246 Ergebnisse für Widerspruch
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das könnte für Daimler noch bitter werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 21. Juni 2019 den Rückruf für der Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund ist eine unzulässige …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Aurich hat entschieden: Die Opel-Bank hat Darlehensnehmer falsch belehrt und muss das finanzierte Fahrzeug vorzeitig zurücknehmen. Der erbrachte Kapitaldienst auf das Darlehen ist gleichfalls zur Rückzahlung an den …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die VW-Bank muss einer Kundin die Anzahlung und die geleisteten Raten zurückerstatten, nachdem diese ihren Autokreditvertrag widerrufen hatte. Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 29. Januar 2019 entschieden. Noch erfreulicher …
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitsgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung des Arbeitgebers in dessen wirtschaftlicher Notlage übernommen wurde (BGH, …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Positiver Ausgang vor dem Landgericht Aurich für eine Klägerin, die Ihren Pkw-Kreditvertrag bei der Opel-Bank geschlossen und den Widerruf erklärt hatte. Mit Urteil vom 13. November 2018 erklärte das LG Aurich den Widerruf für wirksam, das …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachricht für geschädigte Dieselbesitzer: Das LG Hamburg, Urteil vom 23.11.2016-305 O 74/16, Urteil zugunsten des Verbrauchers und ermöglicht den Vertragsausstieg nebst Rückgabe des Fahrzeugs mit nachfolgender Begründung: Die …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehens-/Leasingnehmer von VW, Skoda, Audi u. a. aufgepasst! Das Landgericht Ravensburg (Urt. v. 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17 , nicht rechtskräftig) öffnet Tür und Tor und ermöglicht die Rückgabe des Fahrzeugs an die Autobank durch …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Lebensversicherer dürfen die Beteiligung an den Bewertungsreserven kürzen. Das hat der BGH kürzlich bestätigt (Az.: IV ZR 201/17). Allerdings müssen sie sich dabei an gewisse Spielregeln halten. Wenn er Gewinn an die Muttergesellschaft …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgarter Kanzlei verklagt die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG: Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen berechnet! Apo-Bank setzt sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Dies aus den nachfolgenden …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Mitten in die Diskussion um Diesel-Fahrverbote und Wertverlust der Fahrzeuge kann ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart betroffenen Diesel-Fahrern eine Lösung aufzeigen. Das Gericht entschied mit Urteil vom 21.08.2018, dass eine …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Einst wichtiger Baustein für die Altersvorsorge ist die Lebensversicherung vielen Verbrauchern heute eher ein Klotz am Bein. Aus unterschiedlichen Gründen, z. B. weil neuere Lebensversicherungspolicen nicht genug Rendite abwerfen, würden …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher können auch noch Jahre nach Abschluss ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Voraussetzung ist, dass der Versicherer ihn nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Lebensversicherung war für viele Verbraucher ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge oder auch für Finanzierungen. Angesichts sinkender Erträge wachsen immer mehr Verbrauchern aufgrund der Ihnen jährlich mitgeteilten Entwicklung …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Bundesverkehrsminister Scheuer hatte den Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle wegen Abgasmanipulationen bereits vor einigen Wochen angekündigt. Der amtliche Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dürfte Mercedes härter treffen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Versicherungsunternehmen dürfen die Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen kürzen. Diese für Verbraucher unerfreuliche Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 27. Juni 2018 getroffen (Az.: IV ZR 201/17). Die entsprechende im …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Über Jahrzehnte galt die Lebensversicherung als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Fast in jedem Haushalt wurde auf eine Lebensversicherung vertraut. Dieses Bild hat sich zuletzt zunehmend gewandelt. Zwar lässt sich immer …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Mit der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat sich auch das Arbeitsrecht verändert. Welche Auswirkungen hat das neue Datenschutzrecht bei Beginn, Fortbestand und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses? I. Grundsätzliches …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Widerspruch statt Kündigung: Was bei der Rückabwicklung der Lebensversicherung wichtig ist: Widerspruch kann sich lohnen Manche Kunden sind mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden. In bestimmten Fällen können sie ihre Lebensversicherungen …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehler in Widerrufsbelehrungen zahlreicher Versicherungsgesellschaften können sich für die betroffenen Versicherungsnehmer lohnen! Statt den Vertrag vorzeitig unrentabel zu kündigen und sich lediglich auf den sogenannten Rückkaufswert …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Familienvater haftet nicht für Filesharingvorwurf, da er seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist und die Klägerseite den Beweis seiner Verantwortlichkeit nicht erbringen konnte. Wir hatten bereits im Januar 2017 darüber berichtet, …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Das Arbeitsgericht Chemnitz hat im Januar 2018 entschieden: Ein Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam (ArbG Chemnitz, Urteil vom 29.01.2018, 11 Ca 1751/17). Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christof Hörr
Soll ein Betrieb oder ein Teil des Betriebs auf einen neuen Inhaber übergehen, hat das nicht unerhebliche arbeitsrechtliche Folgen. Diese sind im Wesentlichen in § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sowohl der bisherige Inhaber …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In rund einem Monat, am 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Kraft treten. Die DS-GVO soll den gesamten Datenschutz in der EU neu regeln und vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt nicht nur für …
Widerrufs-/Autojoker: Jetzt Wertverlust vermeiden – Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Den gefrusteten Besitzern von vom Abgasskandal und angekündigten Fahrverboten betroffenen Dieselfahrzeugen bietet der Widerrufsjoker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlustträchtigen Dieselfahrzeug durch Rückgabe an den Händler / …