegebenen Restwert, wenn er davon ausgehen durfte, dass der objektiv richtige Wert ist. Ein Verkauf des beschädigten Fahrzeuges zu diesem Wert ist dann …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… auch ambivalente Berührungen, die für sich betrachtet nicht unmittelbar einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmäßig sein. Hierbei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls kennt …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
… verstößt und der Arzt einen Fehler begeht, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist und einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Vorliegen kann ein grober Behandlungsfehler auch dann, wenn dem Arzt mehrere einfache …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… nach einer sog. Titulierung in aller Regel möglich. Eine Titulierung liegt beispielsweise nach einem Vollstreckungsbescheid, einem Urteil oder einem ähnlichen Beschluss des Gerichts vor. Objektiv betrachtet kann die Stelle, die die Forderung …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass objektive Täuschungen auch auf einer fehlerhaften Eingabe im System des jeweiligen Testzentrums beruhen können. Dann wurde zwar getäuscht und alle genannten (objektiven) Merkmale erfüllt. Der Beschuldigte hat …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht zwingend um reale Personen handeln. Es kommt auf einen sogenannten objektiven Betrachter an. Man besitzt Kinderpornographie zum Beispiel dann, wenn diese auf dem Computer gespeichert ist, dazu zählt auch der gelöschte Bereich der Festplatte …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… ist die objektive Tathandlung das Sich-Fortbewegen als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit, womit jede der konkreten Verkehrssituation (insb. örtliche Verhältnisse und die Fähigkeiten des Fahrers …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… die ablehnende Einstellung zu den Berührungen und dem Verhalten des Beklagten komme es zudem auch nicht auf eine aktive Verdeutlichung an . Es habe ausgereicht, dass die Unerwünschtheit der Handlung für den Kläger objektiv erkennbar war …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… objektiv vermitteln. Er ist daher nicht, wie Ihre behandelnden Ärzte, für Sie oder kurativ tätig und unterliegt keiner Verschwiegenheitsverpflichtung. - Neue Untersuchungsbefunde, die noch nicht in der Verwaltungs- oder Gerichtsakte …