220 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Easyficken.com, casualfriends.de und viele weitere Dating- und Sex-Seiten: Kanzlei Auer Witte Thiel treiben Forderungen der dateyard AG ein Lesen Sie hier unseren ausführlichen Leitartikel: …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was bzw. wer ist die iMedia888 GmbH? Die iMedia888 GmbH betreibt zahlreiche, unserer Einschätzung nach dubiose Dating-Plattformen wie u. a. die Plattform thecasuallounge.de. Die Gesellschaft mit Sitz in München ist uns bereits aus …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal wird mit der Musterfeststellungsklage gegen VW juristisches Neuland betreten. Das macht Prognosen über den Ausgang schwierig. Schon jetzt weist der für die Musterklage zuständige 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig darauf …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Gesellschafterversammlung ist das wichtigste Gremium der GmbH; sie entscheidet z. B. über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern. Die Beschlussfassung ist bei Einigkeit aller Gesellschafter unproblematisch. Besteht im …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Derzeit werden Schreiben verschickt, welche aufgrund der Aufmachung und des Textes beim Adressaten den Anschein erwecken könnten, eine behördliche Forderung zu sein. Überschrieben sind die Briefe mit „Gewerbe Register …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Zahlreiche Unternehmen kündigen an, dass sie in naher Zukunft Stellen abbauen müssen. Folglich fürchtet jeder einzelne Mitarbeiter, der in einem solchen Unternehmen beschäftigt ist, den Verlust seines Arbeitsplatzes. Von einem derartigen …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Betrug, Untreue, Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – das ist nur ein Teil der Vorwürfe, denen sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte stellen müssen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die fünf Personen …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 19.02.2019, VI ZR 505/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 19.02.2019 ausführlich zu den Anforderungen an die jeweiligen Darlegungslasten von Patient und Behandlungsseite bei …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss im Dieselskandal mit einem hohen Bußgeld rechnen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein entsprechendes Bußgeldverfahren gegen Daimler eröffnet. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Führungskräfte von Daimler ihre …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Handlungspflichten für Martkplatzbetreiber und Verkäufer auf Online-Marktplätzen wie eBay und Amazon Mit der Zustimmung des Bundesrats zur Gesetzesänderung rund um elektronische Marktplätze kommen einige Veränderungen auf die Unternehmen …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche gerät wieder in die Negativ-Schlagzeilen. Diesmal geht es nicht um erhöhten Stickoxid-Ausstoß bei Diesel-Modellen, diesmal geht es um den „Spritverbrauch“ beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017. Porsche habe bei dem Sportwagen …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 28.08.2018, VI ZR 509/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich mit einer Schadensersatzforderung resultierend aus einer Geburt, unter der ein Kind eine Gehirnschädigung mit der Folge einer schweren …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bittere Pille für Geschädigte im Dieselskandal: Wer sich weigert, ein Software-Update aufspielen zu lassen, muss damit rechnen, dass die Behörden das Fahrzeug stilllegen. Das Verwaltungsgericht München hat in mehreren Urteilen am 28. …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.03.2018, 5 U 98/16 Ein Arzt, der die Hinweise der Krankenschwester, die auf einen septischen Schock des Patienten hindeuten, nicht in dem gebotenen Umfang nachmisst und nicht zumindest Anordnungen zur …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Aktenzeichen 6 O 175/17 schreibt Justizgeschichte: Erstmals verurteilt ein deutsches Landgericht den Sportwagenhersteller Porsche zur Rücknahme eines Diesel-Fahrzeugs der Schadstoffklasse 6. Porsche muss knapp 60.000 Euro zahlen und …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Braunschweig teilt mit, dass ein weiterer berechtigter Verband pünktlich zum am Tag der Einführung des neuen Musterverfahrensgesetzes eine weitere Klage eingereicht hat – auch diesmal – der Gerichtsstand lässt es …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Verein für lauteren Wettbewerb e. V. aus der Katharinenstraße 30 in 20457 Hamburg hat es sich laut seinem Internetauftritt (http://www.vflw.de/) zum Ziel gemacht, sich um die Einhaltung der Wettbewerbsgesetze zu kümmern. …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Personen, die im Rahmen von Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge gebürgt haben, werden nunmehr auf Zahlung in Anspruch genommen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Aber nur eigentlich. Die Verpflichtungserklärungen stammen …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 24 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist geregelt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn ein/e Auszubildende/r "im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis" beschäftigt wird. Das Ausbildungsverhältnis endet gemäß …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wahrscheinlich war es so, wie man es sich vorstellt: Geheime Zirkel, Absprachen untereinander – und immer ging’s darum: Wie kann man möglichst billig produzieren und wie kann man Aufsichtsbehörden und Kunden am besten verschleiern, wie tief …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele VW-Besitzer stehen heute vor der Frage, ob sie ihre Ansprüche gegen VW als Teilnehmer der Sammelklage oder in eigener Regie durchführen wollen. Für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von www.pkw-rueckgabe.de ist das eine sehr einfach …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist hinlänglich dafür bekannt, Händler auf verschiedenen Online Plattformen abzumahnen. Beliebt sind/waren insbesondere eBay und DaWanda. Da …
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29.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat der Gesetzgeber einige wichtige Details zur Musterfeststellungsklage geliefert. Das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage definiert an diesem Schritt die …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt haben auch Eigentümer von sündhaft teuren Elektro-Sportlern ihren kleinen Skandal: Das zuständige Bundesamt fordert die bei Kauf eines aktuellen Modell Tesla S gezahlte Umweltprämie zurück. Es gibt das übliche Hin und her. Aber: Die …