598 Ergebnisse für Amtsgericht

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FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update 25.3.2022: Der Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin forderte Anfang Oktober 2021 die Anleger des insolventen Schiffsfonds MS Cimbria zur Rückzahlung von Ausschüttungen unter einer Fristsetzung zum 29.10.2021 auf. Aktuelle …
Update über Insolvenzverfahren der bc connect GmbH – es besteht keine Erlaubnis zum Erbringen von Dienstleistungen
Update über Insolvenzverfahren der bc connect GmbH – es besteht keine Erlaubnis zum Erbringen von Dienstleistungen
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Zuletzt berichteten wir darüber, dass das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 IN 1922/21 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet hat. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde mit …
Das Erbrecht des Ehegatten
Das Erbrecht des Ehegatten
| 18.10.2021 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Was erbt der Ehegatte, wenn der Ehepartner verstirbt? Wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt, richtet sich das Erbrecht des Ehegatten nach den gesetzlichen Vorschriften. Dieses gesetzliche Erbteil richtet sich danach, wer neben dem …
Weitere gerichtliche Erfolge für Opfer illegaler Online-Casinos
Weitere gerichtliche Erfolge für Opfer illegaler Online-Casinos
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Mehr als 25 Urteile aus dem gesamtem Bundesgebiet bestätigen Rückforderungsansprüche von Verbrauchern gegen Anbieter von illegalen Online-Casinos München, den 16.09.2021 - Auch wenn es von Seiten der Lobby für Anbieter illegaler …
Online-Glücksspiel – BGH entscheidet über Schadenersatzpflicht der Banken und Zahlungsdienstleister
Online-Glücksspiel – BGH entscheidet über Schadenersatzpflicht der Banken und Zahlungsdienstleister
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot – Landgericht Berlin lässt Revision zum BGH zu München, 13.10.2021. Laut Glücksspielstaatvertrag war das Anbieten von Online-Glücksspiel bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland …
Thomas Cook Insolvenz: Staatshaftung - oder muss die ZURICH doch 100% zahlen? Das sagen die Gerichte
Thomas Cook Insolvenz: Staatshaftung - oder muss die ZURICH doch 100% zahlen? Das sagen die Gerichte
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bis zum 15.11.2020 konnte man sich sein verlorenes Geld von der Bundesrepublik Deutschland holen - sehr viele haben diese First jedoch nicht mitbekommen oder darauf vertraut, dass die Zahlung automatisch kommt, da man sich schließlich schon …
AG München: 90 % Vergleich mit Europ Assistance Reiserücktrittsversicherung
AG München: 90 % Vergleich mit Europ Assistance Reiserücktrittsversicherung
| 29.09.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung hat in einem von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Amtsgericht München geführten Verfahren einen 90 % Vergleich mit …
Mit Leivtec XV3 geblitzt worden...
Mit Leivtec XV3 geblitzt worden...
23.09.2021 von Rechtsanwalt Pierre Torster
Blitzer – Update! Kommt ein Bußgeldbescheid ins Haus, ist die rechtliche Überprüfung anzuraten. Gerade bei Messungen mit dem Blitzgerät Leivtec XV3 kam es zuletzt zu unzähligen Verfahren mit dem Gegenstand einer sachverständigen Überprüfung …
Online-Glücksspiel – Zahlungsdienstleister hat keinen Anspruch gegen Spieler
Online-Glücksspiel – Zahlungsdienstleister hat keinen Anspruch gegen Spieler
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Gericht weist Klage eines Zahlungsdienstleisters zurück – Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot bei illegalem Glücksspiel München, 20.09.2021. Anfang Juli 2021 wurde das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland zwar etwas gelockert, bis …
Online-Casino kann Klage nicht aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse zurückweisen
Online-Casino kann Klage nicht aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse zurückweisen
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler erhält verlorenes Geld zurück – Klage kann in deutscher Sprache erfolgen München, 14.09.2021. Der Betreiber eines Online-Casinos muss einem Spieler in Deutschland seine Verluste in Höhe vom rund 3.100 Euro erstatten. Das hat das …
UDI Insolvenzverfahren: das sollten Anleger bei der Forderungsanmeldung beachten
UDI Insolvenzverfahren: das sollten Anleger bei der Forderungsanmeldung beachten
| 15.09.2021 von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 31.08.2021 und 01.09.2021 das Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer UDI Gesellschaften eröffnet. Betroffene Anleger müssen nun ihre Forderungen zu Insolvenztabelle anmelden. Im …
Durchsuchung in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt
Durchsuchung in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 9. September durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück zwei Bundesministerien wegen Verdacht auf Strafvereitelung bei der Einheit „FIU“. Dabei stützten sich die Ermittler wohl auf einen normalen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts …
UDI endgültig insolvent – Eigenverwaltung gescheitert
UDI endgültig insolvent – Eigenverwaltung gescheitert
| 03.09.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Das Insolvenzgericht in Leipzig hat den Plänen der UDI-Gesellschaft, die für eine Eigenverwaltung sanieren zu dürfen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das sächsische Gericht gewährte die Eigenverwaltung nicht. UDI hatte seine …
§ 29 BtMG - Betäubungsmittelgesetz - Besitz und Handeltreiben – Verhalten im Strafverfahren
§ 29 BtMG - Betäubungsmittelgesetz - Besitz und Handeltreiben – Verhalten im Strafverfahren
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den …
Hochzeit wegen Corona abgesagt: Bleibt das Brautpaar auf den Kosten sitzen?
Hochzeit wegen Corona abgesagt: Bleibt das Brautpaar auf den Kosten sitzen?
| 01.09.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es hat letztes und dieses Jahr wohl viele Brautpaare getroffen: Die große Hochzeit wurde mit Engagement, Zeit und Liebe vorbereitet und konnte dann aufgrund der Coronapandemie nicht stattfinden. Was ist aber mit den Kosten z.B., wenn das …
MehrWert 24 eG ist insolvent – betroffene Anleger müssen aktiv werden
MehrWert 24 eG ist insolvent – betroffene Anleger müssen aktiv werden
| 16.08.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die MehrWert 24 eG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund eingereicht. Das ist eine schlimme Nachricht für zahlreiche Anleger. Denn die Genossenschaft hatte Anlegergelder im hohen Volumen eingesammelt. Die dahinterstehenden …
Fitnessstudios nach dem Corona Lockdown: Rückzahlung von Beiträgen und einseitige Vertragsverlängerung
Fitnessstudios nach dem Corona Lockdown: Rückzahlung von Beiträgen und einseitige Vertragsverlängerung
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
*Update*: BGH-Urteil vom 04.05.2022 - Az. XII ZR 64/21 hat unsere Rechtsansicht bestätigt, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückzahlung haben und ein Fitnessstudiovertrag nicht um die Monate der coronabedingten Schließung verlängert …
Insolvenzverfahren bei Adler Modemärkte AG - Standorte in Kolbermoor, Traunreut und Unterhaching betroffen?
Insolvenzverfahren bei Adler Modemärkte AG - Standorte in Kolbermoor, Traunreut und Unterhaching betroffen?
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Mit Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg (Aktenzeichen 651 IN 7/21) vom 01.07.2021 wurde über das Vermögen der Adler Modemärkte AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat ein …
Mieter und Wohnungseigentümer: Gesetzlicher Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation/Wallbox
Mieter und Wohnungseigentümer: Gesetzlicher Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation/Wallbox
| 18.01.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation (Wallbox oder Wandladestation). Während der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Zustimmung gegen die …
WEG Versammlung: Nichtigkeit von Beschlüssen während Corona-Beschränkungen
WEG Versammlung: Nichtigkeit von Beschlüssen während Corona-Beschränkungen
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie hat auch die Wohnungseigentümergemeinschaften und Verwaltungen vor große Herausforderungen gestellt. Zurzeit bestehen in den Reihen der Verwalter/Wohnungseigentümern große Unsicherheiten wie Eigentümerversammlungen …
Warnung vor City-Verlag 24 GmbH und BCV Verlag – Trickformular führt zu Rechnung
Warnung vor City-Verlag 24 GmbH und BCV Verlag – Trickformular führt zu Rechnung
| 20.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor City-Verlag 24 GmbH und BCV Verlag – Trickformular führt zu Rechnung Eine City-Verlag 24 GmbH, Lyoner Straße 14, 60528 Frankfurt und ihr Geschäftsführer Jürgen Hehn gehen zusammen mit einem angeblichen BCV Verlag derzeit …
Warnung vor Deutsches Onlineportal und Telefonfalle
Warnung vor Deutsches Onlineportal und Telefonfalle
| 24.01.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutsches Onlineportal und Telefonfalle Ein Deutsches Onlineportal, Beethovenstraße 14, 22083 Hamburg Nun geht derzeit mit der beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Opfer sind dabei Gewerbetreibende, Selbständige und …
Warnung vor Pro Werbe & Marketing GmbH Hamburg und Trickanrufen
Warnung vor Pro Werbe & Marketing GmbH Hamburg und Trickanrufen
| 24.01.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Pro Werbe & Marketing GmbH Hamburg und Trickanrufen Eine Pro Werbe & Marketing GmbH, Beethovenstraße 14, 22083 Hamburg Versucht derzeit, mittels Trickanrufen Gewerbetreibende, Selbständige und sonstige Unternehmen in …
Neue Entwickelungen bei UDI: Weitere Insolvenzanträge
Neue Entwickelungen bei UDI: Weitere Insolvenzanträge
24.06.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Entwicklung bei den Firmen der UDI-Gruppe nimmt weiter ihren Lauf. Am 11.06.2021 hat das Amtsgericht Leipzig veröffentlicht, dass die UDI Energie Festzins VII GmbH & Co. KG nunmehr auch einen Sachwalter bestellt bekommen hat. Damit …