189 Ergebnisse
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28.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Änderungen werden im Folgenden dargestellt. „Münchner Modell" Einschränkungen beim …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Auswirkungen werden in der folgenden Reihe dargestellt. Leichtere Räumung Wird das …
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15.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Änderungen werden in der Folgenden Reihe dargestellt. Teil I heute: Modernisierung und …
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12.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wird, bedingt durch Straßenbauarbeiten, zeitweilig der Verkehr umgeleitet und wird es durch die dadurch erfolgte Zunahme des Verkehrs in einem Mietobjekt übermäßig laut, kann dies nach Ansicht des BGH ( Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das AG Wiesbaden hat in seinem Urteil, Az. 91 C 6517/11 , geurteilt, dass ein Mieter ein Recht auf eine Wäscheleine hat, auch wenn der Vermieter dem Mieter einen Wäschetrockner als Ersatz anbietet. In dem dem AG Wiesbaden zur Entscheidung …
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08.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter darf die Miete für die Dauer von drei Monaten nicht wegen Lärm- oder Schmutzbelästigung mindern, wenn die Belästigung daher rührt, dass der Vermieter die Wohnung energetisch sanieren lässt. Dreck und Hämmern müssen also klaglos …
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04.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat Ende letzten Jahres entschieden, dass eine Teilungserklärung, in der geregelt wurde, dass die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen alleine den Wohnungseigentümer treffen, auch so auszulegen ist. Bei Balkonen …
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11.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
In einem Gewerberaummietvertrag hatten Mieter und Vermieter vereinbart, dass der Vermieter nicht an anderen Mieter im Haus vermieten durfte, die ein ähnliches Geschäft hatten, wie sein Mieter. Der Vermieter hatte sich nicht an die Klausel …
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27.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hatte der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit, in der Vergangenheit zu viel vorausgezahlte Betriebskosten zurückzufordern, indem er ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen geltend macht, …
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11.10.2012
von SALLECK + PARTNER
Mit Urteil vom 10.10.2012 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage es zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Zu den formellen Anforderungen, die an eine Heizkostenabrechnung im Mietverhältnis zu stellen sind, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich veröffentlichten, bemerkenswerten Entscheidung geäußert. Danach genügt es für eine …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Nein, auch der Mieter kann eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung vornehmen, vorausgesetzt, die Betriebskostenabrechnung ist formell und inhaltlich korrekt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.05.2012 - …
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31.08.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
In einer Gemeinschaftsordnung für eine WEG war eine Regelung enthalten, wonach die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung von Fenstern mit Rahmen dem räumlichen Bereich des Sondereigentums zugeordnet wurde. Der Außenanstrich der …
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27.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter hatte die Miete für eine Wohnung um 20 % gemindert, weil sich in der Wohnung Schimmel und Kondenswasser gebildet hatte. Dem Vermieter hatte er dies mitgeteilt. Der Vermieter klagte sowohl den Mietrückstand ein und verlangte die …
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11.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Haben die Parteien eines Mietvertrages über Geschäftsräume eine Umsatzmiete verein-bart, muss der Mieter dem Vermieter auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung im Mietvertrag Auskunft über seine Umsätze erteilen. Er muss ihm auch …
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04.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter hatte seine Miete um 20 % gemindert, weil in dem Haus, in dem er wohnte vom Vermieter ein Teil der Wohnungen als Ferienwohnungen an Touristen vermietet worden war. Der Mieter meinte, dass er durch Lärm und Schmutz der Touristen …
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02.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Nutzung eines Mietobjekts zu Wohn- und Geschäftszwecken das Mietverhältnis nach dem Recht bewertet werden muss, das den Mietvertrag prägt. Wenn die gewerbliche Nutzung des Mietobjekts durch …
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07.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arzt als Mieter einer Praxis berechtigt ist, den Mietzins zu mindern, wenn es in der Praxis schimmelt. Die Höhe der Minderung bemisst sich an der …
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09.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer auf seinem Balkon Blumenkästen anbringen. Herabfallende Blüten und Blätter auf den darunterliegenden Balkon müssen grundsätzlich hingenommen werden. Allerdings heißt dies nicht, dass Blumenkästen …
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03.11.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen für die Betriebskosten verlangen. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Zugang zu den Verbrauchszählern z. B. für Wasser oder für Gas. Ein Mieter hatte die Miete gekürzt, weil …
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10.10.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter, der nach Kündigung die Wohnung zurückgibt, muss diese, wenn er dazu verpflichtet ist, streichen. Er darf dabei keine so kräftigen Farben verwenden, dass die Räume nicht mehr neu vermietet werden können. Während der bestehenden …
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03.08.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieter können bei einer Neubauwohnung eine Mietminderung durchsetzen, wenn sich die Wohnung im Sommer unerträglich aufheizt. Erhitzt sich im Sommer eine Neubauwohnung trotz Maßnahmen des Mieters, wie Lüften, auf deutlich mehr als 25 Grad …
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08.07.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Stirbt ein Mieter und kennen sowohl Vermieter als auch das Nachlassgericht die Erben nicht, kann der Vermieter beim Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen. Der Wirkungskreis lautet dann auf „Beendigung und …
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06.05.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vereinbart, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen. Dies kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Nach der Entscheidung des BGH vom Juli 2010 kann die Beschlusskompetenz weder …