1.507 Ergebnisse für BGB
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Erblasserin, deren Ehemann und Sohn bereits vorverstarben, hatte eine enge persönliche Vertraute per eigenhändig geschriebener und unterschriebener letztwilliger Verfügung als Alleinerbin eingesetzt. Diese verstarb allerdings vor …
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19.03.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
So hat erst jüngst auch das OLG Hamm mit Urteil vom 23.01.2013 (I-8 U 281/11) . entschieden, dass ein Anleger auch nach Jahren sein Widerrufsrecht bzgl. des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft ausüben, d.h. seinen Beitritt widerrufen kann. …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 06.12.2012, Az. VII ZR 15/12, zu der Frage Stellung genommen, ob die Verkürzung der Verjährung des Werklohnanspruchs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von drei Jahren auf zwei Jahre …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Betriebskostenabrechnung muss stets eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gem. § 259 BGB enthalten. Nur wenn dies der Fall ist, kann die Abrechnung auch als formell ordnungsgemäß angesehen werden. Dis hat …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Erbrecht wird durch Erbschein nachgewiesen. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der erforderlichen Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und vorhandene Testamente vorzulegen. Sind diese Urkunden nicht oder nur mit …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Pflichtteilsanspruch unterliegt bekanntlich der dreijährigen Verjährung, und zwar ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung. Problematisch ist, wenn der Umfang der …
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25.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
In einem aktuellen, von uns erstrittenen Urteil vom 19.11.2012 verurteilt das OLG Frankfurt am Main die Targobank, die von ihr der SCHUFA übermittelten Daten der Klägerin über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu widerrufen. Der Entscheidung …
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21.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 28.11.2012 hat das Oberlandesgericht München die Multi Advisor Fund I GbR (MAF) verurteilt, einem im Jahr 2005 beigetretenen Gesellschafter die von ihm bis zur Kündigung gezahlten Einlagen in Form einer Einmalzahlung von …
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19.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Neues Urteil des OLG Frankfurt am Main (23 U 68/12) stärkt die Position der Kunden. Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB), wenn die Bank nach Kündigung bzw. …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele neu abgeschlossene Arbeitsverträge sehen eine sogenannte Probezeit vor. Sie dient dazu, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung seines neuen Mitarbeiters besser einschätzen kann. Stellt sich dabei raus, dass die Arbeitskraft des …
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22.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Wer als Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers geworden ist, hat in der Regel Probleme bei der Übertragung der Konten und Depots des Erblassers auf sich. Nicht nur, dass er den Nachweis für die Zahlung der Erbschaftsteuer erbringen muss; …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein immer wieder in der Praxis auftretendes Ärgernis ist es, dass Banken und Kreditinstitute im Todesfall den Erben nur dann Zugang zu Konten erteilen, wenn sich dieser durch einen Erbschein legitimiert. Nun ist das Erbscheinverfahren nicht …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Erbfälle mit Auslandsbezug gewinnen immer mehr an Bedeutung. Gerade bei Beteiligung türkischer Staatsangehöriger sind hier Sonderregeln zu beachten, die sich aus dem Deutsch-Türkischen Konsularvertrag von 1929 ergeben. Andreas Keßler, …
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11.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Doppelter Boden für den schwerbehinderten Arbeitnehmer. Nach dem Verfahren vor dem Integrationsamt sollte regelmäßig das Kündigungsschutzverfahren folgen Schwerbehinderte Arbeitnehmer oder gemäß § 2 III SGB IX diesen gleichgestellte …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Gerade in Zeiten in denen das Internet immer stärker unsere Gesellschaft beeinflusst, geraten viele Menschen schneller als gedacht in so genannte Abo-Fallen. Hier ist wissenswert, dass nach der neuen Rechtslage zur Wirksamkeit der …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ist bei einer Erbschaft unklar, welche Verbindlichkeiten der Erblasser hinterlassen hat, so bietet sich das Aufgebotsverfahren an. Im Aufgebotsverfahren melden die Nachlassgläubiger ihre Forderungen gegen den Nachlass an. Dies gilt aber …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Pflicht, für die Bestattung eines Verstobenen zu sorgen, trifft den Totenfürsorgeberechtigten, in der Regel die nächsten Angehörigen. Diese müssen aber nicht zwingend Erben sein. Hieraus können Probleme entstehen, die jetzt zu mehreren …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Wer eine bewusste Entscheidung zur Regelung seiner Beerdigung trifft, hat in der Regel sehr konkrete Vorstellungen, wie diese gestaltet werden soll. Damit die Wünsche nach seinem Ableben auch umgesetzt werden gibt es häufig klare …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Häufig wird bereits zu Lebzeiten eine weitgehende Strukturierung des Vermögens nach dem Erbfall geplant. So werden Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte vorgenommen, die einen späteren Anspruch gegen den Erben ausschließen sollen. Macht …
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21.06.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Von vielen Arbeitgebern der Transportbranche werden die Anwesenheitszeiten der Beifahrer nicht bezahlt, weil sie diese nicht als Arbeitszeit ansehen. Dieser Ansicht hat sich das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 200/10) nicht angeschlossen: …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Regelmäßig muss der Besteller dem Bauunternehmer gemäß § 634 Nr. 4, 280, 281 BGB eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, bevor ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Beschädigt allerdings der Werkunternehmer im Rahmen der Ausführung der …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
In Zeiten zunehmender Lebenserwartung und kleiner Renten nehmen die rechtlichen Probleme rund um das Thema Elternunterhalt spürbar zu. Immer häufiger kommt es dazu, dass die Renten- und Pflegeversicherungsleistungen nicht mehr ausreichen, …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt, dem gutgläubigen Käufer eines - nicht dem Verkäufer gehörenden - Fahrzeuges …