937 Ergebnisse für Berufung
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur Fahrer, sondern auch Beifaher oder Personen, für die ein nicht unbegründeter Beteiligungsverdacht besteht, müssen Ihre Personalien bekanntgeben oder eine angemessene Zeit am Unfallort warten. Ein Unfallort ist nach Feststellung …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bestehen schon, wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR …
28.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Kein Tag ohne ein Datenleck. Siemens Energy bestätigt nach Medienberichten den Diebstahl von Daten durch Ausnutzung einer Sicherheitslücke in der Datentransfer-Software MOVEit. In letzter Zeit haben Cyberkriminelle wohl mehrere Unternehmen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal schreibt seine nächste – etwas bizarre – Geschichte. Scheinbar ist sich VW selbst nicht mehr sicher, ob die eigenen Fahrzeuge, die von Abgasmanipulationen betroffen waren, nach dem Software-Update wieder den gesetzliche …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Die klassische 9-to-5-Arbeitswoche mit festen Arbeitszeiten gehört immer mehr der Vergangenheit an. In der heutigen Arbeitswelt wünschen sich viele Unternehmen und Arbeitnehmer mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit. Doch …
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25.06.2023
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass Erben eine Erbschaft ausschlagen vor dem Hintergrund, dass ein anderes Familienmitglied Erbe sein soll. So könnte z.B. der überlebende Ehegatte zu Gunsten der Kinder oder die Kinder zu Gunsten des …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Erneut muss ein Unternehmen aus dem Gesundheitssektor ein Datenleck beklagen. Die Krankenkasse Barmer informiert derzeit ihre Kunden darüber, dass personenbezogene Daten wie Namen, Krankenversicherungsnummern, Prämienbeträge und Kontodaten …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Munition als Bundeswehrsoldat unterschlägt oder unberechtigt lagert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Amtsgericht Augsburg hat am 14.02.2023 einen ehemaligen Soldaten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es kann eine Reihe von Gründen geben, dass Verbraucher sich von ihrer Lebensversicherung trennen möchten. Eine Möglichkeit dazu kann der Widerruf bzw. Widerspruch der Lebensversicherung sein, der finanziell in der Regel deutlich lukrativer …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 93/22, entschieden, dass Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geltend machen, ihre Erkrankungen offenlegen müssen, wenn es um die Frage …
15.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat aktuell mit einem Datenleck zu kämpfen. Bei einem Vodafone-Dienstleister haben Hacker sich am 16. Mai 2023 Zugriff auf Portale für Account-Einstellungen, Newsletter-Anmeldung und Vertragsabschlüsse …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Urteil des OLG Dresden (Az.: 13 U 1753/22) vom 31. Mai bedeutet einen deutlichen Schlag gegen die Sportwetten-Branche und wird ziemlich sicher die Klagewelle gegen Online-Anbieter anheizen. Denn dadurch verbessern sich die Chancen eines …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für viele Bauherren ist es ein Schock, wenn die Bank die Auszahlung eines bereits bewilligten Immobiliendarlehens oder Teilen davon verweigert. Banken begründen diesen Schritt häufig mit einer fehlenden Baufortschrittsanzeige. Das OLG …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Plattform Seedmatch führt junge Unternehmen und potenzielle Investoren zusammen. So können private und institutionelle Anleger in innovative Geschäftsideen investieren. Da sich nicht jede Geschäftsidee am Markt durchsetzt, tragen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel hat im Abgasskandal eine Niederlage am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht kassiert. Das VG Schleswig bestätigte mit Urteil vom 23. Mai 2023, dass der Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für Modelle des Opel Zafira 1.6 …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
Der Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) ist für viele Eltern in Deutschland von großer Bedeutung, da sie auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. In den letzten Jahren ist …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Absatz 2 Satz 2 des § 8 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay fordert lediglich eine sachliche und nicht verletzende Bewertung von Nutzern und legt keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von persönlichen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss gemäß § 8 des Soldatengesetzes die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. In das Dienstverhältnis darf bereits nur …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es auf einem Bahnübergang zu einem Unfall zwischen einem PKW und einer Bahn kommt, ist ein Mitverschulden des PKW grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Bahnbetreiber beziehen sich gelegentlich darauf, dass auch bei einer …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Soldat der Bundeswehr wegen einer Straftat verurteilt wurde, sind die Wehrdiszplinaranwaltschafte und Truppendienstgerichte grundsätzlich an die Feststellungen der Strafjustiz gebunden. Geregelt ist dies in § 84 Abs. 1 der …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wirecard-Skandal hat die deutsche Wirtschaftsprüferaufsicht APAS nach langen Ermittlungen erhebliche Verstöße gegen die Prüfungsgesellschaft EY festgestellt, wie sie am 3. April 2023 mitteilte. EY prüfte über die Jahre die Abschlüsse der …