509 Ergebnisse für Betreuung

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Die Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung
| 09.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Kein Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung Die Pflegegrade Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsmittel zum 1.1.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI neu und in § 15 SGB XI die Ermittlung …
Leasing- & Mietwagenrückgabe - Wer haftet für Schäden?
Leasing- & Mietwagenrückgabe - Wer haftet für Schäden?
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Wer kennt es nicht? Schnell ein Fahrzeug am Flughafen mieten und bei der Rückgabe heißt es plötzlich, dass eine Beule oder ein Kratzer entstanden ist. Oder nach Ende eines Leasingvertrages meldet sich auf einmal das Leasingunternehmen mit …
Opel-Abgasskandal: Erst freiwillige Servicemaßnahme, dann doch verpflichtender Rückruf
Opel-Abgasskandal: Erst freiwillige Servicemaßnahme, dann doch verpflichtender Rückruf
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der so beliebte deutsche Automobilhersteller unter dem Dach des multinationalen Automobilkonzerns Stellantis steckt noch tiefer im Abgasskandal, als man dies zunächst annehmen durfte. Wie der jüngst veröffentlichte Rückruf des deutschen …
Geldforderung nach Trennung
Geldforderung nach Trennung
| 02.04.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin nicht verheiratet, stehen Sie sich rechtlich betrachtet wie Fremde gegenüber. Da Sie eine häusliche Gemeinschaft begründet haben, ergeben sich bei einer Trennung ähnliche Fragen, als wenn Sie …
Arbeitsunfall und Berufskrankheit
Arbeitsunfall und Berufskrankheit
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Auf den richtigen Anwalt kommt es an Sozialgerichtliche Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung sind geprägt durch ihre oftmals erhebliche ökonomische Bedeutung, insbesondere beim Streit um die Anerkennung eines Versicherungsfalss …
Rekordpreise für Diesel - Jetzt erst RECHT Auto rückabwickeln
Rekordpreise für Diesel - Jetzt erst RECHT Auto rückabwickeln
16.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Diesel befindet sich in Deutschland auf einem Rekordhoch und auch Benzin nähert sich einem Höchststand an. Aktuell haben die Preise für Benzin und Diesel bereits die 2-Euro-Marke überschritten. Innerhalb eines Tages erhöhte sich der …
Äußerungen in WhatsApp – ein Kündigungsgrund?
Äußerungen in WhatsApp – ein Kündigungsgrund?
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Viele Arbeitgeber sehen unpassende Äußerungen ihrer Arbeitnehmer nicht gerne. Insbesondere Arbeitgeber mit einer gesellschaftlichen Betätigung reagieren besonders empfindlich und mitunter sind auch private Gespräche längst nicht so …
Opel-Abgasskandal: Neue amtliche Rückrufe
Opel-Abgasskandal: Neue amtliche Rückrufe
03.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist wieder einmal um neue Rückrufmaßnahmen des Fahrzeugherstellers Opel reicher. Dies hat zur Folge, dass sich der Opel-Abgasskandal zunehmend ausweitet. Immer mehr Fahrzeuge sind von …
OLG Düsseldorf: Haftung der VW AG bei EA897
OLG Düsseldorf: Haftung der VW AG bei EA897
02.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte die VW AG zur Rücknahme eines VW Touareg ( mit V6-Motor ) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 41.897,- (Urteil vom 21.02.2022, Az. I-9 U 63/20). Der durch die Kanzlei Rogert & …
BGH bejaht Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung
BGH bejaht Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung
01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf …
Die einvernehmliche Scheidung – und andere schönen Dinge
Die einvernehmliche Scheidung – und andere schönen Dinge
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Fehler machen wir alle. Dazu kann auch die ein oder andere Eheschließung gehören. Fehler zu begehen ist nicht tragisch. Wie man allerdings damit umgeht ist entscheidend sowohl für die eigene weitere Lebensführung als auch für das Leben der …
Dieselskandal: BGH verlängert Anspruchsfrist auf 10 Jahre
Dieselskandal: BGH verlängert Anspruchsfrist auf 10 Jahre
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Mit Entscheidung zum Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB macht der BGH den Weg für getäuschte Käufer von Neufahrzeugen mit EA 189 Motor trotz Verjährung frei Am 21. Februar beschäftigte sich der BGH zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit …
Kündigungsschutzklage - Wehren Sie sich gegen Ihre Kündigung!
Kündigungsschutzklage - Wehren Sie sich gegen Ihre Kündigung!
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Sie haben gerade eine Kündigung erhalten? Dann ist der Schreck erst einmal groß und Sie sehen vermutlich Ihre Existenzgrundlage gefährdet. Doch lassen Sie sich gerade jetzt nicht entmutigen! Für viele gekündigte Arbeitsnehmende besteht ein …
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht ab!
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht ab!
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einführung der ab dem 16.03.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen …
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Käufer in Dieselsachen
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Käufer in Dieselsachen
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der Bundesgerichthof hat die Rechte der Käufer im Abgasskandal erneut gestärkt. In der Entscheidung vom 24.01.2021 (Az. VI a ZR 100/21) hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass die Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
Urteil gegen Daimler AG - vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
Urteil gegen Daimler AG - vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.01.2022 die Daimler AG verurteilt, dem durch die Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 13.526,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen (Az. …
Erbschaft in Spanien – Die Nachlassabwicklung ohne persönliche Anreise der Erben
Erbschaft in Spanien – Die Nachlassabwicklung ohne persönliche Anreise der Erben
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Robert Engels
Die Erbschaft mit Nachlassvermögen in Spanien: Eine Erbschaft mit Nachlassvermögen in Spanien bedeutet für die Erben bereits aufgrund der dort geltenden rechtlichen und steuerlichen Besonderheiten eine besondere Herausforderung. …
Audi-Abgasskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
Audi-Abgasskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
09.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi SQ5 3.0 (mit V6-Dieselmotor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 58.971,- (Urteil vom 02.02.2022, Az. 16 O 2782/21). Der durch uns vertretene Kläger hatte …
Begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich mein Fahrrad schiebe? Kuriositäten aus dem Alltag...
Begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich mein Fahrrad schiebe? Kuriositäten aus dem Alltag...
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Im Verkehrsrecht stellen sich schon interessante Fragen wie zum Beispiel „begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich ein Fahrrad schiebe?“ Bei dem Studium von Fachzeitschriften treffen wir häufig auf Fälle, die in einer ähnlichen …
EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT – FÜR WEN GILT SIE?
EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT – FÜR WEN GILT SIE?
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
§ 20a Abs. 1 InfSG spricht davon, dass Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, gegenüber dem Arbeitgeber die entsprechenden Nachweise erbringen müssen. Das Gesetz stellt auf die Tätigkeit ab. Was bedeutet …
Mercedes-Abgasskandal: Gutes Zeichen aus Köln – Daimler verurteilt
Mercedes-Abgasskandal: Gutes Zeichen aus Köln – Daimler verurteilt
28.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln verurteilte den Daimler-Konzern zur Rücknahme eines Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4Matic (Motortyp OM651) und zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund € 26.400,00 (Urteil LG Köln vom 10.01.2022, Az. 19 O 11/21). Das …
Zu welchem Zweck benenne ich einen Testamentsvollstrecker?
Zu welchem Zweck benenne ich einen Testamentsvollstrecker?
| 30.01.2022 von Rechtsanwältin Astrid Bösch
Beitrag von Rechtsanwältin Astrid Bösch | Hilden | Minderjährige Kinder oder Enkelkinder als Erben Sie wollen Ihre minderjährigen Kinder oder Enkelkinder als Erben einsetzen? Dann kann es zweckmäßig sein, einen Testamentsvollstrecker im …
Kinderkrankengeld 2022
Kinderkrankengeld 2022
| 03.01.2022 von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Auch im Jahr 2022 können gesetzlich Versicherte, die Kinder haben, aufatmen. Die Regelung des § 45 Abs.2a SGB V wird verlängert. Gem. § 45 Abs. 1 SGB V können gesetzlich Versicherte im Fall einer Kindererkrankung bei Kindern bis um 12. …
Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil
Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil
21.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 16.12.2021 hätte der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) eigentlich klären sollen, ob auch die Audi AG wegen der Entwicklung und dem Inverkehrbringen von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen PKW-Besitzer …