277 Ergebnisse für BGB
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Im Laufe eines Bauvorhabens gibt es viele Unwägbarkeiten, die auftreten können. Bauen ist eine komplexe Arbeit, die das funktionierende Zusammenspiel verschiedener Gewerke untereinander voraussetzt, aber auch eine entsprechende Planung und …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Anleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG ein Darlehen gewährt haben, sollten die nach Ende der Laufzeit des Darlehens am 31.12.2018 seitens des Unternehmens geltend gemachte Weigerung, das Darlehen zurückzuzahlen, nicht …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Mieter trifft keine Verpflichtung für Baufreiheit, also für Platz für anstehende Bauarbeiten, in der angemieteten Wohnung zu sorgen. Eine Mitwirkungspflicht des Mieters ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung, die …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Möglichkeit, ein Darlehen zu widerrufen, kann sowohl für den Darlehensnehmer als auch für den Bürgen erhebliche Vorteile bringen. Der Darlehensnehmer erhält die Möglichkeit, sich ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von dem …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit der Digitalisierung geht natürlich auch einher, dass Kinder und Jugendliche immer früher bspw. über ein eigenes Handy verfügen, das selbstverständlich auch mit dem Internet verbunden ist. Mit den sodann auch verfügbaren Games sind für …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen erneut weitere Abmahnungen des IDO Verband e. V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.) aus Leverkusen vor. In allen Fällen werden Verstöße gegen Marktverhaltensregeln durch …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit Urteil vom 13.03.2019 unter dem Az. 12 U 37/18 mit dem Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers beschäftigen müssen. Verklagt wurde eine Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke1 für …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine durch das Landgericht Münster erlassene einstweilige Verfügung in einer Wettbewerbsrechtsstreitigkeit vor. Der Verfügung ging eine Abmahnung der Rinelli GmbH durch den Münsteraner Rechtsanwalt Markus Zöller („Kanzlei …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine einstweilige Verfügung der Rinelli GmbH aus Emmerthal vor, die von dem Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertreten wird. Der Verfügung vorausgegangen war eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rinelli GmbH, auch hier …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei CBH aus Hamburg vor, die von der Motion E-Services GmbH, ebenfalls mit Sitz in Hamburg, mit deren rechtlicher Vertretung beauftragt sind. Wenn Sie eine …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2019 beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Mittlerweile ist klar: Das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt a. M. für die kanadische Softwareentwicklerin reFX Audio Software Inc. vor. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung erhalten …
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12.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was ist dran an dem alten Sprichwort „Spielschulden sind Ehrenschulden“? Was genau soll das eigentlich bedeuten und ist dies überhaupt richtig so? Viele werden das alte Sprichwort „Spielschulden sind Ehrenschulden“ noch kennen. Dies soll …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas Cook und seine Tochtergesellschaften haben Insolvenzantrag gestellt. Millionen von Pauschalurlauber sind betroffen. Aktuell wird in diesem Zusammenhang auch immer wieder über Staatshaftung diskutiert, doch woher rührt eigentlich …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich…eine Abmahnung? Und wo ist der Unterscheid zur Ermahnung? Was kann ich gegen eine unberechtigte Abmahnung tun? Sollte ich dagegen überhaupt vorgehen? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Der Arbeitgeber hat etwas am Verhalten …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich … eine Ausschlussklausel? [update: BAG ändert Rechtsprechung! Vertragsmuster müssen angepasst werden] Was müssten Arbeitgeber und was müssen Arbeitnehmer beachten ? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Ein Mitarbeiter erwirbt …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Das Anwaltshaftungsrecht zeichnet sich nicht durch Beliebtheit aus. Wer befasst sich schon gern mit Fehlern? Immerhin hat der Deutsche Anwaltverein 2018 die Fehlerkultur auf seine Fahnen geschrieben. Eine solche Fehlerkultur gibt es schon: …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Nachdem die Reiseveranstalter Thomas Cook, Thomas Cook Signature, Thomas Cook Signature Finest Selection, Neckermann Reisen, Bucher Reise, Öger Tours und Air Marien Insolvenzantrag eingereicht haben, steht fest, dass sämtliche Reisen bis …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich… das Direktionsrecht? Und wie kann ich mich gegen Anweisungen meines Chefs wehren? Ein Klassiker des Arbeitsalltags: Der Arbeitgeber erteilt eine Anordnung, die dem Arbeitnehmer nicht sonderlich gefällt – etwa die …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Am 25.09.2019 wurde von dem Reiseveranstalter Thomas Cook für die Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH, die Bucher Reisen und die Öger Tours GmbH Insolvenzantrag eingereicht. Der Reiseveranstalter hat laut Veröffentlichung auf …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Immer wieder ergehen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Hiddemann & Weiß GbR, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin. Wir vertreten bereits einige Mandanten in Bezug auf diese …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Schmid & Stillner für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. aus Stuttgart vorgelegt. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht erhalten haben, …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Gemäß § 1922 BGB geht das Vermögen im Fall des Todes einer Person als Ganzes auf die Erben über. Leider geht das nicht immer, wenn der Makler stirbt. Es ist daher dringend erforderlich, dass ein Makler entsprechende Vorkehrungen trifft, …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schmid & Stillner für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. aus Stuttgart vor. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf unlauteren wettbewerbsrechtlichen Verhaltens. Allem voran wird in …