282 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einem am 15.12.2017 gefassten Beschluss des Bundesrates wurde entschieden, dass die Bundesregierung künftig für die Stilllegung der Bleileitungen Sorge zu tragen hat. Zudem verlangen die Länder entsprechende Fördermittel des Bundes, um …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nahezu jede größere Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besitzt einen Beirat, welchem einzelne Eigentümer angehören. Sie haben gegenüber dem Hausverwalter eine Art „Kontrollfunktion“. Das Gremium hält also Auge und Ohr für den einzelnen …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Jeder hat sie schon einmal verwirklicht: Die „einfache“ Körperverletzung. Oft merken wir es nicht einmal. Schon ein simples Kneifen, wenn es zum Beispiel Schmerzen oder gar einen blauen Fleck hervorruft, kann den Tatbestand der …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für den Mutterschutz werden ab dem 1. Januar 2018 Reformen in Kraft treten. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gibt es seit 1952, bislang wurde es nur wenigen Veränderungen unterzogen, ab 2018 haben Frauen mehr Freiheiten und Rechte. Fortan …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzklagen gegen VW sind auch dann möglich, wenn der Fahrzeughalter bereits das Update aufspielen ließ. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 2. November 2017 festgestellt (Az.: 2-03 O 104/17). Das Urteil hat für …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Air Berlin-Pleite kann für die Anleihe-Anleger ganz bitter werden. Zwar hat das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren erst am 1. November regulär eröffnet, doch schon jetzt deutet sich an, dass die Anleger kaum auf eine …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
„Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt“ – so oder ähnlich kennt jeder den Satz von Polizisten in amerikanischen Filmen, wenn sie eine Person festnehmen. In Deutschland gelten für die Pflichtverteidigung …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende vergangenen Jahres wurde Insolvenzantrag für die Farm Capital Management GmbH gestellt (Az.: 32 IN 73/16) . Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird es aber nicht kommen. Das zuständige Amtsgericht Kleve hat die Eröffnung mangels …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 55 C 7723/10) haben die Mieter das Recht, auch abends nach 22.00 Uhr die Rollläden ihrer Wohnung herunterzulassen – selbst dann, wenn sich ein Nachbar durch die Geräusche der Jalousie …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der insolvente Küchenhersteller Alno AG steht offenbar vor der Zerschlagung. Für die Unternehmenstochter Pino Küchen soll bereits ein Käufer gefunden worden sein. Außerdem wurde das Insolvenzverfahren am Amtsgericht Hechingen am 1. Oktober …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der Rickmers Anleihe können ab sofort ihre Forderungen beim Sachwalter anmelden. Das Amtsgericht Hamburg hat das Insolvenzverfahren am 5. September 2017 regulär eröffnet und weiterhin Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 67g IN 173/17). …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sollten Sie eine Fernbeziehung führen, sind Steuererleichterungen durchaus möglich. Es kann eine doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden, auch wenn die Beteiligten in derselben Stadt leben. Allerdings gibt es Grenzen. Lebt man …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Trainerin von Blindenhunden hatte das Vorhaben, ihre Schule als richtige Schule anerkennen zu lassen. Eine Gewerbesteuer würde dann nicht mehr anfallen. Das höchste Finanzgericht entschied jedoch, dass die Dressur keine erzieherische …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der diversen Air Berlin Anleihen müssen aufpassen, dass die Pleite der Fluggesellschaft für sie nicht zur totalen Bruchlandung wird. Ihnen drohen nach der Insolvenz hohe finanzielle Verluste, die im schlimmsten Fall im Totalverlust …
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20.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Grundsätzlich ist es erlaubt, in seiner Wohnung Wäsche zu waschen und sie auch dort zu trocknen. Dies gehört schließlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, sodass Klauseln im Mietvertrag, die das Recht auf eine Waschmaschine …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sofern der Herd nicht mehr funktioniert und mit der Wohnung zusammen vermietet wurde, hat der Mieter das Recht, einen Austausch anzufordern. In einigen Fällen wird dem Mieter vom Vermieter ein Herd zur Verfügung gestellt. Sollte dieser …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Und müssen sich die Käufer eines Selbstzünders mit einem fragwürdigen Softwareupdate abspeisen lassen? Wohl nicht, lautet die Antwort! Rußpartikel sind kein spezifisches Dieselproblem. Auch Benziner, darunter besonders die Motoren mit …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Noch vor Jahren dachten viele Käufer eines Diesel-Fahrzeugs, dass sie sich ein sparsames und umweltschonendes Auto zugelegt haben. Wie sich die Zeiten seit dem Abgasskandal geändert haben. Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
1. Was ist ein Vermögensarrest? Der Vermögensarrest ist ein strafprozessualer Beschluss, der es der Staatsanwaltschaft erlaubt, das Vermögen eines Betroffenen noch vor Erlass des Urteils "einzufrieren". Der in § 111e StPO geregelte …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Annington, die Vonovia, hat kürzlich weitere Mieterhöhungen für ihre Wiesbadener Wohnungen ausgesprochen. Das Besondere dabei: Es wird nicht etwa der Wiesbadener Mietspiegel herangezogen – in deren …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Haustür nachts zu verschließen, gehört in vielen Mietobjekten zur Routine. Geprägt ist dieses Vorgehen von der Angst vor Einbrechern. Was dabei leider nicht beachtet wird: Sollte ein Feuer ausbrechen, ist die verschlossene Tür ein …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Haustür nachts zu verschließen, gehört in vielen Mietobjekten zur Routine. Geprägt ist dieses Vorgehen von der Angst vor Einbrechern. Was dabei leider nicht beachtet wird: Sollte ein Feuer ausbrechen, ist die verschlossene Tür ein …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bilder von brennenden Autos waren im Rahmen der G20-Berichterstattung ständig in den Medien zu sehen. Viele Autobesitzer stellen sich bei solchen Aufnahmen die Frage: „Wer zahlt eigentlich, wenn mein Auto einer Brandstiftung zum Opfer …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
In jedem gerichtlichen Verfahren, gleich welcher Art, werden Sie als Zeuge darüber belehrt, vor Gericht die Wahrheit sagen zu müssen. Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 153 StGB). Die …