183 Ergebnisse
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23.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Köln schreibt in einem aktuellen Urteil bei der Ermittlung des Mindestsatzhonorars des Architekten die Nutzung des Spielraums in der HOAI nach unten vor. In der Entscheidung des OLG Köln vom 29.12.2016 Az.: 16 U 49/12 hatten die …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Stiftung Warentest hat schwere Beratungsmängel bei der Beratung durch Banken und Kreditvermittler zur Baufinanzierung festgestellt. So sahen z. B. in jedem vierten Fall die empfohlenen Kredite monatlich höhere Zahlungen vor, als der …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15) entschieden, dass die Kündigung eines noch mit der Leonberger Bausparkasse (als Rechtsvorgängerin der Wüstenrot Bausparkasse) abgeschlossenen Vertrages „System …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem die DEVK die Deckungszusage zur Durchsetzung ihres Widerrufs eines Darlehensvertrags verweigert hatte, reichten die Versicherungsnehmer, vertreten durch die Kanzlei Ares Rechtsanwälte , Deckungsklage ein. Die Klage hatte Erfolg. Das …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer in der Vergangenheit für die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens eine sogenannte Darlehensgebühr bezahlt hat, kann möglicherweise einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr gegenüber der Bausparkasse geltend machen. Der …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig – Abruf im Volltext auf der Website der ARES Rechtsanwälte) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der DKB (SKG Bank AG) aus dem Jahre 2011 …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der eigene Werbeslogan „Gesagt. Getan. Geholfen.“ scheint neuerdings für Kunden der Rechtsschutzversicherung DEVK dann nicht zu gelten, wenn diese sich Unterstützung bei der Durchsetzung von Kreditwiderrufen wegen einer fehlerhaften …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für Darlehensverträge, die in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind, endete das „ewige“ Widerrufsrecht zum 21.06.2016. Für Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, kann jedoch …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kündigung des noch mit der Leonberger Bausparkasse abgeschlossenen Vertrages „System LW“ nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 zu Gunsten der Bausparer entschieden hatte und die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen hatte, kündigt nun auch das OLG Celle in einem von der Kanzlei …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 08. Februar 2016 – Az. 14 U 895/15) hat zu einer von Banken bis 2010 vielfach verwendeten Widerrufsbelehrung (hier aus dem Jahr 2009) Stellung genommen und diese eindeutig als fehlerhaft beschieden, so dass …
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09.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller , LSS Rechtsanwälte , der die erfolgreichen Kläger …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparkassen könnten laut Berichterstattung der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) dazu übergehen, von Bausparkunden mit zuteilungsreifen Altverträgen Bereitstellungszinsen zu verlangen. Dies vermutet laut FAZ die Verbraucherzentrale des …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Aufgrund der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV), welche am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist und bis dahin geltende EnEV 2009 ablöst, war eine Überarbeitung meines früheren Artikels zum Energieausweis notwendig. Der nachstehende …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung ihrer …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Datum vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14 hat das OLG Nürnberg eine in der Vergangenheit bundesweit von vielen Sparkassen für Verbraucherdarlehensverträge verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Damit können diese Verträge …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem zunächst das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 07.08.2015 ( Az. 10 C 1154/15 – Berufungsverfahren anhängig beim Landgericht Stuttgart) einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Bausparer Recht gegeben hatte, der sich …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013, …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparer, die ihre nicht vollbesparten Bausparverträge fortführen wollen, sollten Auszahlungen des Bausparguthabens nach der vorzeitigen Kündigung zurückweisen. Nachdem Bausparkassen nicht vollbesparte Bausparverträge zum Ende des Jahres …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der scheinbar endlos mögliche Widerruf von Verbraucherdarlehen, bei denen die kreditgebenden Banken falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist derzeit in aller Munde. Die Rede ist vielfach vom möglichen ,,Endlos-Widerruf“ oder dem …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Rechtmäßig erteilte Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtsnahmegebots darstellen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2013, Az: 2 L 658/13.DA). Für …