163 Ergebnisse für Kündigung
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer mit seinen Mieten im Rückstand ist, riskiert eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das ist allgemein bekannt. Der Bundesgerichtshof hat nun die lange umstrittene Frage beantwortet, ob der Vermieter eine solche …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Schritt war zu erwarten. Am 5. Juli hat die KTG Agrar SE Insolvenz beantragt. Dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung hat das Amtsgericht Hamburg nach Unternehmensangaben stattgegeben. Für die Anleger geht es jetzt …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„So leicht wie es sich die Bausparkassen vorstellen, lassen sich alte Bausparverträge nicht kündigen. Das OLG Stuttgart hat sich in kurzer Zeit schon zum zweiten Mal auf die Seite der Bausparer gestellt”, sagt Markus Jansen, Fachanwalt für …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mieter müssen Unannehmlichkeiten im Verlauf von notwendigen und sinnvollen Modernisierungsarbeiten hinnehmen, die Pflicht zur Duldung entfällt aber, wenn umfangreiche Maßnahmen die Wohnverhältnisse in unzumutbarer Härte belasten, zum …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung von Verträgen ist Ärger vorprogrammiert – insbesondere Verträge von Fitness-Studios landen immer wieder vor deutschen Gerichten. Dabei geht es oft um den Kündigungsgrund und ob dieser eine Kündigung wirklich …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Banken und Sparkassen müssen bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zuvor eingeräumte Sondertilgungsrechte des Verbrauchers kostenmindernd berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Januar 2016 …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Bausparerin hat sich erfolgreich gegen die Kündigung ihres zuteilungsreifen, aber noch nicht voll angesparten Bausparvertrags gewehrt. Das OLG Stuttgart erklärte die Kündigung durch die Wüstenrot Bausparkasse für unwirksam (Az.: 9 U …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma Yellow Holding Ltd. EOOD aus Sofia, Bulgarien, betreibt im Internet unter europa.trade ein internationales Branchenverzeichnis und verschickt an Gewerbetreibende Formulare zum Eintrag ihrer Unternehmensdaten in dieses …
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20.03.2016
von steuerwerk PartG mbB
Da etwa 80 % aller zwischen November 2002 und 2010 abgeschlossenen Baufinanzierungsverträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, können diese Verträge immer noch widerrufen werden. Dabei ist aber nun Eile geboten. Da der Bundestag …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die wesentlichen Vereinbarungen in einem Mietverhältnis bedürfen zwingend der Schriftform. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss von 25. August 2015 klar gestellt (Az.: 5 U 1057/15). Zu den wesentlichen Vereinbarungen im …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kündigt eine Bank ein Darlehen weil der Darlehensnehmer mit den Zahlungen im Verzug ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. Januar 2016 entschieden (Az.: XI ZR …
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09.09.2014
von steuerwerk PartG mbB
Im Zusammenhang mit größeren Strafverfahren ist häufig von Pflichtverteidigern die Rede. Pflichtverteidiger sind keine Verteidiger zweiter Klasse, sondern werden dem Beschuldigten aufgrund besonderer Umstände vom Gericht beigeordnet. …
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18.12.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG verschickt Rechnungen wegen der Veröffentlichung eines Premium Eintrag in einem Onlineregister, Laufzeit 3 Jahre. Die Forderung beträgt pro Jahr 960,00 EUR. Hintergrund ist das angebliche …
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28.05.2013
von steuerwerk PartG mbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von verschiedenen Lebensversicherungsunternehmen verwendeten Klauseln zum Rückkaufswert und zum Stornoabzug im Falle der Kündigung von Kapitallebens-und privaten Rentenversicherungen …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer wieder werden Gewerbetreibende Opfer so genannter kostenpflichtiger Branchenbucheinträgen (von Betroffenen häufig auch umschrieben als Branchenbuchabzocke). Worum geht es genau? Die Gewerbetreibenden erhalten per Post oder Fax ein …
Vorsicht bei kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen: Verzeichnis eingetragener Versicherungsmakler!
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08.07.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auch Unternehmer können in Abzockfallen treten. Beliebt sind hier Einträge in kostenpflichtige internetbasierte Branchenbuchverzeichnisse. Häufig geht es dabei um Einträge, die im Vergleich zur angebotenen Leistung überteuert sind. Um hier …
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21.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Eine der bekanntesten Abzockmaschen am Telefon ist die kostenpflichtige Teilnahme an Gewinnspielen. Täglich erhalten Tausende von Bürgern Anrufe von angeblichen Gewinnspielfirmen. Im Telefongespräch wird vorgetäuscht, man hätte bereits …
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17.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auch Gewerbetreibende können Opfer von Abzockmaschen sein. Beliebt sind hier telefonische Angebote über Einträge in meist ausschließlich internetbasierte Brachenverzeichnisse. Diese Masche erinnert an die sogenannten Abofallen. Es wird den …
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21.06.2007
von steuerwerk PartG mbB
Nach dem AGG ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Benachteiligungen zu treffen. Dazu muss er in geeigneter Art und Weise auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen …