139 Ergebnisse für UWG
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… in Wettbewerbssachen gemäß § 12 Abs. 2 UWG wiederlegbar vermutet wird. Einzelheiten zu den Voraussetzungen eines erfolgreichen Verfügungsantrages sowie der Zustellung einer einstweiligen Verfügung können Sie unserem Rechtstipp „Einstweilige Verfügung …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… nicht wieder ausgeglichen werden können. In Wettbewerbssachen wird der Verfügungsgrund (die Eilbedürftigkeit) gemäß § 12 Abs. 2 UWG wiederlegbar vermutet und muss daher in dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung nicht glaubhaft …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… aus „sachfremden Motiven“ handelt, hat der Abgemahnte einen Anspruch auf Erstattung seiner eigenen Anwaltskosten (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG). 2. In urheberrechtlichen Angelegenheiten gilt folgendes: Soweit eine urheberrechtliche Abmahnung …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… Sie, dass es sich bei den nachfolgenden Informationen lediglich um allgemeine Informationen handelt. Keinesfalls ersetzen die hier angegebenen Informationen eine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist eine Abmahnung unzulässig, wenn sie unter …
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20.03.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… eines Hotels gegenüber einem Hotelbewertungsportal wegen der Verletzung wettbewerblicher Verkehrspflichten im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zugrunde. Unter der Überschrift „Für € 37,50 pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ veröffentlichte …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Derzeit häufen sich Abmahnungen von Händlern, die gegen die Empfehlen-Funktion auf Verkaufsplattformen, insbesondere Amazon, vorgehen. Wo liegt das Problem? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. UWG handelt wettbewerbswidrig, wer Dritte beispielsweise …
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28.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… 1 u. 2 UWG verstoße und damit eine irreführende Werbung durch Unterlassen darstelle. Entscheidungsgründe: Die Klägerin erhielt erstinstanzlich Recht. Die Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat damit …
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01.10.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Rechtsanwaltskosten das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung hat. Zwar ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG daneben auch das Gericht am Ort der Verletzungshandlung zuständig. Ein Verstoß (also die Verwendung …
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10.09.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Herr Hans-Ulrich Schmidt lässt als Inhaber der Firma Küchen Schmidt andere eBay-Händler von Herrn Rechtsanwalt Michael Kuhn wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen, gegen das UWG …
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24.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Die abgemahnten eBay-Händler sollen gegen Bestimmungen des UWG („Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb") verstoßen haben. Abgemahnt wird gegenwärtig insbesondere die Verwendung der so genannten 40-Euro-Klausel …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… handelt man also im geschäftlichen Verkehr, muss man zudem genau das Marken- und das Wettbewerbsrecht (UWG + Nebengesetze) beachten. Aber ab wann gilt der Verkauf bei eBay als „gewerblich"? Zu dieser Frage gibt es keine endgültige …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… und Aufklärungspflichten beachten. Gilt man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechts, handelt man also im geschäftlichen Verkehr, muss man zudem genau das Marken- und das Wettbewerbsrecht (UWG + Nebengesetze) beachten. Aber ab wann gilt …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… als gewerblich und muss dann Informations- und Aufklärungspflichten beachten. Gilt man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechts, weil man im geschäftlichen Verkehr handelt, muss zudem genau das Marken- und das Wettbewerbsrecht (UWG …
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eBay-Händler von der Berliner Kanzlei von Stein abmahnen. Die Abgemahnten sollen durch Bewerbung ihrer Angebote mit der Bezeichnung „Herstellergarantie" unlauter im Sinne des § 3 UWG („Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb") gehandelt haben …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… von Stein abmahnen. Den betroffenen eBay-Händlern wird dabei zum Vorwurf gemacht, gegen Bestimmungen des UWG („Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb") verstoßen zu haben. Abgemahnt wird insbesondere die Verwendung der so genannten 40-Euro …
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12.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Allem Anschein nach werden gerade mit Einsetzen des Weihnachtsgeschäfts vermehrt Abmahnungen wegen vorgeblicher Wettbewerbsverstöße ausgesprochen. Den betroffenen eBay-Händlern wird dabei vorgeworfen, gegen Bestimmungen des UWG (Gesetz …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Michelaschwili wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen. Den betroffenen Händlern wird dabei vorgeworfen, gegen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen. Abgemahnt werden vor allem vorgeblich unzulässige …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Dies im Wettbewerbsrecht (UWG) im Übrigen schon seit dem Beginn des Betriebes der Internetplattformen, wie z.B. „eBay". Hier wird seit Jahren diskutiert, wann ein privater Verkäufer durch wie viele Verkäufe in welchem Zeitraum doch als Gewerblicher einzustufen …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… die auch in das seit dem 30.12.2008 in Kraft getretene UWG eingeflossen sind. Gemäß Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) werden alle Informationen als wesentlich eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht im Bezug …