624 Ergebnisse für Revision
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Wird ein Kind ehelich geboren, so gilt im deutschen Recht als rechtlicher Vater der Ehemann der Mutter , § 1592 BGB. Bei einem Kind, welches von einer ledigen Mutter geboren wird, bedarf es nach deutschem Recht allerdings eines weiteren …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat erneut zugunsten eines klagenden Mercedes-Käufers geurteilt. In diesem ersten OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das in Kürze rechtskräftig wird, bewerteten die Richter die …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Autofinanzierungen sind als Verbraucherkredite grundsätzlich zwei Wochen widerruflich. Hat die Bank einen Katalog an Informationspflichten nicht erfüllt, hört diese Frist nicht auf zu laufen. Der Widerruf ist noch Jahre später möglich. Was …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot – Landgericht Berlin lässt Revision zum BGH zu München, 13.10.2021. Laut Glücksspielstaatvertrag war das Anbieten von Online-Glücksspiel bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
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29.09.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Keine Kündigung wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen in einem vertraulichen Chat (WhatsApp) Das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg (LAG) hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2012 unter dem Aktenzeichen VI ZR 133/11: "Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung droht auf lange Sicht herabgestuft zu werden. In Gang gesetzt wurde diese Tendenz …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine Erwerbsminderungsrente wird vor der regulären Altersrente gewährt, wenn aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen keine Erwerbtätigkeit mehr möglich ist. Die fortlaufende Erhöhung des Renteneintrittsalters für die reguläre …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Arbeitgeber muss für zugesagte Leistung einstehen / Anspruch auf Titulierung Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Wenn z. B. eine …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Zum Thema Haftung bei Beteiligung von Kindern an einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug. Dies wird üblicherweise in § 828 Abs. 2 BGB geregelt. Im Wortlaut, da kurz und bündig: " Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal berichtet über die Bedeutung des Stundenverrechnungssatzes bei der Unfallregulierung, und wie es zur sogenannten "Porsche-Entscheidung" kam. Auszugsweise aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.04.2003 unter dem …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 06.07.2016 – 4 StR 149/16 - hat der BGH die
Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters des Beschuldigten gemäß §
302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den
Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für …
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27.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (im Folgenden LAG genannt) hat im Urteil vom 6. Mai 2021 (Az. 5 Sa 1292/20) klargestellt, dass weiterhin in erster Linie dem Arbeitnehmer die Darlegung- und Beweislast für geleistete Überstunden …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Auch nach dem Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs haftet VW für den verursachten Schaden: Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und zwei Klägern Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Schuldunfähigkeit Eine rechtswidrige Tat kann im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen werden. Wann Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldunfähigkeit vorliegt, ist …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einer aktuelle Entscheidung (Urteil vom 02.07.2021 – Az.: 17 U 15/21) entschieden, dass die Schufa Holding AG zur Löschung des Merkmals der Restschuldbefreiung mit Ablauf von sechs Monaten nach …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.05.2021 ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 13.532,70 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Urteil vom 21.05.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 9.485,50 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …
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29.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Pflicht des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer, der in den zurückliegenden zwölf Monaten ununterbrochen oder wiederholt sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt war, die Durchführung eines sog. bEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
AdvoAdvice Rechtanwälte in zwei weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken erfolgreich. Dieses weist zwei Berufungen gegen Entscheidungen des Landgerichts Frankenthal zurück. Entscheidung vom 25.03.2021 Geklagte hatte ein …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich hat es mächtig gerauscht im juristischen Blätterwalt. Es geht hier um eine äußerst brisante Frage, die viele Autofahrer betrifft: Ist die MPU unter 1,6 Promille möglich, wenn vorher noch keine Auffälligkeit vorlag, es sich also um …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Am 01.04.2021 (Nein, das ist war kein Aprilscherz) entschied das Kammergericht ( Kammergericht Berlin, Urt. v. 01.04.2021 – Az: 8 U 1099/20 ), dass man sich wegen der Schließungsanordnung des Landes Berlin auf die Störung der …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dies wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in frühen Ausführungen des Motors EA 288. Dieser …