332 Ergebnisse für Betreuer
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nahezu jeder Fahrzeughersteller verwendet das sog. „ Thermofenster “ als eine Technik der Abgasaufbereitung bei Dieselfahrzeugen. Der Mechanismus, bei dem ein Teil der Abgase zwecks Reinigung erneut in den Motorraum zurückgeleitet wird, …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Leider gibt es hier nur eine etwas vage Antwort: Wahrscheinlich. Die Antwort auf diese Frage hängt mit dem Anwendungsbereich etwaiger Verbotsvorschriften auf die Bestimmung des Betreuers durch den Betreuten als Erben zusammen. Zunächst ist …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
I. Einleitung Eine der anscheinend am leichtfertigsten durch Betreuer gehandhabten Situationen ist es, wenn der Betreute erbt. Dabei verstecken sich gerade in dieser Situation kaum absehbare Haftungsrisiken für den Betreuer, die …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
AG München, Urteil vom 22.07.2021, Az. 820 Ls 275 Js 118454/20 Sachverhalt Über einen etwas skurrilen Fall hatte das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 22.07.2021 (820 Ls 275 Js 118454/20) zu entscheiden. Im Januar 2019 holte ein …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind. Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Leben als Autobauer kann bisweilen anstrengend, aber auch teuer sein, wenn man in der Vergangenheit in seinen Premium-Modellen Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen eingebaut hat. Diese Erfahrung macht Audi in dieser Zeit …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Deutsche Umwelthilfe fordert einen umgehenden Rückruf von Fiat-Wohnmobilen mit zu hohem Schadstoffausstoß. Neuste Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem Fiat Ducato 140 Multijet …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Taktik des Wolfburger Konzerns, die Verantwortung für die in den Premium-Modellen verbauten und mit Betrugssoftware ausgestatteten 3.0l-Motoren EA897evo auf die Konzerntochter Audi zu schieben und sich so aus der Affäre zu ziehen, ist …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der durch uns vertretene Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 - es ging hier um einen Mercedes Benz - entschieden, die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Ein Erfolg für den von der Verbraucherkanzlei …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom 13.07.2021 die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Einsatzes eines sog. …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht in Köln bestätigte den Anspruch eines T5-Fahrers und sprach ihm einen Schadensersatz von knapp EUR 48.000,00 zu (OLG Köln, Urteil vom 13.07.2021, Az.: I-25 U 91/20). Auch erstinstanzlich hatte der von der Kanzlei …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Viele Pflegebedürftige können nicht im eigenen Haushalt leben. Das kann jeden treffen, egal, ob Senior, Kind oder Jugendlicher. Die Leistung der Pflegeversicherung hängt von der Wohnform des Menschen ab. Häusliche Pflegeleistungen (z. B. …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im März 2018 fiel das Urteil in dem Alphapool-Bonofa-Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken. Die drei Initiatoren der beiden Unternehmen wurden wegen bandenmäßigen Betruges und Verstoß gegen das …
19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Koblenz gab der Klage des Mercedes-Fahrers statt und verurteilte die Daimler Benz AG zur Rücknahme des Autos. Im Oktober 2017 hatte der Kläger den damals 3 Jahre alten GLK 250 4Matik 32.750 € gebraucht gekauft. Ausgestattet …
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04.06.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bevor die 78 Wochen maximaler Krankengeldbezug ausgeschöpft sind, fordert die Krankenkasse dazu auf, einen Rehaantrag zu stellen, ansonsten ruhe das Krankengeld. Was aber, wenn die Reha wegen Corona nicht angetreten oder abgebrochen wird? …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ehen werden geschieden, Lebenspartnerschaften werden aufgehoben. Ansonsten bestehen kaum noch Unterschiede zur Ehe, wenn es darum geht, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu beenden. In jedem Fall sollten Sie sich frühzeitig informieren, …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16.03.2021. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 16.3.2021 – 5 Sa 295/20, BeckRS 2021, 6949 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend: Kläger erhält 48 Raten zurück Ein von baum reiter & collegen vertretener Kläger siegt vor dem Landgericht München gegen die Sixt Leasing SE und erhält wegen der fehlerhaften …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ca. 20 Millionen Einwohner der BRD leiden unter rheumatoiden Erkrankungen. Wenn es um den Grad der Behinderung, insbesondere die Schwerbehinderung geht, kommt dieses Erkrankungsbild daher sehr häufig vor. Aber die Hürden für einen Grad der …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld ist nicht neu. Doch die Schul- und Kitaschließung bringt neue Herausforderungen mit sich, zum Beispiel die Betreuung des Kindes während der Arbeitszeiten. Aber Eltern werden nunmehr stärker entlastet. …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Sie sind ein deutscher Staatsangehöriger und leben in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Sie haben dort Immobilien oder ein Bankkonto? Wenn Erblasser oder Erben im Ausland wohnen oder wenn Vermögensteile, wie Immobilien oder …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Aus dem Einkommen beider Elternteile, lautet die Antwort auf die Frage, aus welchem Einkommen der Bedarf für den Kindsunterhalt beim Wechselmodell abgeleitet wird. Woraus auch sonst, ist man geneigt, anzumerken, leitet das Kind seinen …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die seit dem 01.01.2021 gültige Düsseldorfer Tabelle weist am Ende auf den Beschluss des BGH vom 16.09.2020 -XII ZB 499/19- hin, der bei der Bedarfsberechnung des Kindesunterhaltes zu beachten ist, wenn das Einkommen der Eltern über 5.500 € …