172 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Keine Provision bei falschen Versprechungen - Immobilienmaklerin trägt Risiko bei Täuschung durch Verkäufer
Keine Provision bei falschen Versprechungen - Immobilienmaklerin trägt Risiko bei Täuschung durch Verkäufer
| 14.06.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
In einem Fall vor dem Landgericht Frankenthal versprach der Verkäufer einer Immobilie den Käufern ein "idyllisches Wohnen". Das Ehepaar, welches die Immobilie erwarb, musste später feststellen, dass der Verkäufer sie getäuscht hatte. Nach …
Rechtstipps zum Grundstückskauf für den Hausbau
Rechtstipps zum Grundstückskauf für den Hausbau
| 26.05.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
Den Traum vom eigenen Haus verfolgen viele Familien. Steht das Budget für den Grundstückskauf und Hausbau fest, beginnt die Suche nach einem Baugrundstück. Bei der Kalkulation sollte auch an die Kaufnebenkosten und die ungeplanten …
Immobilienkauf mit Kredit - erst zur Bank und dann zum Notar oder umgekehrt?
Immobilienkauf mit Kredit - erst zur Bank und dann zum Notar oder umgekehrt?
| 04.01.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
In der Beratung von privaten Haus- und Wohnungskäufern, die den Immobilienkauf ganz oder teilweise über einen Kredit finanzieren wollen, wird uns häufig die Frage gestellt, ob und welche Reihenfolge es dabei zu beachten gilt. Sollte zuerst …
Bislang ungeklärte Rechtsfrage entschieden: Wann ein Bauvertrag auch ein Verbraucherbauvertrag ist
Bislang ungeklärte Rechtsfrage entschieden: Wann ein Bauvertrag auch ein Verbraucherbauvertrag ist
| 10.05.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ein Haus bauen will, steht vor der Frage, ob ein Bauunternehmer zentral mit der Errichtung des gesamten Hauses beauftragt wird oder ob mit den Handwerkern der verschiedenen Gewerke jeweils einzeln Verträge geschlossen werden. Beim …
Immobilienkauf geplatzt? So bekommen Sie Schadensersatz wegen nutzloser Finanzierungsaufwendungen
Immobilienkauf geplatzt? So bekommen Sie Schadensersatz wegen nutzloser Finanzierungsaufwendungen
| 22.04.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Es kann vorkommen, dass der Verkäufer einer Immobilie sich noch kurz vor dem Notartermin umentscheidet und dem potentiellen Käufer die Immobilie dann doch nicht verkaufen möchte. Dies kann sich für den potentiellen Käufer nachteilig …
Betrug beim Online-Trading - Vorsicht bei der Nutzung von Internethandelsplattformen
Betrug beim Online-Trading - Vorsicht bei der Nutzung von Internethandelsplattformen
| 14.02.2022 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Zunehmend berichten mir besorgte Investoren auf Trading-Plattformen wie zum Beispiel „global solution“ von Auszahlungsproblemen des Kapitals und der Gewinne. Worum geht es? Es handelt sich um ein bekanntes Kriminalitätsphänomen im Bereich …
Eigentümer aufgepasst! Jetzt schon die Erklärung zur Feststellung der neuen Grundsteuerwerte 2022 vorbereiten
Eigentümer aufgepasst! Jetzt schon die Erklärung zur Feststellung der neuen Grundsteuerwerte 2022 vorbereiten
| 31.01.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
Ab dem 1. Juli 2022 ist es so weit: Eigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken müssen bis spätestens Ende Oktober 2022 eine gesonderte Steuererklärung abgeben, und zwar die Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte. Wie Sie …
Betrug beim Online-Trading (Krypto-Währung) - Trader/Broker zahlt nicht aus
Betrug beim Online-Trading (Krypto-Währung) - Trader/Broker zahlt nicht aus
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Zunehmend berichten mir besorgte Investoren auf Trading-Plattformen wie zum Beispiel global solution, coinbase etc. von Auszahlungsproblemen des Kapitals und der Gewinne. Was müssen Sie beachten? Nach den von mir bislang geprüften Fällen, …
"Großer" und "kleiner" Schadensersatz im Dieselskandal - Käufer haben die Wahl
"Großer" und "kleiner" Schadensersatz im Dieselskandal - Käufer haben die Wahl
| 25.01.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof im Dieselskandal mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Voraussetzungen Käufer eines manipulierten Fahrzeugs ein Wahlrecht zwischen dem sogenannten "großen" und "kleinen" Schadensersatz …
EA288-Motor: OLG Naumburg entscheidet im Dieselskandal 2.0 erneut zugunsten der Verbraucher
EA288-Motor: OLG Naumburg entscheidet im Dieselskandal 2.0 erneut zugunsten der Verbraucher
| 08.01.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselskandal 2.0 um den EA288-Motor waren viele Betroffene lange Zeit verunsichert, nachdem mehrere Urteile gegen die Verbraucher ergingen. In letzter Zeit ist jedoch ein Umschwung in der obergerichtlichen Rechtsprechung erkennbar, der …
Der Bumerang im Bußgeldverfahren: Die Fahrtenbuchauflage!
Der Bumerang im Bußgeldverfahren: Die Fahrtenbuchauflage!
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Fahrer nicht ermittelbar: Halter droht Fahrtenbuch! Es war doch so ein guter Plan: Auf dem Blitzerfoto konnte man nicht so genau erkennen, wer …
Neue Messstelle: 78479 Reichenau, B33neu, Bau-KM 23.700, Überführung Bahnlinie mit LEIVTEC XV3
Neue Messstelle: 78479 Reichenau, B33neu, Bau-KM 23.700, Überführung Bahnlinie mit LEIVTEC XV3
| 16.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Im Zuge der Bauarbeiten rund um den großen Tunnel westlich des Reichenauer Ortsteils Waldsiedlung wurde die Geschwindigkeit im Bereich der Baustelle auf 50 km/h begrenzt. Der Landkreis Konstanz führt nunmehr im Bereich der Überführung der …
Überlassen Sie die Regulierung Ihres Unfallschadens niemals der gegnerischen Versicherung!
Überlassen Sie die Regulierung Ihres Unfallschadens niemals der gegnerischen Versicherung!
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Nach einem Verkehrsunfall wird sich der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer beeilen, sich bei m Geschädigten zu melden, um seine unkomplizierte und schnelle Hilfe bei der Regulierung anzubieten. Wer sich auf dieses Angebot einlässt, wird …
Teurer, schneller in den Punkten und "Führerscheinfalle" – die Neuregelungen der StVO
Teurer, schneller in den Punkten und "Führerscheinfalle" – die Neuregelungen der StVO
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Die starke Erhöhung der Bußgelder, die frühere Verwirkung von Punkten und vor allem die schnellere Verhängung von Fahrverboten werden gerade Autofahrer künftig beschäftigen. Fahrverbot droht Auch wenn es der Bundesverkehrsminister nochmals …
EuGH entscheidet zur Hinzurechnungsbesteuerung – Schweiz (Motivtest)
EuGH entscheidet zur Hinzurechnungsbesteuerung – Schweiz (Motivtest)
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Das deutsche Außensteuergesetz (AStG) sieht vor, dass bei unbeschränkt Steuerpflichtigen – die an ausländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind – unter Umständen ein Hinzurechnungsbetrag anzusetzen ist. Die Voraussetzungen sind – …
Corona – Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld
Corona – Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Wenn Sie als Unternehmer aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit anordnen müssen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können Sie für Ihre betroffenen Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten. Beantragen müssen Sie diese Leistungen aber …
Corona und Arbeitsrecht – was nun?
Corona und Arbeitsrecht – was nun?
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Arbeitsrechtliche Stellungnahme zur Corona-Krise Der Bundestag hat am Freitag, 13.03.2020, einstimmig einen Gesetzentwurf zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld angenommen. Das beschlossene …
Europäischer Gerichtshof prüft Verweiskette in Widerrufsbelehrungen
Europäischer Gerichtshof prüft Verweiskette in Widerrufsbelehrungen
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
In vielen Darlehensverträgen ist hinsichtlich der Erteilung der Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB eine Verweiskette erhalten. „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben …
Forderungsinkasso in der Schweiz
Forderungsinkasso in der Schweiz
| 09.09.2019 von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Auch außerhalb der Grenzregionen bestehen häufig Forderungen ins Ausland, dabei nicht selten in die Schweiz. Durch ein anders strukturiertes Rechtssystem im Nachbarland besteht allerdings öfters Unübersichtlichkeit hinsichtlich der …
Rückabwicklung eines Wohnungskaufs bei fehlendem Lärmschutz
Rückabwicklung eines Wohnungskaufs bei fehlendem Lärmschutz
| 16.08.2019 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung des LG Coburg, Urteil vom 23.12.2014 Sachverhalt Die Klägerin hatte nach mehreren Besichtigungsterminen eine Eigentumswohnung gekauft. Ein Teil des Kaufpreises wurde über Darlehen finanziert. Im Kaufvertrag haben die Parteien …
Blendendes Solardach: Sind Blendungen durch Photovoltaikanlagen hinzunehmen?
Blendendes Solardach: Sind Blendungen durch Photovoltaikanlagen hinzunehmen?
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Was war passiert? Im vorliegenden Fall gingen von einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbardach erhebliche Blendwirkungen aus. Das Sonnenlicht wurde durch die Solarmodule derart reflektiert, dass der angrenzende Nachbar unmittelbar und sehr …
Die Bedeutung der Dienstherrengenehmigung in Zeiten der Korruptionsvorwürfe im Gesundheitswesen
Die Bedeutung der Dienstherrengenehmigung in Zeiten der Korruptionsvorwürfe im Gesundheitswesen
| 30.01.2018 von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Nicht erst seit der Einführung des neuen § 299 a und b StGB im Jahr 2016 ist das Thema Korruption im Gesundheitswesen bei jeder Interaktion zwischen Industrie und medizinischen Leistungserbringern (genau: Fachkreisangehörigen) präsent. §299 …
Wann liegt Testierunfähigkeit vor?
Wann liegt Testierunfähigkeit vor?
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Jan Pahl
Hat ein Erblasser ein Testament verfasst, so kommt es oftmals zum Streit ums Erbe – entweder noch zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Verfassers. Manchmal sind die (zukünftigen) Erben, die nichts oder weniger als erwartet erhalten, der …
Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung
Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Klaus Rimmele
Kündigung erhalten? Sprechen Sie einfach mit mir. Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, stellt sich viele Fragen, die meistens mit dem Kündigungsschreiben nicht beantwortet werden: Weshalb wurde die Kündigung ausgesprochen, was kann …