157 Ergebnisse für Unterhalt
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20.01.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Im unterhaltsrechtlichen Verfahren Volljähriger wird von dem unterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig der Einwand gebracht, dass der Unterhaltsberechtigte sich zunächst um BAföG-Leistungen bemühen muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat in …
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10.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die urheberrechtliche Fachwelt ist in Aufruhr. Seit Ende letzter Woche erreichen auch uns immer mehr Anfragen betreffend Abmahnungen wegen der angeblichen Nutzung rechtswidriger Streaming-Angebote. Die Regensburger Kanzlei Urmann & …
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22.11.2013
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ist jemand einem Kind zum Unterhalt verpflichtet, so hat er grundsätzlich auch die Pflicht, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Dies ergibt sich aus § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB. Dem Unterhaltspflichtigen wird diese Pflicht auferlegt, da …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
Das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013" wurde am 18.07.13 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01.07.2014 in Kraft. Daraus ergeben sich für Schuldner im …
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30.01.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Eltern haben nach Geburt eines Kindes die Möglichkeit, die gemeinsame elterliche Sorge zu übernehmen. Dies geschieht durch entsprechende zu beurkundende Erklärungen in der Regel beim Jugendamt. Im Falle der Trennung der Eltern gibt es …
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15.03.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der sogenannten Dreiteilungsmethode (Aufteilung der Einkünfte zwischen Unterhaltsschuldner sowie neuer und vorheriger Ehefrau) hat inzwischen in der Praxis für ganz erhebliche Verwirrung …
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07.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Seit Anfang 2008 sieht das Gesetz nach der Unterhaltsreform für nachehelichen Unterhalt in § 1578 b BGB die Möglichkeit der Begrenzung und zeitlichen Befristung vor. Der Bundesgerichtshof hat nun mit seiner kürzlich erschienenen …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Häufig sind gerade Mitarbeiter von Betrieben mit nur einer geringen Mitarbeiteranzahl von Kündigungen betroffen. Diese Betriebe, wie beispielsweise Zulieferer, haben regelmäßig nur eine geringe Anzahl von Mitarbeitern im Vergleich zu ihren …
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06.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Nachdem der Gesetzgeber im vorletzten Jahr den Grundsatz der Eigenverantwortung nach Ehescheidung gesetzlich festgeschrieben hat, besteht offenkundig bei den Betroffenen erhebliche Unsicherheit über die Anspruchssituation. Weitere …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Norm umschreibt nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, sondern auch die Verpflichtung der Kinder zur Zahlung von …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Mehr und mehr Arbeitnehmer machen vor den Arbeitsgerichten geltend, dass die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Kündigung sie wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder sonstiger Merkmale diskriminiere. …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Der Unterhaltsanspruch des Kindes endet nicht automatisch mit dessen Volljährigkeit. Vielmehr haben Eltern ihren Sprösslingen auch die angemessene Vorbildung zu einem Beruf zu finanzieren. Im Klartext heißt dies, dass Eltern grundsätzlich …