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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Bertil Jakobson
Auf Deutschlands Straßen werden täglich große Mengen an Gütern und Waren u.a. von Lkws, aber auch anderern Verkehrsträgern, transportiert. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) nimmt hierbei an der Überwachung dieser Transporte durch …
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26.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wer kennt es nicht: Beim Ausparken auf einem öffentlichen Parkplatz (Supermarkt etc.) haben Sie versehentlich ein anderes Fahrzeug touchiert. Der Eigentümer des anderen Fahrzeuges ist nicht auffindbar. Also hinterlassen Sie einen Zettel mit …
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25.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Vitronic PolyScan speed ist ein seit 2006 zugelassenes Geschwindigkeitsmessgerät. Es handelt sich um ein Lasermessverfahren, das aus einer Messeinheit, einer Bedieneinheit und einem Rotlichtblitz besteht. Überschreitet ein Fahrzeug den …
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08.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter einen „bedeutenden Schaden" verursacht hat. An genau diesem Punkt setzt das Landgericht (LG) …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Aachen hat unlängst einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed, Softwareversion 1.5.5, gemessen worden war (Urteil vom 10.12.2012 - …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch in diesem Jahr führen wir wieder diverse Prozesse gegen die Santander Consumer Bank. In einem Prozess vom heutigen Tag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen der Erstattungspflicht von Kreditbearbeitungsgebühren gab es einige Hinweise …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland darf wegen eines Verkehrsverstoßes nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden, der den Verstoß selbst begangen hat. Von diesem Grundsatz der Fahrerhaftung gibt es nur wenige Ausnahmen (z.B. Halterhaftung bei Halt- oder …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Unfallgeschädigte, die nach einem Verkehrsunfall während der Ausfallzeit ihres Fahrzeuges keinen Mietwagen in Anspruch nehmen, können grundsätzlich Nutzungsausfall geltend machen. Hier versuchen Haftpflichtversicherer gerne, den Anspruch …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels einer Laserpistole werden keine Fotos gefertigt. Daher ist es für die Zuverlässigkeit der Messung wichtig, dass bei der Protokollierung des Ergebnisses der Messung Zahlendreher und Missverständnisse …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
1) Tipp Nummer Eins ist auch die Regel Nummer Eins bei Vorwürfen im Straßenverkehr: Schweigen ist Gold! Wenn man sich strafbar gemacht haben könnte, verhält man sich am besten, wenn man der Polizei nur seine Personalien gibt und ansonsten …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder weiß, dass Autofahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen verboten ist. Doch auch wer Medikamente eingenommen hat, kann sich wegen sog. Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Drogeneinwirkung strafbar machen - mit schlimmen Folgen für …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lohnt sich der Aufwand bei der geringen Bearbeitungsgebühr überhaupt? Meine Bank hat auf das Musterschreiben eine Absage gesendet. Was stimmt denn nun? Zahlt meine Rechtsschutzversicherung? Kann mir die Bank das Darlehen kündigen? Gibt es …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Obwohl ein ministerieller Erlass existiert hat, der die Auswertung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen ausschließt, ließ ein Landkreis seine Blitzerfotos von einem privaten Dienstleister auswerten. Die Quittung …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In der aktuellen Ausgabe der ADAC-Motorwelt veröffentlicht der ADAC eine Studie, der zufolge 9 von 10 Autofahrern sich schon mehrmals als Opfer aggressiven Verhaltens anderer Fahrer empfunden haben. Ein Drittel der Befragten gab sogar an, …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach einer Drogenfahrt darf nicht allein aus der im Blut gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es müssen zudem Drogenenthemmungsmerkmale den sicheren Schluss auf konkrete …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
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22.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielsweise durch sich lösende Räder Schäden am eigenen oder an fremden Fahrzeugen verursacht, haftet für diese vollumfänglich. Dies hat das …
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01.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Die erste Hälfte der Sommerferien in NRW ist gerade vorbei - andere Bundesländer stecken noch vor oder auch bereits mitten in den großen Schulferien. Wir nutzen die Chance, um über die wichtigsten Regelungen im Reise-Straßenverkehr zu …
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27.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer mit seinem Fahrzeug an einer Kreuzung links abbiegen möchte und dabei in einen Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verwickelt wird, haftet auch dann, wenn er selbst bei grüner Ampel fuhr und der Entgegenkommende bei spätem Gelb …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am Dienstag, den 3. Juli 2012 um 6.00 Uhr beginnt in NRW zum zweiten mal der sogenannte Blitzmarathon. Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wird 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 Polizisten und 500 kommunale …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Immer wieder lassen sich Geschädigte eines Verkehrsunfalles insbesondere bei der Ersatzbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges für ein zerstörtes Fahrzeug übermäßig viel Zeit und gefährden damit ihren Anspruch auf Nutzungsausfall, der in …