186 Ergebnisse für Objektives Recht
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… des Kunden verschlechtern oder eine Verschlechterung droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens auch bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet wird. Die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse muss objektiv vorliegen. Dies bedeutet …
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15.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
… und einer Verminderung des Vermögens beim Schenker führt. Zwar ist ein Nießbrauch in der Regel auch mit Belastungen verbunden; das OLG sah jedoch in der Möglichkeit der Nutzungsziehung und Vermietung einen objektiven Vermögenswert, der – anders als im Fall …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Sachverständiger nachgewiesen werden müssen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht das Erfordernis zweier Gutachten als prozessrechtliches Mittel des objektiven Nachweises der rechtlichen Voraussetzungen des Geschlechtswechsels angesehen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… der Täter habe gehandelt, „um Steuern zu sparen“ (BGH v. 06.07.2004 – 5 StR 333/03) . Dies gilt umso mehr, je zweifelhafter die Erfüllung des objektiven Tatbestandes (Steuerverkürzung) ist. Anklageschriften verweisen in diesem Punkt …
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28.09.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… mit der objektiven Sachlage den Anschein eines gewerblichen Erwerbszweckes erzeugt und erst anschließend durch Einfügung des Wortes „privat“ bewusst widersprüchlich gehandelt. Unter diesen Umständen sei es der Klägerin verwehrt …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… von der tatsächlichen Vermutung aus, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung nicht arbeiten konnte. Im Ausnahmefall besteht aber trotz einer ärztlichen Krankschreibung Grund für die Annahme, dass objektiv keine krankheitsbedingte …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… der Regelungen im Ehevertrag umfassend, objektiv und unabhängig zu beraten und zu belehren. Dies dient alleine dem Schutz der Vertragsparteien. Immer wieder kommt es in meiner beruflichen Praxis vor, dass Mandanten nicht sicher sind, ob …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… in der Vergangenheit bereits entschieden, dass der bloße Wertverlust einen Rücktritt ermöglicht: „Allgemein gilt, dass eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung auch dann anzunehmen ist, wenn der Mangel als solcher einschließlich seiner Ursache …
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03.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… gab dem Versicherer zu großen Teilen Recht und wies die Klage weit überwiegend ab. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied nun, dass die Versicherungsbedingungen unwirksam seien, sofern sie kumulativ sowohl eine objektive medizinische …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… ihre Aktien objektiv überteuert erworben haben. Betroffen sind hiervon Aktionäre, die ihre Aktien ab dem Jahr 2007 erworben haben. Nach Recherchen der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwälte der Kölner Sozietät Müller …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… in denen der Schenkende irrtümlich annahm, zur Leistung an dem Empfänger verpflichtet zu sein. Der Schuldner selbst nahm also an, nicht unentgeltlich zu leisten, wenngleich objektiv von einer Unentgeltlichkeit auszugehen war, weil zum Beispiel …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, sodass …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… am Main ein. Dieses verurteilte die Versicherung zur Leistung. Auf die hiergegen von der Versicherung eingelegte Berufung stellte das Oberlandesgericht Frankfurt nun klar, dass es vorliegend bereits an einer objektiven Anzeigepflichtverletzung …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… nun zwar die Entscheidung des Oberlandesgerichts dahingehend, dass die Nichtangabe von mehreren gleichartigen Untersuchungen bei Angabe nur einer einzigen solchen Untersuchung eine objektive Verletzung der Anzeigeobliegenheit darstellt …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… sind von der Entscheidung des BGH betroffen. Bei Widerrufsbelehrungen handelt es sich um AGB, die objektiv zu bewerten sind, so der BGH. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die nächste wichtige Widerrufsbelehrung endgültig zugunsten der Verbraucher …
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03.05.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
… Wertbestimmung ist nicht maßgebend. Das heißt, es muss der objektive Nachlasswert bestimmt werden und eine Schätzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Der Erblasser selber darf hierauf keinen Einfluss in seiner letztwilligen Verfügung …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten schließen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. Zwischen den Oberlandesgerichten (OLG) war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Mit Beschluss vom 14.02.2017 zum Aktenzeichen 4 StR 422/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… i) Unterlassen der rechtzeitigen Klage nach falscher Auskunft durch Rechtsanwalt oder Beratungsstelle einer Gewerkschaft ( LAG Köln vom 13. 9. 1982, 1 Ta 111/82 ), (ii) Arbeitnehmer ist durch Krankheit objektiv daran gehindert, eine Klage …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… beruflichen Tätigkeit oder den Bedingungen ihrer Ausübung objektiv vorgegeben sei, und erstrecke sich nicht auf subjektive Erwägungen wie den Willen des Arbeitgebers, besonderen Kundenwünschen zu entsprechen. Für weitere Fragen zum Arbeitsrecht …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… auf die Bewertung der Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung keine Auswirkungen haben. Es handelt sich bei Widerrufsbelehrungen viel mehr um AGB, die rein objektiv zu bewerten sind. So heißt es in Pressemitteilung des BGH …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… nach Einreichung der Scheidung, erhöht sich der Wohnvorteil auf die objektive Marktmiete. Damit wird auch von einem höheren Bedarf ausgegangen, hier 5.200,00 EUR (4.000,00 EUR + 1.200,00 EUR). Damit hat F einen Anspruch auf Trennungsunterhalt in Höhe …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… der zweifelsfrei und nachweislich erfolgten Rechtsverletzung in der Vergangenheit sowie der Tatsache, dass die Kameras ohne manuelle Einwirkungen durch eine Zoomfunktion verändert werden könnten, läge eine objektive Verdachtslage der Überwachung …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Anspruch des Vermieters – sofern kein Fristenplan vereinbart ist – fällig, sobald aus der Sicht eines objektiven Betrachters Renovierungsbedarf besteht; darauf, ob bereits die Substanz der Wohnung gefährdet ist, kommt es nicht an. Gerät …