202 Ergebnisse für Erfüllung
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In einer neuen Abmahnung des Rechtsanwalts Levent Götekin im Auftrag der Akberlin Sales UG werden diverse Wettbewerbsverstöße auf eBay gerügt. Die Akberlin Sales UG sei auf eBay als Kfz-Händler gewerblich tätig. Unser Mandant sei, so die …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anwaltskanzlei Hämmerling VonLeitner-Scharfenberg mahnt aktuell im Auftrag des Herrn Ralph Schneider ab. In der Abmahnung geht es um vermeintliche Wettbewerbsverstöße innerhalb eines Angebots auf eBay. In der Abmahnung heißt es …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt in unserer Kanzlei aktuell eine Abmahnung der JuS-Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Mittelfranken vor. In der Abmahnung geht es darum, dass unser Mandant als gewerblicher Autoverkäufer einzustufen sei, da er eine größere …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Können fehlerhafte Abrechnungen die Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigen? Ja! Insbesondere, wenn die Leistung von Personal erbracht wird, welches nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Dies entschied das …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nicht jede Abmahnung ist auch berechtigt, wie nunmehr einmal mehr ein durch unsere Kanzlei erstrittenes Urteil vor dem Amtsgericht Schweinfurt vom 18.09.2017 zeigt. Eine Abmahnung kann bei einer richtigen Verteidigung daher schnell zum …
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01.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Rechtsanwalt Volker Jakob hat aktuell eine Abmahnung wettbewerbsrechtlicher Art im Auftrag des Herrn Holger Männer ausgesprochen. In der Abmahnung geht es um die Abgrenzung von privatem zu gewerblichem Handeln auf eBay. Auffällig ist, dass …
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06.07.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
In einer älter werdenden Gesellschaft trifft es immer mehr Menschen, selbst an einer Demenz zu erkranken oder einen nahen Angehörigen bei der Krankheit zu begleiten. Hierbei sollten neben den persönlichen Konsequenzen die auftretenden …
07.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns aktuell eine Abmahnung des Vereins Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. vor, in der es um einen Wettbewerbsverstoß innerhalb eines Angebotes auf …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der nachfolgende Artikel stellt eine grobe Zusammenfassung eines 2,5-stündigen Vortrags von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker , u. a. Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht , vor dem Verband Deutscher Freilichtbühnen im Februar 2017 dar. …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Auch bei an Parkinson erkrankten Menschen können die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „außergewöhnlich gehbehindert“ (aG) gegeben sein. Dies entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 16.03.2016, Az. B 9 SB …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung für die BVB Merchandising GmbH liegt uns aktuell in unserer Rechts- und Fachanwaltskanzlei Heidicker zur Bearbeitung vor. Darin werden durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen etwaige …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Rechtsanwaltskanzlei Heidicker hat aktuell Kenntnis erlangt von einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale Frankfurt a. M., Büro Stuttgart. In der auf den 11.01.2017 datierten Abmahnung wird der Adressat darauf hingewiesen, dass sein …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Auch die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International unterliegt beim Thema Widerruf: Im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm wurde um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes gestritten, wobei der Senat schnell …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Freie Entscheidung Patient/Arzt Sowohl …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie durch die JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken abgemahnt? Wir verteidigen aktuell gegen einer derartige Abmahnung, in der es um die Problematik gewerblicher Verkäufer – privater Verkäufer geht. Dem Adressaten …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Die Pflegesätze müssen so festgelegt werden, dass der Einrichtung eine hinreichende Möglichkeit zur Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns bleibt. Diese Gewinnchance darf sich nicht an den Verbraucherpreisen orientieren. Dies …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
War die Erbringung der Pflege durch eine Fachkraft vereinbart bzw. erforderlich, so kann diese Leistung überhaupt nicht abgerechnet werden. Dies entschied am 08.10.2015 der Bundesgerichtshof ( Az. III ZR 93/15 ). Das gilt auch dann, wenn …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das Landgericht Arnsberg einen Neurochirurgen verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Der Arzt wurde verpflichtet, alle gegenwärtigen und künftigen materiellen …
12.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der 6 KW 2016 wurde uns ein weiteres Mandat erteilt, welches wiederum eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen zum Gegenstand hat. Die Kanzlei aus München mahnt im Auftrag der BVB Merchandising GmbH in der …
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05.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Anfang Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor Regelung kassiert. Die den EU-Staaten von den Datenschutzbehörden gesetzte Frist für die Anpassung des rechtlichen Rahmens für den Datenaustausch lief am 31.01.2016 ab. …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß ein Pflegebedürftiger einen Anspruch auf Verhinderungspflege gem. § 65 I 2 Var. 3 SGB XII in Form von Urlaubskosten haben kann. In dem am 26.11.2014 entschiedenen Fall ging es …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrecht-Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 10.11.2015. Am 13.11.2015 sind wir mit der Verteidigung gegen eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei …