280 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
Suche wird geladen …
|
25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. …
|
22.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 01. März 2019 erneut bestätigt, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 16 U 146/18). Damit hat das OLG Köln in diesem Jahr schon zum zweiten Mal klar Stellung im …
|
19.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Dezember 2017 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für den VW Touareg 3,0 Liter Diesel Euro 6 wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen an. Das Landgericht Lüneburg hat nun mit Urteil vom 12. Februar 2019 …
|
15.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal beschäftigt nicht nur VW, sondern auch die Konzerntochter Porsche. So stellte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselmodellen des Porsche Macan und Porsche Cayenne fest und ordnete den …
|
14.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Dieselskandal ist auch an Porsche-Kunden nicht spurlos vorüber gegangen. Sie haben gute Chancen, Schadensersatzansprüche aufgrund der Abgasmanipulationen durchzusetzen, wie ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 8. Februar 2019 zeigt …
|
07.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Augsburg ließ ein weiteres Mal keinen Zweifel aufkommen: VW habe sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht und habe auch keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Das hat das LG …
|
07.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gute Nachrichten für VW-Kunden im Abgasskandal: Das OLG Karlsruhe teilte am 5. März 2019 mit, dass es die Schadensersatzansprüche des Klägers gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wahrscheinlich für begründet hält. Damit …
|
28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart gewährt einem Mercedes-Käufer (hier Mercedes C-Klasse) Schadenersatz gegen die Daimler AG. Mit der Entscheidung vom 17.01.2019 ( Az. 23 O 180/18 ) urteilte das Landgericht, dass die Daimler AG in dem Fahrzeug eine …
|
02.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat vor wenigen Tagen im Abgasskandal klar und deutlich Stellung bezogen und unzulässige Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. In dem Fall ging es um die Klage eines VW-Käufers gegen den Händler auf Lieferung eines …
|
20.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat sich von den Dieselmotoren des Typs EA 189 längst auf die größeren 3-Liter-Dieselmotoren ausgeweitet. Anfang 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von Audi-Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotor und der …
|
18.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes kommt im Abgasskandal nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Wie nun bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 13. Februar einen weiteren Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Es geht um …
|
15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Beinahe täglich ergehen gegen Autohersteller Urteile wegen manipulierter Dieselfahrzeuge und eine Vielzahl von Verfahren ist anhängig. Betroffen sind derzeit u. a. Fahrzeuge der Marken: Mercedes, VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, Opel, BMW, …
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an
|
10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitsgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung des Arbeitgebers in dessen wirtschaftlicher Notlage übernommen wurde (BGH, …
|
09.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat sich die Bundesrepublik Deutschland im VW-Abgasskandal haftbar gemacht? Dieser interessanten Frage der Staatshaftung geht das Landgericht Freiburg am 28. Februar 2019 nach. Dass im VW-Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen den …
|
08.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal kommt vom OLG Oldenburg. Nach einem Hinweisbeschluss des OLG zog VW die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zurück, so dass dieses nun rechtskräftig ist. Das Landgericht Osnabrück …
|
07.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Volkswagen muss dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Passat den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Dezember 2018 festgestellt (Az.: 9 O 875/18). Das …
|
03.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Erfurt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteil vom 18. Januar 2019 entschied das LG Erfurt, dass eine Audi-Käuferin durch die Abgasmanipulationen …
|
01.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Landgericht Stuttgart am 17.01.2019 in drei Fällen Ansprüche der Kläger auf Schadensersatz gegen die Daimler AG bestätigt. Das Gericht sah dabei jeweils einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § …
|
30.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Köln hatte VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 24 O 287/17). Volkswagen legte gegen das Urteil Berufung ein und scheiterte auf ganzer Linie. Mit Beschluss vom 03. Januar 2019 bestätigte das OLG Köln das …
|
29.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr als 300.000 Verbraucher haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen, um ihre Schadensersatzansprüche im Abgasskandal durchzusetzen. Eingereicht hatte die Klage der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Ziel der …
|
25.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal lässt Audi nicht los. Neben diversen Rückrufaktionen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat der Autobauer nun auch vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Stuttgart bewertete …
|
23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal ist auch an Opel nicht spurlos vorübergegangen. Im Oktober 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge angeordnet. Grund für den Rückruf ist, dass die Behörde bei der Überprüfung …
|
23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat Porsche fest im Griff. Das Landgericht Dortmund stellte mit Urteil vom 15. Januar 2019 fest, dass Porsche aufgrund der Abgasmanipulationen beim Porsche Macan S mit 3-Liter-Diesemotor schadensersatzpflichtig ist (Az.: 12 …
|
21.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der VW-Abgasskandal hat sich auch auf die großvolumigeren Fahrzeuge mit 3-Liter-Dieselmotor ausgedehnt. Auch in diesen Fällen können Betroffene Schadensersatz geltend machen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 …