474 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Beinahe 7 Millionen Menschen in Deutschland sind verschuldet. Sofern den dadurch entstandenen Verbindlichkeiten nicht mehr nachgegangen werden kann, droht die Überschuldung und letztendlich die Privatinsolvenz. Ein Schuldenvergleich kann …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Mit einem Insolvenzplanverfahren können private Schuldner sich vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Im Vordergrund steht die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für die Verhandlung mit den Gläubigern. Das Ziel ist der Schuldenschnitt …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB Was sind die Voraussetzungen? Das Strafrecht versieht die Falschaussage nach § 153 StGB mit spezifischen Merkmalen, die vorliegen müssen, damit es zu einer Strafe wegen Falschaussage kommen kann. Es …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das erbrechtliche Verfahren in Israel Im ersten Teil wurde das anzuwendende Recht im Erbfall mit Berührung zu Israel/Deutschland behandelt. An dieser Stelle möchten wir Ihnen das Verfahren für die Erteilung eines Erbscheins in Israel kurz …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Die Unfallflucht bzw. Fahrerflucht ist ein Verkehrsdelikt, das in § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) unter der Bezeichnung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geregelt ist. Die Vorschrift ist kein Straßenverkehrsdelikt, obwohl der Tatbestand …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Die Menge der Umfangsverfahren steigt offensichtlich massiv an, daher sollen hier einige Ausführungen zur Problematik Umfangsverfahren dargestellt werden. Bereits die Definition des Umfangsverfahrens ist nicht genau gefasst. Häufig spricht …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauwerk weist einen Mangel auf. Eine einzelne Werkleistung ist mangelhaft erfolgt. Selbst wenn dies zwischen Bauherrn und Auftragnehmer unstreitig ist, können beide Parteien immer noch unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wie der …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Hundebesitzer kennen das leidige Thema: Im Wald geht man mit dem eigenen Familienhund spazieren und ein anderer Hund beschnuppert ohne Leine und im Zweifel auch ohne Herrchen oder Frauchen den eigenen Hund. Ohne es zu ahnen, beginnt eine …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit Beschluss vom 18. April 2019 unter dem Aktenzeichen 8 L 456/19 hat das VG Aachen entschieden, dass auch bei einem ausreisepflichtigen Ausländer der türkische Personalausweis („Nüfüs“) gem. § 50 Abs. 5 AufenthG nicht in Verwahrung …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Eric Sebastian Barg
Sobald eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeübt wird, muss mittels A1-Bescheinigung nachgewiesen werden, welchen Sozialversicherungsvorschriften man unterliegt. Daher muss jeder Beschäftigte – und das gilt auch für Angestellte und beamtete …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Immer mehr Deutsche erfüllen sich den Traum von einer Immobilie in Südafrika oder verlagern ihren Wohnsitz nach Südafrika. Im Todesfall können daher auch bezüglich der Erbschaftssteuer beide Länder tangiert werden und sich aufgrund der …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wie läuft das Nachlassverfahren ab? Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht das südafrikanische Recht die Einschaltung eines Testamentsvollstreckers (Executor) vor. Nachdem das Gericht, der High Court, nach Vorlage einer Sterbeurkunde …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wer sich früh kümmert, spart im Zweifel viel Ärger Sie leben eine Zeit des Jahres in Südafrika oder haben Immobilien in beiden Staaten? Wenn Erblasser oder Erbe im Ausland wohnen oder wenn Vermögensteile, wie Immobilien oder Bankvermögen, …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im deutschen Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung: Jeder Beschuldigte gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurde. Im Ermittlungsverfahren bereitet die Staatsanwaltschaft ihre …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Nadine Schäfer
Mieter erwarten von ihrem Vermieter oder der Hausverwaltung, dass die Nebenkosten korrekt und exakt abgerechnet werden. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass einige Posten in der Abrechnung geschätzt werden müssen. Doch ist das überhaupt …
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10.07.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie wohnen auf Mallorca und sehen keine Zukunft mehr in Ihrer Ehe? Sie sind deutsche Staatsangehörige und fragen sich, ob eine Scheidung in Deutschland Sinn macht? Grundsätzlich kann eine Scheidung in Deutschland durchgeführt werden, auch …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es auch bei Behandlungsfehlern Angehörigen-Schmerzensgeld gibt, und zwar wegen des seelischen Leids der Angehörigen. Diese Situation ist vergleichbar mit den uns bereits bekannten „Schockschäden“, …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Widerruf gem. § 355 BGB nicht auf die Einwilligung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge anwendbar ist. Der Aufhebungsvertrag kann dennoch unwirksam …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Sind Sie schwanger? Haben Sie einen Kinderwunsch? Wie ist Ihr gesundheitlicher Zustand? Sind Sie Gewerkschaftsmitglied? – Fragen, die in einem Bewerbungsgespräch nicht selten gestellt werden. Doch was darf mich der Arbeitgeber während eines …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Ende März 2019 hat der Bundestag das neue „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ verabschiedet. Dieses neue Gesetz setzt die lange überfällige „Know-how-Richtlinie“ der Europäischen Union um. Kern des neuen Gesetzes ist die …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Zur Angabe der Wohnfläche im Wohnraummietvertrag ist der Vermieter nicht verpflichtet. Er benötigt diese Größe jedoch spätestens für die erste Betriebskostenabrechnung oder die erste Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB. Deshalb ist es weit …
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27.03.2019
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Sie beziehen Leistungen des Jobcenters und möchten Ihre Wohnung wechseln? Damit Sie die Ihnen zustehenden Leistungen erhalten, müssen Sie einiges beachten. Vorab Zusicherung einholen Bevor Sie einen neuen Mietvertrag abschließen, sollen Sie …