584 Ergebnisse für BGB
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12.03.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
In einem aktuellen Fall verhandelten die Richter am Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Ehepartner nach der Scheidung noch in der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung bleiben könne, ohne Miete zu bezahlen. Wie war die Sachlage? Ein …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen mit …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Welche Möglichkeiten hat der Erbe, wenn er die Erbschaft angenommen hat und sich herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist ? Als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers übernimmt der Erbe nicht nur dessen Vermögen, sondern auch dessen …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (BGH, Az.: VIII ZR 36/20): Verbraucher welche Ihr Fahrzeug über einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung bezogen haben, steht kein Widerrufsrecht zu. Dies dient maßgeblich dazu, …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bereits bei der Schenkung sollten Rechte vorbehalten werden, um nicht später ohne alles dazustehen Oftmals werden Schenkungen, insbesondere Geldzuwendungen, zur Unterstützung von Familienangehörigen gewährt, ohne dass diese an gewisse …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Pleitewelle unter den geschlossenen Fonds reißt auch während der Corona Pandemie nicht ab: Immer mehr geschlossene Fonds – allen voran Schiffs-und Containerfonds - mussten in jüngster Zeit infolge Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von Verbraucherdarlehen : Gute Aussichten für Darlehensnehmer! Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen gekündigt ? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen! Jüngst hat der Bundesgerichtshof …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BANKRECHT UND KAPITALMARKTRECHT! Kündigung eines Verbraucherdarlehens unwirksam (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)? Wiederholt hat der Bundesgerichtshof zugunsten eines Bankkunden entschieden: Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann stellt …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Unsere Kanzlei hat für einen geschädigten Porschefahrer ein positives Urteil im Abgasskandal erstritten (Urteil vom 26.01.23021, Az. 15 O 456/20). Das Landgericht Stuttgart hat die Audi AG weg vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zur …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die gesetzlichen Regelung in Bezug auf Thermofester bei Kraftfahrzeugen sind immer noch nicht eindeutig. Was bewirkt ein Thermofenster ? Die Motorsteuerung bestimmter Dieselmotoren reduziert bei einstelligen positiven Außentemperaturen die …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Wenn es keine Erben gibt oder die vorgesehenen Erben einen Nachlass ausschlagen, springt der Staat als Erbe ein. In 2020 ist das oft passiert, wie in den vergangenen zehn Jahren jeweils nicht. Zu solchen sog. Fiskalerbschaften kommt es …
26.01.2021
von Rechtsanwältin Beate Rüdlin
Mit Geltung zum 31. Dezember 2020 ist Art. 240 EGBGB ein neuer § 7 angefügt worden. 1. Erhebliche Nutzungseinschränkung von MIeträumen führt zu Wegfall der Geschäfts-grundlage – Vertragsanpassung Sind gepachtete oder angemietete Grundstücke …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Mit Urteil vom 18.12.2020 (Az. 2 O 446/19) hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass ein Versicherungsnehmer der Heidelberger Lebensversicherung seine Rentenversicherung ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch heute noch …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss erneut die Risikoverteilung bei ungewissen Forderungen bestätigt. Das Risiko einer Überzahlung des Pflichtteilsberechtigten trägt der Erbe. Was war geschehen? Die Tochter des Erblassers …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob die …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller seit …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In dem von unserer Kanzlei erlangten Urteil vom 17.12.2020 (Az. 309 O 7/19) hat das Landgericht Hamburg unter anderem die Nordcapital Emissionshaus GmbH & Cie. KG auf Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligungen der …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zur Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung Kreditkarte kursieren zum Teil bizarre Ansichten, dabei ist die Gesetzeslage unmissverständlich: § 675 u BGB regelt, dass bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang seitens des …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden aufgepasst! Darlehensverträge sind für den Darlehensnehmer mit einer Frist von 6 Monaten nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündbar, wenn seit der Valutierung/Auszahlung zehn Jahre verstrichen sind. Dies ermöglicht dem Darlehensnehmer, …
15.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht stützte den …
Bundesgerichtshof beugt sich Vorgaben des EuGH: Widerrufsjoker sticht bei Millionen von Autokrediten
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Bundesgerichtshof hat zwei hoch brisante Urteile verkündet und den Verbrauchern Recht gegeben. In diesen Fällen konnten die Autofahrer ihre Finanzierungen widerrufen und ihre Zahlungen von der Bank zurückverlangen. Das Urteil hat enorme …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was ist eine Erbengemeinschaft ? Welche Rechte und Pflichten haben die Miterben ? Wie kann Streit vermieden werden ? Wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt, bilden diese Miterben eine so genannte ungeteilte Erbengemeinschaft. …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Es gab eine Zeit, in welcher auf der Suche nach Kapitalanlagemöglichkeiten die Schiffsfonds nicht nur als geeignetes Steuersparmodell für Besserverdiener behandelt wurden. Auch gegenüber unerfahrenen Kleinanlagern wurden diese hochriskanten …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Immer wieder im Streit stehen Darlehensrückzahlungsansprüche aus längst gekündigten Darlehen. Jüngst hatte das LG Stuttgart (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das OLG Stuttgart (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu …