181 Ergebnisse für Rücktritt
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erst vor einigen Jahren wurde im Rahmen von umfangreichen Reformen die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma in der Schweiz aus verschiedenen Vorgängerbehörden gegründet. Dort sollten nun die Aufgaben und Kompetenzen gebündelt werden. Nun steht …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Anja Mlosch, Rechtsanwältin , Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 8 einer Artikelserie zum Thema „Erwerb von Wohnungseigentum". Die vorherigen …
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe eines voraussichtlichen Gesamtwertes von ca. € 230.000,00 (OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 25 U 4527/11 -, juris) …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie sind beim Ladendiebstahl erwischt worden, und wollen nun wissen, was man Ihnen im strafrechtlichen Sinne konkret vorwirft? Eigentlich dürfte man annehmen, dass es einfach ist einen Diebstahl zu erkennen. Nimmt man sich zum Beispiel eine …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wenn die Beratung des eigenen Rechtsanwaltes zu noch mehr finanziellen Verlusten führt! Ehrliche Beratung baut auf gegenseitiges Vertrauen und das zahlt sich aus. Auch der Beruf des Rechtsanwaltes baut auf dieses Vertrauen auf. Die …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Der Kauf eines Gebrauchtwagens führt oft zu rechtlichen Problemen. Meist treten Mängel am Fahrzeug auf. Diese PKWs werden häufig unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsrechte oder im Rahmen eines sogenannten Kommissionsgeschäfts, …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zu welchem Verhalten ist zu raten? Sollte sich nach dem Grundstückserwerb oder dem Erwerb von Wohnungseigentum herausstellen, dass das Grundstück oder die Wohnung Mängel behaftet ist, hat der Käufer folgende Möglichkeiten: Zuerst sollte der …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
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07.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wann ist ein Fahrzeug ein sog. „Montagsauto"? Wann ist ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen und wann ist daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar? Mit dieser Frage hat sich der …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Gegenstand vieler gerichtlicher Entscheidungen sind Gewährleistungsrechte beim Autokauf. Viele Neu- oder Gebrauchtwagen sind mit Mängeln behaftet. Nicht selten sind diese so erheblich, dass sich für den Käufer nur eine Frage stellt: Kann …
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08.11.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Zahnversorgung ist kostspielig. Wer eine Krankheitskostenversicherung hat, fühlt sich sicher. Es kann jedoch auch ein böses Erwachen geben, hierzu ein Fall aus der Gerichtspraxis: Das Oberlandesgericht Stuttgart ( OLG ) hat in einer …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Welche Rechte dem Leasingnehmer zustehen Bei einem Leasing-Vertrag kauft der Leasinggeber das Fahrzeug bei einem Händler. Sodann schließt der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer einen Leasing-Vertrag über das gekaufte Fahrzeug ab. Darin wird …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem Käufer eines Neuwagens wurde durch das LG Hamburg das kaufrechtliche Rücktrittsrecht zugesprochen und er ist daher berechtigt, die Rückgabe des Autos Zug um Zug gegen Kaufpreisrückzahlung vorzunehmen. Der Käufer bemerkte bei seinem …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
In einem Rechtsstreit über einen Autokauf eines Neuwagens hatte das OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.03.2011 , Az. I-3 U 47/10 , die Frage zu klären, ob die Fristsetzung zur Nachbesserung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf eines …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das der Leasingnehmer eines Fahrzeugs durch Abtretung der Gewährleistungsrechte des Leasinggebers berechtig ist, Ansprüche auf Mängelbeseitigung beim Verkäufer und auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen führt …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache an einen Verbraucher an dieser ein Mangel auf, trifft den gewerblich handelnden Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Kaufsache (hier ein Fahrzeug) bei Übergabe …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Zurzeit nehmen die Mandate zu, bei denen private PKW Käufer einen Mietwagen „untergejubelt" bekommen und das meist erst feststellen, wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II, vormals KFZ Brief, in der Hand halten und plötzlich als …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Die Auktionen privater Anbieter bei eBay sehen oftmals gleich aus, gerade bei Kraftfahrzeugen werden eine Reihe von Angaben zum Zustand des Fahrzeugs gemacht, hierbei recht sorgenlos die Begriffe „garantiert" oder „zugesichert" verwendet …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was wenn der Immobilienkäufer trotz Vermittlung eines Kaufvertrags und gezahlter Maklercourtage doch nicht Eigentümer der Immobilie wird? Was wenn beim Vollzug des Immobilienerwerbs Schwierigkeiten entstehen und der Kaufvertrag aufgehoben …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
In seinem Urteil vom 17.06.2011 (KG Berlin - Az.: 7 U 179/10) stellt das Kammergericht Berlin noch einmal klar, dass ein Vertrag über eine Internetauktionsplattform mit der Abgabe des Höchstgebotes zu den Bedingungen zustande kommt, die der …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Karlsruhe hat am 18.05.2010 entschieden, dass der Versicherer die Beweislast für den Nachweis der vorvertraglichen Anzeigepflicht trägt, wenn das Antragsformular vom Versicherer ausgefüllt wurde. Hier beantragte die …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Coburg hat am 21.08.2009 entschieden, dass bei eintretender Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (= VN) nur auf vergleichbare Berufsbilder verwiesen werden kann, wobei Wertschätzung, Einkommen und Aufstiegschancen zu …
Über 10% erhöhter Kraftstoffverbrauch u. Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Kraftstoffmehrverbrauch von über 10 % als vom Hersteller angegeben kann einen Mangel begründen, der zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe an den Verkäufer berechtigt. Starke Vibrationen im Leerlauf können außerdem, gemessen am …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin als Verkäuferin verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises von 54.510 US-Dollar für einen PKW der Marke Chevrolet Corvette, Modell 2005 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Der Käufer hatte die Abnahme …