414 Ergebnisse für Berufung
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der BGH stärkt im Abgasskandal erneut die Rechte der Mercedes-Käufer. Mit Beschluss vom 23. Juni 2021 stellte es fest, dass eine Klage nicht einfach als „Vortrag ins Blaue“ hinein hätte abgewiesen werden dürfen. Das OLG Brandenburg muss den …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Und wieder ergeht ein Urteil zugunsten der Fitnessstudiomitglieder, diesmal sogar in der 2. Instanz. So hat das LG Osnabrück entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge haben, wenn diese während …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Die Frage, ob ein PKW im Insolvenzverfahren pfändbar ist, stellt sich oftmals nicht nur für den Schuldner, sondern auch für die Gläubiger. Letztere möchten ihre Forderung beglichen haben. Sie hoffen auf eine mögliche Pfändung des PKWs. Dem …
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18.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Urteil zu Fitnessstudio-Beiträgen für Zeiten der coronabedingten Schließung Mehrmonatige Schließung Fitness-Studios: Die Fitnessstudios mussten wegen der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung mehrere Monate schließen. Viele …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar Sachverhalt: Beantragung Teilzeit während Elternzeit Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit. Rund 8 …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Juni 2019 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf für Modelle des Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Das Landgericht Offenburg hat einem betroffenen …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Audi Q5 mit dem Dieselmotor EA 288 geht im Abgasskandal zurück. Das Landgericht Stuttgart ist zu der Überzeugung gekommen, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschaltleinrichtung verwendet wird und entschied mit Urteil vom 10. Juni …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Prämiensparverträge wurden unter Bezeichnungen wie Prämiensparen flexibel, Prämiensparvertrag, Vermögensplan oder Vorsorgesparen angeboten, und hierfür Zinsanpassungsklauseln verwendet, dz.B. beliebige Zinsänderungen zuließen. Nun hat die …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 können immer noch Ansprüche auf Schadenersatz geltend gemacht werden. Nach mehreren Landgerichten und den Oberlandesgerichten Koblenz, Oldenburg und …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung Sachverhalt (Mieter kürzt Miete für Zeitraum Schließung, Klage Vermieter): Der Vermieter einer Spielhalle verklagte den Mieter auf Zahlung der …
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26.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – kein Verfall von Ansprüchen bei unwirksamer Klausel – pauschale Ausschlussfrist unwirksam Sachverhalt (Schadensersatzanspruch Arbeitgeber, Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag, Berufung Arbeitgeber auf …
16.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für einen Anleger des Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest 2. KG hatte Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius am Landgericht München Schadenersatz durchgesetzt (Az.: 35 O 7335/19). Gegen das Urteil hatte die Opalenburg …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Maklerprovision bei Immobilienkauf nach über einem Jahr Der Käufer eines Hauses muss für die Vermittlungstätigkeit des Maklers keine Provision (Courtage) zahlen, wenn der Kaufvertrag über die Immobilie zunächst nicht zustande kommt …
27.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam Sachverhalt (Klausel in AGB Provider bzw. Mobilfunkanbieter): Ein Mobilfunk- Anbieter hatte u.a. einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen …
26.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Welche Fälle werden vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt? Das Arbeitsgericht in Stuttgart entscheidet - wie auch die Arbeitsgerichte in anderen Städten - vor allem bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie bei …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
In Deutschland wird die Erbschaft ohne jegliches Vorhandeln des Erben selbst, auf diesen übertragen. Damit erbt er das Vermögen, nicht selten aber auch die Schulden des Verstorbenen. Durch die Erbausschlagung kann dies jedoch vermieden …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine Niederlage vor einem weiteren Landgericht einstecken müssen. Mit Urteil vom 9. April 2021 verurteilte das Landgericht Saarbrücken Daimler zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 ist es noch nicht zu spät. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 9. März 2021 entschieden, dass immer noch der sog. …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Eigenbedarfskündigung unzulässig bei weit überhöhtem Mietbedarf Ist die Kündigung eines Mietvertrages über eine 120 Quadratmeter große Wohnung für eine Berufsanfängerin zulässig? Das Landgericht Berlin fällte hierzu ein Urteil. Es ist sehr …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schließung von Geschäften u. Läden wg. Corona-Lockdown – Gerichte entscheiden unterschiedlich zu Mietminderung bzw. Reduzierung Miete Urteil OLG Dresden v. 24.02.2021 (Az.: 5 U 1782/20) zu Miete während Schließung wg. Corona-Lockdown: Ein …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 2. März 2021 bestätigt, dass geschädigte Käufer im VW-Abgasskandal immer noch Anspruch auf Schadenersatz haben (Az.: 12 U 161/20). Bei diesem sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB tritt die …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Urteilen und Beschlüssen deutlich gemacht, dass es die von der Santander Bank verwendete Widerrufsinformation für fehlerhaft und damit der Widerruf eines Verbraucherdarlehens auch noch nach Jahren möglich …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Zahlreiche Arbeitgeber bieten, gerade wenn der Bewerber fachfremd oder am Beginn seiner beruflichen Laufbahn steht, einen oder mehrere Probearbeitstage an. Dabei gibt es jedoch einige rechtliche Fallstricke zu beachten. Vertragliche …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet über eine wichtige Entscheidung, die das Landesarbeitsgericht München vor einigen Wochen gefällt hat. Danach war die vorübergehende Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Organistin im …