460 Ergebnisse für BGB
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04.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein Bankkunde, dessen Konto durch gefälschte Banküberweisungen geplündert wurde, kann von seiner Bank Erstattung dieser Summe in Höhe von 19.831,76 Euro verlangen (OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2020, Aktenzeichen 3 U 122/20). Der …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
(Den vollen Beitrag finden Sie auf unserer Website für Arbeitgeber ich Ratgeberbereich mit weiteren Infos rund um Corona.) Die Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen das Corona-Virus lässt Hoffnung auf eine langsam eintretende Besserung der …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2021 Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Beiträge für ihre Versicherten. Doch nicht immer ist die Beitragserhöhung auch gerechtfertigt. In einem solchen Fall können die Versicherten die Rückerstattung ihrer zu viel …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Meinungsfreiheit ist einer der Werte unserer Verfassung, wenn nicht sogar der Wert schlechthin. Wir müssen auch harte Rhetorik und scharfe Kritik ohne Qualitätskontrolle ertragen. Aufgrund unserer historischen Erfahrung und vor dem …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Zum Aktenzeichen 6 O 9290/20 hat das Landgericht München I ein wichtiges Urteil gesprochen Der Besitzer eines Audi A6 , Baujahr 2013, erhält 24.470 Euro Schadenersatz und Zinsen ab Klageeinreichung. Auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Am 17. Dezember hat der EuGH im Verfahren C-693/18 über die Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen entschieden. Im Verfahren zur Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen ging es auch um das Thermische Fenster. Dies eine von mehrereren …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein, so hat es das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.06.2020 – 2 AZR 660/19 – entschieden. Zum Fall: Eine seit Februar 2006 in einem Privathaushalt tätige Haushaltshilfe wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt. Die …
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04.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bereits mit Bericht vom 27. März 2020 haben JACKWERTH Rechtsanwälte auf die Gefahr des Totalausfalls beim Te Solar Sprint IV hingewiesen. Nicht nur diese Anlage steht unter Beschuss. Auch der Te Solar Sprint Festzins II wackelt. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.11.2020 Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) den sog. Kaskadenverweisung bei Autokreditverträgen, die den Darlehensnehmer zur Feststellung des Beginns der Widerrufsfrist führen soll, als …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Für eine Scheidung entstehen schnell hohe Kosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), die von demjenigen Ehegatten zu tragen sind, der den Antrag auf Scheidung stellt. Zwar besteht auch im Scheidungsverfahren die Möglichkeit, …
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26.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit zwei Urteilen vom 27. Oktober 2020 (Aktenzeichen: XI ZR 489/19 und XI ZR 525/19) hat der Bundesgerichtshof Autokäufern ein Widerrufsrecht für ihre Kreditverträge zugesprochen und damit seine bisherige Rechtsprechung bei …
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15.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
„Bürgen sollst Du würgen“ heißt ein Sprichwort. Tritt der Bürgschaftsfall dann ein, sehen sich Bürgen oft hohen Forderungen ausgesetzt. Dennoch gehen Kunden das Risiko ein. Eine besonders große Rolle spielt die Bürgschaft in der …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Autokauf im Internet boomt, damit einhergehen jedoch immer neue Betrugsmaschen mit denen Kriminelle Sie um Ihr Geld bringen wollen. Auf der Suche nach dem besten Angebot lassen sich Interessierte oftmals durch den scheinbar …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Audi hat im Abgasskandal um Fahrzeuge mit 3 Liter-Dieselmotoren die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 18. September 2020 entschied das OLG Naumburg, dass die Audi AG einen Audi SQ5 3,0 TDI …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Volkswagen behauptet, dass nur ein Bruchteil von Verfahren zum "Dieselgate 2.0" verloren geht - wenn überhaupt, dann lägen durch die eigenen Anwälte verschuldete Verfahrensfehler vor. Rechtsanwalt Schwering, der den EA288-Abgasskandal seit …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die bei Weitem häufigste Gesellschaftsform in Deutschland. Es gibt mehr als eine Million dieser Unternehmen und jedes wird von einem oder mehreren Geschäftsführern vertreten. Neben dem …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Immer wieder Thermofenster: BMW hat vor dem Landgericht Duisburg eine deutliche Niederlage einstecken müssen (Az.: 1 O 334/19). Die Eigentümerin eines BMW 116d hat nach Paragraf 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Stufenweise schreitet der Benziner-Skandal bei Porsche voran: Nach einer Selbstanzeige beim KBA, die erste Untersuchungen schon im Herbst 2018 auslösten, folgten erste öffentliche Informationen über Getriebemanipulationen im Herbst 2020, …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Und täglich grüßt das Murmeltier: Ähnlich wie in dem Hollywood-Klassiker aus dem Jahr 1993 geht es derzeit im Dieselskandal zu: Immer wenn man denkt, man sei abends einen Schritt vorangekommen, geht es am Morgen wieder von vorne los: …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 Wer entlassen wird, muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen, andernfalls kann er die Kündigung nur noch unter besonderen Umständen angreifen. …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
In diesem Jahr hat es auf Daimlers Slalom-Kurs durch den Abgasskandal schon wirklich übel gekracht: 1. Vor dem OLG Stuttgart musste Mercedes die Berufung gegen ein Landgerichtsurteil zum Aktenzeichen 23 O 235/19 zurückziehen - angeblich …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Mit Eintritt der Volljährigkeit ändern sind die unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen. Zum einen sind beide Elternteile verpflichtet, Volljährigenunterhalt anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu zahlen. Zum anderen …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Nach Abschluss der Volkswagen-Sammelklage hatte VW mehr oder weniger eigenmächtig in den Raum gestellt, dass Käufer, die nach September 2015 einen Kaufvertrag unterschrieben haben, keine Ansprüche mehr geltend machen können. Rechtsanwalt …
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11.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 01. Juli 2020 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Bankkunde keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss, wenn die Angaben für die Berechnung nicht klar und verständlich sind. …